GKKEBonn/Berlin (epo). - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat der deutschen Bundesregierung in ihrem Rüstungsexportbericht 2005 "Stabilität auf hohem Niveau" bescheinigt und kritisiert, der Anspruch der rot-grünen Koalition auf Zurückhaltung bei den Rüstungsexporten sei nicht eingelöst worden.

In Hinblick auf die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die die Bundesregierung im Jahr 2004 erteilte, erklärte die GKKE, der Wert liege mit 3,8 Mrd. Euro zwar unter dem des Vorjahrs, als sich die Genehmigungen auf 4,8 Mrd. EUR beliefen, aber über den Zahlen für 2002 und 2001. Insgesamt sei das Niveau deutscher Exporte deutlich
höher als noch in den Neunzigerjahren.

"Beim Rückblick auf die Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung ist festzuhalten, dass der Anspruch auf Zurückhaltung bei den Rüstungsexporten nicht eingelöst worden ist. Die Bilanz ist mager und enttäuschend",  stellte der GKKE-Vorsitzende und Prälat Karl Jüsten fest.

Irritiert zeigte sich die GKKE über die spärlichen Aussagen zu den Rüstungsexporten in der Koalitionsvereinbarung vom 11. November, die keine Verpflichtung auf eine restriktive Praxis enthalte. "Die GKKE tritt nach wie vor für eine restriktive Handhabung der Rüstungsexporte ein. Unsere Erwartung an die neue Bundesregierung ist, dass sie dem gerecht wird", erklärte Prälat Stephan Reimers, ebenfalls Vorsitzender der GKKE. Er plädierte für eine Angleichung zwischen den unterschiedlichen Kontrollverfahren für Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter.

R?stungsexporte 2004. Quelle: GKKE
Rüstungsexporte 2004. Quelle: GKKE

Auf Kritik der GKKE stieß auch der nach wie vor große Anteil von Rüstungsexporten in Entwicklungsländer. Auf diese Länder entfalle rund ein Drittel aller Exportgenehmigungen. Die GKKE sieht darin einen Verstoß gegen die von der Bundesregierung verabschiedeten Leitlinien für Rüstungsexporte, die eine Berücksichtigung der Entwicklungsverträglichkeit solcher Lieferungen verlangen.

Grundlage für den GKKE-Bericht sind die Daten des EU-Berichtes von November 2005, da die Bundesregierung ihren Bericht über die Rüstungsexporte im Jahr 2004 noch nicht vorgelegt hat. "Auf europäischer Ebene haben wir ein erfreuliches Maß an Transparenz erreicht, hinter dem die Bundesregierung leider zurückbleibt", mahnte Bernhard Moltmann, der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte.

Der sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Nachtwei, sagte zu dem Bericht, die Tatsache, dass unmittelbar mit dem Ende von Rot-Grün die seit langem umstrittenen Panzerexporte in die Türkei und die U-Boot-Exporte an Israel genehmigt wurden, verheiße nichts Gutes. "Wir teilen die Befürchtung, dass der großen Koalition kurzsichtige Rüstungsexportinteressen wichtiger sind, als eine sicherheitspolitisch weitsichtige restriktive Rüstungsexportpolitik."

Strukturelles Problem sei und bleibe, "dass zentrale Exportentscheidungen
im geheim tagenden Bundessicherheitsrat per Mehrheitsbeschluss gefällt
werden", kritisierte Nachtwei. Das Parlament werde nicht einbezogen. Vor allem Kanzler Schröder habe "gegen Ende seiner Amtszeit eine ungeschminkt offensive Exportpolitik" betrieben. "Mit seinem Eintreten für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China oder der Lobbytour für Rüstungslieferungen in den Nahen und Mittleren Osten hat er sich einen Teil des Misstrauens der alten Koalition wohl verdient."

? GKKE
? Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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