Berlin. - Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und Kolumbien haben vor einer Überschwemmungskatastrophe kurz vor der eigentlichen Fertigstellung des Wasserkraftwerks Hidroituango im Norden Kolumbiens gewarnt. Schon in den vergangenen Jahren sei es zu schweren Menschenrechtsverletzungen bei dem von der deutschen KfW IPEX-Bank geförderten Staudamm gekommen. Die Organisationen fordern eine umfassende Entschädigung sowie transparentere Menschenrechtsprüfungen für künftige Projekte.

Der Stausee des Kraftwerks sei viel zu früh ungeplant geflutet worden, weil starke Regenfälle mit Erdrutschen die Umleitungstunnel verstopft hatten, so die NGOs. Nun drückten die steigenden Wassermassen unaufhaltsam auf den Staudamm im Fluss Cauca. Kolumbianische Ingenieure äußerten in den Medien gar die Befürchtung, dass die Staumauer brechen könnte. Von der sich anbahnenden Katastrophe wären 120.000 Menschen betroffen, mehr als 25.000 Menschen seien evakuiert worden, aber aus Mangel an Informationen teilweise wieder zurückgekehrt.

"Die Katastrophe am Staudamm Hidroituango ist menschengemacht und es ist zu befürchten, dass es noch weitaus schlimmer kommen wird, wenn der Damm bricht", erklärte Susanne Breuer, MISEREOR-Expertin für Lateinamerika. "Die ungeplanten Flutungen und Überschwemmungen werden es darüber hinaus unmöglich machen, die noch zahlreichen vermuteten Leichen der in der Region durch den bewaffneten Konflikt 'verschwundenen' Menschen aufzufinden und zu bergen. Die Familienangehörigen der Verschwundenen werden so erneut zu Opfern, und die Umsetzung ihres Rechts auf Wahrheit wird verletzt. Für den Friedensprozess im Land ist das ein Rückschlag", so Breuer.

Seit Jahren warnt die kolumbianische MISEREOR-Partnerorganisation "Rios Vivos" vor den Folgen des Großprojekts für Menschen und Umwelt. Umsiedlungen seien nicht in ausreichendem Maße vorgenommen, Entschädigungen nur teilweise gezahlt worden. Anfang Mai seien zwei Mitglieder von "Rios Vivos" ermordet worden. Auch Misereor, Brot für die Welt, Amnesty International und kolko – Menschenrechte für Kolumbien e. V. hatten sich im Vorfeld an die deutsche Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW-IPEX gewandt und vor Mängeln bei der Einhaltung von Umwelt- Sozial – und menschenrechtlichen Standards gewarnt – ohne Erfolg. In einem Antwortschreiben habe die KfW IPEX-Bank lediglich erklärt, alle eigenen Standards erfüllt zu haben.

"Abermals hat die KfW IPEX-Bank offenbar die Menschenrechtsrisiken unterschätzt und sie bei der Finanzierungsentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt", erklärte Breuer. Im vergangenen Jahr hatte MISEREOR in einer gemeinsamen Studie mit Germanwatch mehrere problematische Fälle von Staudämmen und Kohlekraftwerken dokumentiert und auf systematische Lücken in der menschenrechtlichen Sorgfalt der KfW hingewiesen. "Der aktuelle Fall bestätigt diese Lücken auf dramatische Weise", so Breuer.

In einem gemeinsamen Positionspapier hatten MISEREOR, FIAN, Urgewald, Brot für die Welt und andere Organisationen vom KfW-Verwaltungsrat im November 2017 gefordert, dass künftig bei allen Finanzierungen vorab Projektinformationen, Folgenabschätzungen sowie Umwelt- und Sozialpläne veröffentlicht und ein unabhängiger Beschwerdemechanismus eingerichtet werden solle. Bislang sei dies ohne Erfolg geblieben.

"Wir fordern die KfW IPEX-Bank auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich an umfassenden Entschädigungszahlungen für die Opfer der Katastrophe am Hidroituango  zu beteiligen", forderte Susanne Breuer. "Wir appellieren zudem an Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die notwendigen strukturellen Reformen bei der KfW anzustoßen, damit ähnliche Katastrophen in Zukunft vermieden werden."

Quelle: www.misereor.de 


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