Berlin. - Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie von Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor. Aktivistinnen und Aktivisten der "Initiative Lieferkettengesetz" protestierten mit einer symbolischen Aktion vor dem Tagungszentrum des Deutschen Arbeitgebertags gegen den "Kuschelkurs" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der zulasten der Menschenrechte gehe.

"Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes hilft Minister Altmaier nicht der Wirtschaft, sondern verschafft nur jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern", kritisierte Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.

Die Studie zeigt, wie Steffen Kampeter, Geschäftsführer der BDA, in vertraulichen Schreiben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun um ihre Unterstützung bat und dazu aufforderte, die Bundesregierung möge weiterhin dem Freiwilligkeitsgrundsatz folgen und gemeinsam mit der Wirtschaft sachgerechte Vorgehensweisen entwickeln.

Aus der Recherche geht hervor, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) allein zwischen März und Juli 2019 elf Mal mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen und Unternehmensverbänden zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte traf. Dabei ging es vor allem um die Methodik des Monitorings, mit dem die Bundesregierung derzeit die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen überprüfen lässt. NGOs und Gewerkschaften hatten die im Juli veröffentlichte Methodik als völlig ungeeignet kritisiert.

"Die Lobbyoffensive erklärt, warum das Wirtschaftsministerium Mitte März plötzlich aus einem Konsens aller anderen Ministerien über das Monitoring ausscherte und zahlreiche Verwässerungen bei der Methodik durchsetzte: BDA und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatten das Wirtschaftsministerium wenige Tage vor der geplanten Vorstellung der Methodik gleich zweimal zum Monitoring beraten – offenbar mit Erfolg", so Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt.

"Die Korrespondenz zeigt, dass insbesondere die Arbeitgeberverbände wichtigen Fortschritten beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte entgegenstehen. Einzelne Unternehmen sind da schon progressiver und sprechen sich durchaus für ein Lieferkettengesetz aus", erklärte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF) und Autorin der Studie.

Eine unabhängige Untersuchung des Business and Human Rights Ressource Center kam Anfang November zu dem Schluss, dass kein einziges der 20 größten deutschen Unternehmen "durchgängig ein Grundniveau bei der Achtung der Menschenrechte erreicht".

"Die Untersuchung zeigt, warum die Arbeitgeberverbände eine seriöse menschenrechtliche Überprüfung ihrer Geschäftspraktiken so sehr fürchten: Der Freiwilligkeitsgrundsatz ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die Bundesregierung sollte nun handeln und schnellstmöglich ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen", forderte Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor.

=> Studie "Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern"

Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de 


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