KuhnBerlin (epo). - Anlässlich der heute in Paris stattfindenden internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung hat der Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, Fritz Kuhn, der Bundesregierung Konzeptlosigkeit vorgeworfen. Während die französische Regierung eine Besteuerung von Flugtickes vorschlage, werde Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Paris "mangels einer Position der Bundesregierung eine belanglose Schönwetterrede halten". Die Regierung solle ihre "demonstrative Untätigkeit auf diesem Gebiet beenden", forderte Kuhn.

Kuhn sagte, es sei "skandalös, wie die Bundesregierung bei der Frage der Entwicklungsfinanzierung wegtaucht". Insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück sei bisher jede Antwort schuldig geblieben, wie man das vereinbarte Ziel, 0,7-Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungsfinanzierung auszugeben, erreichen will.

"Wir haben für die Unterstützung der Finanzierung klare Vorschläge
gemacht: eine Tobinsteuer auf Kapitalmarkttransaktionen, eine EU-weit abgestimmte Besteuerung von Kerosin und eine Flugticketsteuer", betonte Kuhn. "Dass Frankreich diese vorantreibt, ist ein guter Einstieg. Weitere Schritte müssen folgen."

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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