Linkspartei Berlin (epo). - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, hat anlässlich der WTO Konferenz in Hongkong gefordert, die Verhandlungen zu einer Liberalisierung im Dienstleistungssektor im Rahmen der Welthandelsorganisation abzubrechen. "Die Bundesregierung und die EU verkaufen ihre Liberalisierungspolitik in der laufenden WTO-Runde als Entwicklungspolitik", sagte die Abgeordnete. In Wahrheit gehe es jedoch um die Öffnung der Märkte der Entwicklungs- und Schwellenländer im Dienstleistungssektor.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) habe in ihrer Rede vor dem Bundestag am 30. November gesagt, durch Handelsliberalisierung könnten die Entwicklungsländer einen Einkommenszuwachs von rund 350 Mrd. US-Doller erreichen, sagte Hänsel.? Damit ordne sie sich "dem Standpunkt des Wirtschaftsministeriums unter, das Entwicklungspolitik als Mittel der Marktöffnung versteht und in Hongkong entsprechend verhandelt". Die Folge für die Länder des Südens sei, dass der Zugang zu elementaren Leistungen der Daseinsvorsorge weiter eingeengt werde.

Der EU warf Hänsel vor, sie wolle den Ländern des Südens "Mindestangebote zur Liberalisierung ihrer Dienstleistungen abpressen (Benchmarks)". Die Linkspartei wolle hingegen "die Daseinsvorsorge durch internationale Vereinbarungen schützen und das Benchmark-Prinzip umdrehen: Jedes Land soll öffentliche Dienste und Güter festlegen können, die nicht liberalisiert werden dürfen."

Heike H?nsel Agrarexportsubventionen müssten schnell abgeschafft, Subventionen im Agrarsektor generell offen gelegt werden, forderte Hänsel weiter. Agrarprodukte, die in den Ländern des Südens zur Ernährungssicherung dienen, sollten von Zollsenkungen grundsätzlich ausgenommen sein. Die Agrarverhandlungen müssten überdies im Rahmen der Welternährungsorganisation FAO stattfinden. "Die Landwirte in der EU und weltweit werden sonst zur Manövriermasse der europäischen Marktöffnungspolitik, die letztlich auf die viel profitableren Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter abzielt", sagte Hänsel. "Die Linksfraktion unterstützt die Proteste globalisierungskritischer Gruppen gegen das WTO-Treffen und gegen die aggressive Marktöffnungspolitik der EU", heißt es in der Erklärung der Fraktion. Sie unterstütze auch Initiativen lokaler und regionaler Körperschaften, sich gegen den Ausverkauf ihrer Daseinsvorsorge durch GATS zur Wehr zu setzen.

Weltweit gebe es mehr als 1.000 "?GATS-freie Kommunen?", darunter Paris und Wien, so die Linksfraktion. In der Konvention von Lüttich hätten sich im Oktober rund 500 kommunale Verantwortungsträger gegen GATS ausgesprochen. Dies seien positive Ansätze, die in Deutschland noch stärker verbreitet werden müssten. "Wir schlagen vor, in der bundesdeutschen Hauptstadt damit zu beginnen und Berlin zur GATS-freien Zone zu machen."

? Fraktion DIE LINKE


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