forumue 100Berlin. - Vom 24. bis 25. September trafen sich die Staats- und Regierungschefs im Anschluss an den Klimagipfel zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York. Das Forum Umwelt und Entwicklung hat die Ergebnisse des Gipfels als völlig unzureichend angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit im Bereich von Klima, Biodiversität und sozialer Gerechtigkeit kritisiert. Schon jetzt werde ein Scheitern der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 befürchtet.

Trotz des selbst gesetzten Ziels, mit dem Gipfel die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu beschleunigen, reichten die Ergebnisse des Gipfels nicht über Bekräftigungen ihrer Relevanz und weiterer unverbindlicher Kooperationspartnerschaften hinaus, so das Forum Umwelt und Entwicklung. Angesichts der von vier Millionen Menschen weltweit getragenen Proteste für Klimaschutzmaßnahmen und der jetzt veröffentlichten düsteren Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC) über die dramatische Lage der Weltmeere sei das ein ernüchterndes Ergebnis.

"Der Stand der Umsetzung von SDGs und des Pariser Abkommens hinkt weit hinter dem Notwendigen hinterher", sagte Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. "Die von Staaten in den letzten vier Jahren vorgebrachten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Die Hoffnung, dass der Nachhaltigkeits-Gipfel ernstzunehmende Ergebnisse erzielen könnte für eine verbindliche, politisch relevante Umsetzung der Ziele vor allem in Ländern wie Deutschland, haben sich nicht erfüllt."

Auch wenn alle Regierungen immer wieder die Ernsthaftigkeit der Lage betonten und sich mit Beifall für kritische Jugendaktivistinnen auf die Seite der Gerechten schlagen wollten: Im Kern seien das alles nichts als leere Worte, erklärte Maier: "Die Welt sieht nach dem Gipfel genauso aus wie vor dem Gipfel. Mit diesem Weiter-So werden die Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlt, damit scheinen sich die Staatschefs aber bereits abgefunden zu haben. Es sind nicht nur die Trumps und Bolsonaros dieser Welt, die Nachhaltigkeit verhindern. Es sind eigentlich so gut wie alle Staatschefs, die nicht bereit sind, destruktive Geschäftsmodelle zentraler Wirtschaftssektoren in Frage zu stellen. Dass Kanzlerin Angela Merkel keine Rede beim Gipfel hielt, zeigt die Priorität, die den Nachhaltigkeitszielen in der Bundesregierung zugeschrieben wird."

In Deutschland sollen die SDGs im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden. Diese orientiere sich aus der Sicht des Forums Umwelt und Entwicklung allerdings nur grob an den internationalen Zielen und verwende vornehmlich eigene Indikatoren zur Messung von Nachhaltigkeit in Deutschland. Die massiven Nachhaltigkeitsdefizite etwa in der Agrar- oder Verkehrspolitik würden nicht angegangen. Das verantwortliche Statistische Bundesamt bescheinige der Strategie regelmäßig schlechte Noten, da Fortschritte in ihrer Umsetzung schleppend oder stagnierend seien. Zivilgesellschaftliche Organisation kritisieren die fehlende politische Relevanz der Strategie und die Lücken hinsichtlich des breiten Katalogs der SDGs. Die Strategie soll 2020 erneut überarbeitet werden, Auftakt ist eine von der Bundesregierung organisierte Konferenz am 29. Oktober 2019 in Berlin.

Quelle: www.forumue.de 


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