bmz Berlin. - In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Afrika-Strategie für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze angekündigt und sich für eine neue Wirtschafts-Partnerschaft ausgesprochen. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat diesen Vorstoß begrüßt. "Kommissionspräsident Juncker hat Recht: Afrika braucht keine Almosen, sondern eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe", erklärte Müller.

Afrika brauche Bildung und Ausbildung, private Investitionen für neue Jobs und mehr Wertschöpfung vor Ort, sagte Entwicklungsminister Müller. Die Afrika-Strategie der Kommission setze hier richtige Schwerpunkte. Eine solche Afrikapolitik brauche aber auch ausreichend Finanzmittel. Bisher reichten die hierfür vorgesehen Mittel bei Weitem nicht aus.

"Die EU-Mittel für Afrika sollen im nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2020 lediglich von 31 auf 39 Milliarden Euro steigen. Das sind nur eine Milliarde Euro mehr pro Jahr", kritisierte Müller. "Die 54 afrikanischen Staaten bringt das kaum weiter. Afrika ist aber eine Jahrhundertaufgabe. Wir brauchen eine Verdoppelung der bisherigen Mittel auf 60 Milliarden Euro. Die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen könnten über eine europaweite Finanztransaktionssteuer auf spekulative Anlagen finanziert werden, ohne dass ein Normalbürger zusätzlich belastet würde."

Zur künftigen Zusammenarbeit mit Afrika hatte die Kommission am Mittwoch eine Mitteilung für eine neue "Afrika-Europa Allianz für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze" vorgestellt. In den kommenden fünf Jahren sollen in Afrika zehn Millionen Jobs entstehen. Langfristig strebt die Kommission eine EU-afrikanische Freihandelszone an.

Mit der Afrikanischen Union hatte Minister Müller erst vor zwei Wochen die Gründung einer ständigen Arbeitskommission beschlossen, die die Partnerschaft mit Afrika stärken und Vorschläge für die Umsetzung des Marshallplans mit Afrika erarbeiten soll. Das von Müller entwickelte Marshallplan-Konzept sieht – wie auch die aktuelle Afrika-Strategie der Kommission – eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen, Ausbildung und Beschäftigung vor.

Quelle: www.bmz.de 


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