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Berlin. - Angesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen haben die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen die "Behinderung der Seenotrettung durch europäischen Regierungen" kritisiert. Anlass ist das Treffen der EU-Innenminister zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik am Donnerstag in Innsbruck.

"Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen", sagte Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. "Es war eine kaltblütige Entscheidung, Menschen, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern."

Unter den Ertrunkenen, deren Zahl von der Internationalen Organisation für Migration erfasst wird, befinden sich auch Babys und Kleinkinder. Die Zahl von mehr als 600 Toten bedeute, dass sich fast die Hälfte aller bisherigen Todesfälle im Jahr 2018 zu einer Zeit ereignete, als kein einziges NGO-Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer aktiv war, so SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen. Italien hatte vor einem Monat das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff "Aquarius" daran gehindert, 630 auf See gerettete Menschen an Land gehen zu lassen.

"Die politische Entscheidung, die Häfen für die Ausschiffung Geretteter zu schließen, und das totale Chaos im zentralen Mittelmeer haben zu noch mehr Toten geführt auf dieser ohnehin lebensbedrohlichsten Fluchtroute über das Meer", erklärte Sophie Beau, Vizepräsidentin von SOS Mediterranee. "Europa trägt die Verantwortung für diese Ertrunkenen. Die europäischen Regierungen müssen sofort reagieren. Sie müssen garantieren, dass das internationale Seerecht und das humanitäre Völkerrecht voll und ganz eingehalten werden. Sie verpflichten dazu, Schiffbrüchige zu retten."

Die NGO-Schiffe, die in den internationalen Gewässern zwischen Malta, Italien und Libyen im Einsatz waren, werden von Politikern beschuldigt, ein Pull-Faktor zu sein. Die jüngsten Entwicklungen im Mittelmeer zeigten jedoch, dass Menschen in ihrer Verzweiflung aus Libyen fliehen, unabhängig davon, ob Rettungsschiffe vor Ort sind oder nicht, so die NGOs.

Die europäischen Regierungen wüssten umfassend über das alarmierende Ausmaß an Gewalt und Ausbeutung Bescheid, dem Flüchtlinge und Migranten in Libyen ausgesetzt sind, kritisierten SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen. "Trotzdem halten sie die Menschen um jeden Preis davon ab, Europa zu erreichen." Eine Schlüsselkomponente dieser Abschottungsstrategie sei es, die libysche Küstenwache auszurüsten, auszubilden und zu unterstützen. Nur dadurch sei es dieser möglich, die Menschen auf See abzufangen und nach Libyen zurückzubringen. Schiffsbesatzungen, die nicht unter libyscher Flagge fahren, würden gegen internationale Abkommen verstoßen, falls sie Menschen nach Libyen zurückbrächten. 

"Libyen ist kein sicherer Ort. Menschen, die in internationalen Gewässern gerettet werden, dürfen nicht dorthin zurückgezwungen werden, sondern müssen in Einklang mit dem Seerecht und internationalen Abkommen in einen sicheren Hafen gebracht werden", erklärten die NGOs. Die libysche Küstenwache habe seit Jahresbeginn etwa 10.000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in Internierungslagern gefangen gesetzt, ohne Rücksicht auf die Gefahren für Leib und Leben, denen sie die Menschen dort aussetzt. "Die Strategie der EU, alle Verantwortung für die Seenotrettung auf die libysche Küstenwache abzuwälzen, wird zu mehr Leid und zu weiteren Todesfällen führen."

Die Rettung von Menschenleben müsse absolute Priorität haben, fordern die Hilfsorganisationen. Skrupellose Schleuser setzten nach wie vor Menschen in seeuntüchtige Boote und brächten sie so in Lebensgefahr. Ein ausreichend ausgestattetes und funktionierendes staatliches System zur Seenotrettung im Mittelmeer sei dringend nötig. Solange es dies nicht gibt, seien private Rettungsschiffe notwendig, um Menschenleben zu retten. Der Zugang zu den nächstgelegenen sicheren Häfen, ob für die Ausschiffung Geretteter oder für das Beladen mit Nachschub, müsse ihnen gewährt werden.

Quelle: www.aerzte-ohne-grenzen.de


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