klimagipfel paris cop21 300Paris. - Vertreterinnen und Vertreter von 195 Staaten haben sich am Samstag in Paris nach zähen Verhandlungen auf ein neues Klimaschutz-Abkommen geeinigt. Nach Ansicht vieler Umwelt- und Entwicklungsorganisationen enthält der Text des Abkommens ein ausgewogenes Paket für den Klimaschutz und die Solidarität mit den Hauptbetroffenen des Klimawandels sowie das Signal für den notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Der Klimavertrag sieht vor, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen - und möglichst unter 1,5 Grad zu bleiben. Die nationalen Klimaschutzpläne zur Umsetzung sollen alle fünf Jahre überarbeitet werden. Die Finanzhilfen für die verletzlichsten Staaten sollen ab 2020 nicht unter 100 Milliarden US-Dollar betragen.

Klimagipfel-Präsident Laurent Fabius hatte nach langen Verhandlungen am Samstag einen überarbeiteten Text für das erste universale Klimaabkommen vorgelegt, der bis zum Abend weiter verändert wurde. "Der Text enthält das notwendige Signal für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in den nächsten Jahrzehnten", erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Außerdem ist es gelungen, ein ernsthaftes - allerdings in der letzten Nacht abgeschwächtes - Solidaritätspaket für die vom Klimawandel betroffenen Staaten vorzulegen."

Das Gesamtpaket sei vor allem der Erfolg einer Allianz vieler kleiner, besonders verletzlicher Staaten, die sich dafür mit Nachdruck eingesetzt haben. Die Bewährungsprobe für das Klimaabkommen erfolge aber nach dem Gipfel. "Der Test für den Klimapakt ist, ob die Staaten sehr bald verbesserte Klimaziele vorlegen, um auf einen 2-Grad-Pfad zu gelangen."

Das weltweite Signal für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in den nächsten Jahrzehnten hat Germanwatch zufolge mehrere Bausteine: ein Temperaturlimit von zwei Grad mit einem zusätzlichen Bezug auf 1,5 Grad, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und zusätzlich Treibhausgasneutralität der anderen Wirtschaftssektoren in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Zudem enthält der Text alle fünf Jahre eine Nachbesserungsrunde für die nationalen Klimaziele, um auf einen 2- bis 1,5-Grad-Pfad einzuschwenken. Alle Staaten sollen Umsetzungsstrategien für die jetzt notwendige Energiewende vorlegen. Diese orientiert sich am baldigen Erreichen des Spitzenpunkts der Emissionen und dann folgender starker Verringerung. Doch fehlt nach Ansicht vieler Beobachter ein Zeitplan. Der Höhepunkt der CO2-Emissionen solle so schnell wie möglich erreicht werden, heißt es dazu schwammig im Pariser Vertrag.

"Paris gibt der Welt Hoffnung. Der Kohle- und Ölindustrie gibt das Abkommen den klaren Rat: Sucht euch ein anderes Geschäftsmodell", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. "Doch der Text ist übersät mit den Fingerabdrücken von Industrielobbyisten, die unseren Planeten und seine Atmosphäre zerstören. Es findet sich aber auch erstmals das Ziel darin, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Allein diese Zahl und das neue Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null zu senken, wird jeden Investor drei Mal überlegen lassen, ob er weiter Geld in Kohlekraftwerke oder Ölprojekte stecken will."

FINANZZUSAGEN FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER ABGESCHWÄCHT

Christoph Bals: "Es wird ein wichtiges, allerdings in der letzten Nacht abgeschwächtes Signal der Solidarität mit den vom Klimawandel besonders betroffenen Menschen gesetzt, die vor allem in armen Entwicklungsländern leben. Ein Langfristziel für Anpassung an den Klimawandel nimmt alle Staaten in die Pflicht, die Betroffenen nicht alleine stehen zu lassen - insbesondere die Industrieländer, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben."

