EU Corporate AgendaHongkong (epo). - Die Handelspolitik der Europäischen Union ist nach Auffassung der entwicklungspolitische NRO WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) zu Konzern-freundlich. Zum Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong erklärte WEED gemeinsam mit anderen europäischen NRO, die EU stelle sich gerne als die gute Supermacht dar. "Doch ihre Handelspolitik zeigt nur eins: Verpackt in Entwicklungsrhetorik geht die EU in Wirklichkeit auf Schmusekurs mit den größten europäischen Konzernen", sagte Christina Deckwirth, Referentin für Handelspolitik bei WEED und Autorin eines neuen WEED-Berichts.

Der Report "Die Konzernagenda in der EU-Handelspolitik" zeige, dass die EU-Kommission "systematisch die Interessen der europäischen Konzerne bedient". Sie gewähre den mehr als 10.000 Brüsseler Konzernlobbyisten "privilegierten Zugang zu handelspolitischen Entscheidungsprozessen". Auch in der offiziellen europäischen Delegation in Hongkong seien zahlreiche Konzernlobbyisten vertreten.

"Wenn die EU jetzt Entwicklungshilfe und Marktzugang für die ärmsten Entwicklungsländer verspricht, ist das purer Hohn. Denn am Ende der Konferenz wird es zur Sache gehen: Die EU ist in Wirklichkeit der aggressivste Akteur in den WTO-Dienstleistungsverhandlungen", erklärte Deckwirth. Mehr als die Hälfte der 100 größten transnationalen Konzerne seien in der EU angesiedelt und setzten auf Marktöffnung für ihre Exportinteressen.

Indem die Europäische Kommission auch in Hongkong auf eine Verschärfung des Dienstleistungsabkommens GATS dränge, setze sie vor allem die Interessen der europäischen Dienstleistungskonzerne wie Metro, Allianz und RWE um. "In Hongkong muss deutlich werden: Handelspolitik ist keine Angelegenheit, bei der es allein um die Wettbewerbsfähigkeit von Konzernen geht. Die europäische Handelspolitik muss zu allererst den Menschen und der Umwelt dienen."

? WEED-Bericht "Die Konzernagenda in der EU-Handelspolitik" (engl.)
? WEED


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