Berlin. - Entwicklungspolitik ist wichtiger denn je. Das geht aus dem 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der alle vier Jahre erscheinende Entwicklungsatlas zeigt die entwicklungspolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung auf und schlägt Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen vor.
"Entwicklungspolitik ist der Schlüssel zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung", erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). "Wir gehen voran und haben konkrete Initiativen auf den Weg gebracht: Zukunftsperspektiven für die Menschen in der Region um Syrien, Innovationen in der Landwirtschaft für eine Welt ohne Hunger, Bündnisse für fairen Handel."
Immer noch leiden weltweit 800 Millionen Menschen an Hunger, über 700 Millionen gelten weiterhin als extrem arm, so das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Gleich zu Beginn nimmt sich der Bericht dieser Herausforderungen an und schlägt Weichenstellungen für eine Entwicklungspolitik der Zukunft vor: Eine Welt ohne Armut und Hunger, Fluchtursachen mindern und Frieden sichern, die Weltwirtschaft gerechter zu gestalten und globale Partnerschaften zu stärken.
Der Bericht zeigt die vielfachen Wirkungen deutscher Entwicklungspolitik auf: Mit einem Bündnis für nachhaltige Textilien verbesserten sich die sozialen und ökologischen Bedingungen in den Produktionsländern, erklärte das BMZ. Durch 14 grüne Innovationszentren in Afrika und Asien und der Sonderinitiative "EINEWELT ohne Hunger" könnten die Erträge von über 800.000 kleinbäuerlichen Betrieben steigen. Mehr als eine Million Kinder im Umfeld der Syrien-Krise könnten mit deutscher Hilfe zur Schule gehen. Dank einer deutschen G7-Initiative profitierten bis 2020 zusätzlich 400 Millionen Menschen von Versicherungen gegen Dürre und andere klimabedingte Risiken.
In einem "Marshallplan mit Afrika" hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vorschläge für eine neue Partnerschaft mit dem Nachbarkontinent in die nationalen und internationalen Debatten eingebracht. Die Eckpunkte zielen auf mehr Investitionen der Wirtschaft, fairen Handel und Reformen in den afrikanischen Staaten. Mehr Wertschöpfung vor Ort und Investitionen in Bildung und Ausbildung könnten Jobs und Perspektiven für Afrikas Jugend schaffen.
Entscheidend sei, ob die im Bericht enthaltenen Analysen "zu einer wirksameren Politik der Bundesregierung führen, die zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung beiträgt und Hunger wie Armut verringert", erklärte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO). "Bundesentwicklungsminister Müller hat in den vergangenen Jahren wichtige Themen gesetzt, aber bei der Umsetzung hapert es immer wieder. Die Forderungen nach entwicklungsfreundlichen Handelsabkommen, die Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten und der Einsatz für die Menschen in Afrika sind richtig und sehr wichtig. Das Entwicklungsministerium und die Regierung setzen aber zu häufig auf freiwillige Lösungen und den guten Willen. Wir erwarten, dass die Regierung ihren Plänen Taten folgen lässt und die Wirtschaft stärker in die Pflicht nimmt."
Wenn der Bericht von "mehr Politik für Entwicklung" spreche, so Bornhorst, sei das der nach wie vor nicht erfüllte Anspruch nach Kohärenz in allen Politikfeldern. "Wir fordern eine deutsche Politik aus einem Guss, die sich den Zielen der Agenda 2030 verpflichtet fühlt. Ob Außenhandel, Rüstungsexporte, Agrarpolitik oder Umgang mit Geflüchteten: Deutschland muss seiner Verantwortung bei der Bewältigung globaler Herausforderungen gerecht werden."
"Wer allen Menschen weltweit auf Dauer ein menschenwürdiges Leben ermöglichen will, muss unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gerechter gestalten und dabei die Menschen vor Ort in Sinne einer wirklichen Partnerschaft mitnehmen", so Bornhorst. "Unser Fazit: Der Bericht beschreibt zutreffend die zahlreichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. In vielen Bereichen mangelt es aber nach wie vor an konsequenter Umsetzung. Und das geht weit über das Bundesentwicklungsministerium hinaus."
Der 15. Entwicklungspolitische Bericht ist unter Beteiligung zahlreicher Akteure in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft entstanden.
Quellen: www.bmz.de | www.venro.org
