Rupert Polenz und Marieluise Beck (Mitte) im Bundestag. Foto: epoNew York/Berlin (epo). - Frankreich und Großbritannien haben eine scharf formulierte Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht, die den Iran im Streit um die Nutzung der Kernenergie zum Einlenken zwingen soll. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), setzt weiterhin auf eine Doppelstrategie von Zuckerbrot und Peitsche, sieht Deutschland aber nicht in einer Vermittlerrolle. Über mögliche Sanktionen wolle er "nicht öffentlich reden", sagte Polenz am Donnerstag vor der Presse in Berlin.

Frankreich und das Vereinigte Königreich hatten am Mittwoch abend in New York gegen den Widerstand Russlands und Chinas einen Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat eingebracht, der auch von den USA und Deutschland unterstützt wird. In dem Entwurf wird die Regierung des Iran aufgefordert, die Urananreicherung sofort zu stoppen. Andernfalls werde der Sicherheitsrat "weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, um die Befolgung sicherzustellen".

Der Text beruft sich auf Kapitel 7 der UN-Charta, die Sanktionen vorsieht, wenn nicht allen Forderungen nachgekommen wird. Die Sanktionen müssen allerdings in einer neuen Resolution beschlossen werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, und die stellvertretende Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marieluise Beck, berichteten unmittelbar nach der Rückkehr von einer Iran-Reise (1. bis 4. Mai) im Bundestag, die "Nuklearfrage" sei das bestimmende Thema im Iran, unter Parlamentariern und in den iranischen Medien werde "keine abweichende Meinung" zugelassen. Der Atomstreit werde in der iranischen Öffentlichkeit vor allem als ein Konflikt zwischen den USA und Iran wahrgenommen.

Polenz sagte, das Problem sei nicht die friedliche Nutzung der Kernenergie durch den Iran, sondern "die Sorge, dass es dabei bleibt". Ohne "Druck" komme "keine Bewegung in die Frage", zu viel politischer Druck könne die radikalen Kräfte im Iran jedoch stärken. Seinem Eindruck nach sei Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad an einer Fortsetzung oder gar Verschärfung des Konflikts interessiert, um potenzielle Kritiker hinter sich zu scharen. Polenz forderte die USA auf, direkte Kontakte mit dem Iran aufzunehmen.

Marieluise Beck sagte vor der Presse in Berlin, als Grüne sei es "etwas pikant", das Recht eines jeden Landes auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu unterstützen. Die riesigen Öl- und Gasreserven des Iran spielten bei den Debatten erstaunlicherweise keine Rolle. Es sei bei den Gesprächen in Teheran aber deutlich geworden, dass auch die Reformer hinter den Forderungen der iranischen Führung nach einer friedlichen Nutzung der Atomkraft stünden.

MISSTRAUEN IM IRAN

Gerade bei fortschrittlichen Kräften im Iran herrsche ein "Gefühl der Kränkung" und die Meinung, der Westen vertrete "doppelte Standards", indem er Indien keinerlei Auflagen mache, obwohl das Land den Atomwaffen-Sperrvertrag im Gegensatz zum Iran nicht unterzeichnet hat.

Beck verwies auch auf das Mißtrauen, das insbesondere der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und den USA entgegen gebracht werde, weil ihre Geheimdienste den Sturz des gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh (1881-1967) im Jahr 1953 mit der "Operation Ajax" angezettelt und unterstützt hatten. Mossadegh hatte die Anglo Persian Oil Company verstaatlicht. Unter anderem war an der US-Intervention im Iran Colonel Herbert Norman Schwarzkopf beteiligt, dessen Sohn Norman Schwarzkopf die "Allianz" im Zweiten Golfkrieg im Irak anführte. Im Angriffskrieg des Irak gegen den Iran (1980-1988) hatten westliche Länder wie die USA und Großbritannien den Irak massiv aufgerüstet.

BUSH UND MERKEL FÜR "ENTSCHLOSSENE DIPLOMATIE"

"In enger Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft wollen Deutschland und die Vereinigten Staaten auf eine entschlossene diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran hinarbeiten", heißt es in einer Verlautbarung der Bundesregierung nach Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin in Washington. Merkel erklärte am Mittwochabend in Washington, es bestehe "völlige Übereinstimmung darüber, dass der Iran auf keinen Fall in den Besitz von Nuklearwaffen kommen darf." Auch sei sie sich mit dem Präsidenten einig, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse.

"Die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft muss nun mit Geschlossenheit gezeigt werden", betonte Merkel. Es gelte, so viele Partner wie möglich zu mobilisieren, um dem Iran zu zeigen, dass sein Atomprogramm inakzeptabel sei.

Der Iran hat indessen trotz des westlichen Drucks seine Haltung im Atomstreit bekräftigt. "Der Iran wird sich weder Druck noch Drohungen beugen und rät dem Westen, sich mehr an logische Lösungen zu halten, da die Sprache der Drohungen die Angelegenheit nur komplizierter machen würde", sagte der iranische Außenamtssprecher Assefi.

? Iran (Wikipedia)
? The CIA in Iran (NYT)
? Bundespresseamt


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