Berlin. - 20 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Agrarpolitik haben einen neuen Bericht mit dem Titel "Fusion von Bayer und Monsanto – Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle" der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie fordern vor der Bayer-Hauptversammlung am Freitag strengere Regeln für Unternehmensfusionen und weitere Maßnahmen, um Konzernmacht zu begrenzen.

Ende März und Anfang April hatte die EU-Wettbewerbskommissarin grünes Licht für die Fusionen von ChemChina und Syngenta sowie Dow und Dupont gegeben. Die ebenfalls umstrittene Übernahme des Gentechnik-Konzerns Monsanto durch die Bayer AG könnte genauso genehmigt werden, weil die Wettbewerbskontrolle den Übernahmeprojekten der global agierenden Konzerne zu wenig entgegen setzen kann.

"Diese Fusionswelle zeigt: Wir kommen an der Frage nach der Kontrolle der Konzernmacht nicht vorbei", sagte Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. "Die Megafusionen führen zu einer unerträglichen Marktmacht der drei neuen Riesen, die weltweit kleinere Züchter verdrängen, Artenvielfalt zerstören, Druck auf politische Entscheider entfalten und mittels Patenten Bäuerinnen und Bauern in Abhängigkeit bringen. Wozu haben wir eigentlich Kartellämter, wenn praktisch jede Fusion durchgewunken wird?"

Die Recherchen der Organisationen ergaben unter anderem:

  • Seit den 1970er Jahren hat sich die Zahl der jährlichen Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der einzelnen Fusionen deutlich vergrößert.
  • Während die größten 10 Prozent der Unternehmen 1990 eine doppelt so hohe Rendite erzielten wie die mittelgroßen Firmen derselben Branche, liegt sie heute fünfmal so hoch.
  • Von über 300 Fusionsanträgen in 2015 hat die EU keinen zurückgewiesen.
  • Auch das Bundeskartellamt stoppte seit 1990 von 2.000 bis 4.000 im Zeitraum von jeweils 24 Monaten angemeldeten Fusionen nur 5 bis 20.

Die Organisationen fordern eine schärfere Fusionskontrolle. Ökonom Thomas Dürmeier, einer der Autoren der Studie, erklärte: "Es ist an der Zeit, die Regeln für Konzernfusionen deutlich strenger zu gestalten. Kartellämter sollten künftig bereits ab 20 Prozent Marktanteil – anstatt wie heute üblich erst bei 40 Prozent – eine Fusion verbieten können. Bei der Prüfung müssen neben den möglicherweise steigenden Preisen für Konsumenten auch die Auswirkungen auf Zulieferer, Arbeitnehmer und die Umwelt untersucht werden. Patente müssen als Machtfaktoren stärker berücksichtigt werden. Es bedarf zudem dringend wirksamer Regeln, um die Macht der größten Konzerne reduzieren und Fusionen auch rückgängig machen zu können."

Jutta Sundermann von Aktion Agrar wies darauf hin, dass Wettbewerbspolitik auch auf globaler Ebene koordiniert werden müsse: "Bis heute passiert die Fusionskontrolle auf nationaler Ebene oder in eng kooperierenden Wirtschaftsräumen wie der EU. Die Auswirkungen beispielsweise der Fusion von Bayer und Monsanto auf die Länder des globalen Südens gelangen erst gar nicht auf die Tagesordnung der Wettbewerbskommissarin. Das muss sich ändern."

=> Die Streitschrift als PDF

Quelle: www.forumue.de 


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