WSISTunis/Berlin (epo). - Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat "auf das Schärfste" gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Tunesien und Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler während des Weltinformationsgipfels in Tunis protestiert. Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen war am Donnerstag an der Einreise nach Tunesien gehindert worden. Mehrere Journalisten waren von tunesischen Polzisten in Zivil tätlich angegriffen worden.

Beamte in Zivil hatten M?nard nach Angaben von ROG daran gehindert, das Flugzeug in Tunis zu verlassen. M?nard musste nach Paris zurückkehren. Obwohl er für den bis heute dauernden Weltinformationsgipfel (WSIS) akkreditiert gewesen sei, wurde ihm die Einreise nach Tunesien wegen angeblich fehlender Akkreditierung verweigert.

"Die Aktion gegen M?nard, die tätlichen Angriffe auf französische und belgische Journalisten sowie die ständige Überwachung eines französischen Fernsehteams in den vergangenen Tagen zeigen, was in Tunesien auch für einheimische Journalisten Alltag ist: Eine freie und kritische Berichterstattung wird mit allem Mitteln unterdrückt", erklärte ROG. Die Hilfsorganisation kritisierte dieses Vorgehen "auf das Schärfste".

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen, die bereits am Dienstag ungehindert einreisen konnte, nimmt an einem "Bürger-Gipfel" (CSIS) teil, den 20 Nichtregierungs-Organisationen initiiert haben. Dieser alternative Gipfel findet in den Räumen der lokalen Liga für Menschenrechte statt. "Da die Behörden es verhindern, einen Gegengipfel in gebührender Form abzuhalten, hatten wir keine andere Möglichkeit als ein Treffen bei der Liga für Menschenrechte zu improvisieren. Dies hat uns trotz allem ermöglicht, die wiederholten Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tunis und Zensur im Internet öffentlich zu machen", erklärte Reporter ohne Grenzen.

Auf dem CSIS-Gipfel hat ROG eine Liste der "15 größten Feinde des Internets" veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert darin die Zensur in China, Kuba, Iran, Weißrussland, Tunesien und zehn weiteren Ländern mit autoritären Regimen. "Diese Länder sind die repressivsten Staaten der Welt, was den freien Meinungsaustausch im Internet angeht. In diesen Ländern werden unabhängige Internetseiten zensiert, Blogger und regierungskritische Cyberdissidenten belästigt oder sogar inhaftiert. Oft ist der Zugang zu Information im Internet auch nur einer kleinen Elite vorbehalten", so Reporter ohne Grenzen.

"Wir stellen außerdem ein weiteres Dutzend Länder vor, die Maßnahmen zur Überwachung des Internets verabschiedet haben. Die Situationen sind zwar nicht vergleichbar, aber in den USA oder der EU beunruhigen Tendenzen, den freien Meinungsaustausch im Internet zu kontrollieren", fügte die Organisation hinzu.

? Die Liste der 15 Feinde des Internets (frz.)
? Einzelheiten zum Einreiseverbot von Robert M?nard (engl.)
? Zur Situation der Medien in Tunesien (dt.)
? Reporter ohne Grenzen
? WSIS


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