Zwar wurde die Verbindlichkeit der Zusagen für das Finanzpaket in der letzten Nacht abgeschwächt, indem konkrete Zahlen in den Anhang des Klimavertrages verschoben wurden. Germanwatch sieht dennoch eine solidere Grundlage als bisher für die Unterstützung von Anpassung und Klimaschutz in Entwicklungsländern. "Diese Schwächung wurde getrieben von der US-Regierung, vorherige Formulierungen hätten den Republikanern im Kongress ein de-facto Vetorecht bei der Umsetzung des Pariser Abkommens gegeben", so Bals.

Bis zuletzt sei um die neue Weltordnung im Energie- und Klimabereich gerungen worden, die die Schwellenländer schrittweise mehr in die Verantwortung bringt, ohne die Gerechtigkeit für die armen Staaten, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, über Bord zu werfen, kommentierte Germanwatch. So sollten zwischen Schwellen- und Industrieländern schrittweise die gleichen Transparenzregeln für die Umsetzung ihrer Klimaziele übernommen werden können. Auch für die Klimafinanzierung soll es neue, international überprüfbare Regeln geben.

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig nannte das Klima-Abkommen einen "Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Für Millionen Menschen in den ärmsten Ländern gibt es deswegen aber noch keine Entwarnung. Das Abkommen ist ein wichtiger Anfang, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst danach."

"EIN HOFFNUNGSSTRAHL"

Die internationale Hilfsorganisation CARE erklärte, das Abkommen allein werde die Welt nicht auf einen sichereren Weg bringen. "Das Klima-Abkommen von Paris ist ein Hoffnungsstrahl für die besonders betroffenen Länder dieser Welt und für die Menschen an vorderster Front des Klimawandels. Jetzt ist wichtig, dass die Regierungen auch liefern und ihre Versprechen einhalten. Der Kampf um eine klimasicherere Welt hat gerade erst begonnen", sagte CARE-Klimaexperte Sven Harmeling.

Laut CARE ist es ein großer Gewinn für die verletzlichsten Entwicklungsländer, dass das Bemühen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, im Abkommen verankert wurde. Nun müssten die Regierungen den Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigen und stärker zusammenarbeiten, um die Beschlüsse auch umzusetzen.

Der Klimawandel verursache bereits jetzt große Zerstörungen. Die Grenzen der Möglichkeiten armer Menschen, sich daran anzupassen, seien vielerorts überschritten, so CARE. "Die Industrieländer haben die Debatte um den Umgang mit unvermeidbaren Klimaschäden, die arme Staaten durch die Auswirkungen des Klimawandels erleiden, unnötig politisiert. Aus Paris gehen sie mit einer größeren moralischen Pflicht gegenüber den ärmsten Menschen heraus, die Unterstützung für Schutz gegenüber dem Klimawandel drastisch zu erhöhen, und gleichzeitig ihre Emissionen schneller zu senken."

Laut CARE werden die nächsten fünf Jahre entscheidend sein für verstärktes Vorgehen gegen den Klimawandel, bevor das neue Abkommen im Jahr 2020 rechtskräftig wird und die Vorhaben aus Paris umgesetzt werden. "Das Problem des Klimawandels ist noch nicht gelöst. Arme und besonders verletzliche Menschen werden weiterhin die größte Last tragen. Bis sich das ändert, werden wir unseren Kampf für Klimagerechtigkeit weiterführen", sagte Harmeling.

Trotz eines Versammlungsverbotes waren zum Ende des UN-Klimagipfels am Samstag mehr als 10.000 Menschen in Paris auf die Straße gegangen, um gegen die aus ihrer Sicht unzureichenden Ergebnisse des Gipfels zu protestieren. Zu den Aktionen hatte unter anderem die globalisierungskritische Bewegung Attac aufgerufen.

=> UN-Klimasekretariat
=> Website Frankreichs zum Klimagipfel

Quellen: www.germanwatch.org | www.care.de | www.oxfam.de | www.greenpeace.de 


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