Berlin. - Die staatliche Förderung der Gewinnung und des Verbrauchs von Kohle, Öl und Erdgas ist drastisch gestiegen. Vielen großen Volkswirtschaften fällt es schwer, ihre langjährigen Zusagen zum Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Energieträger mit ihren Anstrengungen zur Entlastung der privaten Haushalte von den steigenden Energiepreisen zu vereinbaren. Dies zeigen Analysen, die am Montag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Energieagentur (IEA) vorgestellt worden sind.
Laut neuen Daten von OECD und IEA hat sich die staatliche Förderung fossiler Energieträger 2021 fast verdoppelt, als die weltweite Konjunkturerholung die Energiepreise steigen ließ. Bezogen auf 51 Länder in aller Welt belief sie sich auf insgesamt 697,2 Milliarden US-Dollar, gegenüber 362,4 Milliarden im Jahr 2020. Zudem dürften sich die Verbrauchssubventionen 2022 aufgrund höherer Energiepreise und eines gestiegenen Energieverbrauchs noch weiter nach oben orientieren.
"Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt und gefährdet die Energieversorgungssicherheit. Deutlich höhere Subventionen für fossile Energieträger schaffen jedoch Anreize zur Energieverschwendung, ohne zwangsläufig bei den einkommensschwachen Haushalten anzukommen", sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. "Wir brauchen Maßnahmen, die die Verbraucher so vor schweren Folgen sich verändernder Marktkräfte und geopolitischer Machtverhältnisse schützen, dass Energie bezahlbar bleibt und die Versorgung gesichert ist, wir aber weiter auf CO2-Neutralität zusteuern."
"Subventionen für fossile Energieträger versperren den Weg in eine nachhaltigere Zukunft, in Zeiten hoher und volatiler Energiepreise ist es für die Regierungen jedoch noch schwieriger, sie abzubauen. Deutlich mehr Investitionen in saubere Energietechnologie und -infrastruktur sind die einzige dauerhafte Lösung für die derzeitige weltweite Energiekrise und zugleich die beste Methode, um die Verbraucher vor hohen Energiekosten zu schützen", erklärte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol.
Die OECD und die IEA erstellen sich ergänzende Datenbanken mit Schätzungen verschiedener Formen der staatlichen Förderung fossiler Energieträger. Die aktuellen OECD/IEA-Schätzungen beziehen sich auf 51 große Volkswirtschaften (OECD- und G20-Länder sowie 33 weitere große Energieerzeuger- und Energieverbrauchsländer). Auf diese Länder entfallen zusammen etwa 85 Prozent des weltweiten Gesamtenergieaufkommens.
OECD-Analysen der öffentlichen Ausgaben und Steuervergünstigungen für die Produktion und den Verbrauch von Kohle, Öl, Gas und anderen Mineralölprodukten in den G20-Ländern ergeben, dass die Gesamtförderung für fossile Energieträger dort zwischen 2020 und 2021 von 147 Milliarden auf 190 Milliarden US-Dollar gestiegen ist. Die Produktionssubventionen erhöhten sich 2021 auf ein seit Beginn der OECD-Aufzeichnungen noch nie erreichtes Niveau von 64 Milliarden US-Dollar. Dies sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr und 17 Prozent mehr als 2019. Durch diese Subventionen wurde ein Teil der Verluste ausgeglichen, die den Erzeugern durch inländische Preiskontrollen entstanden, als die Weltmarktpreise im Spätjahr 2021 in die Höhe schnellten. Die Verbrauchssubventionen stiegen den Schätzungen zufolge von 93 Milliarden im Jahr 2020 auf 115 Milliarden.
Die IEA schätzt die Höhe der Subventionen für fossile Brennstoffe, indem sie die Weltmarktpreise mit den Verbraucherpreisen vergleicht, die durch Maßnahmen wie direkte Preisregulierung, Preisformeln, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder -zölle sowie Abnahme- oder Lieferverpflichtungen für den inländischen Markt künstlich niedrig gehalten werden. Bezogen auf 42 Volkswirtschaften stellt die IEA fest, dass die Verbrauchssubventionen 2021 unter dem Einfluss der steigenden Energiepreise auf 531 Milliarden US-Dollar angewachsen sind. Dies ist mehr als dreimal so viel wie 2020.
OECD und IEA fordern seit langem den Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Energieträger. Die dadurch eingesparten öffentlichen Mittel sollten stattdessen in die Entwicklung CO2-armer Alternativen sowie in Verbesserungen der Versorgungssicherheit und der Energieeffizienz fließen. Subventionen, die eigentlich einkommensschwachen Haushalten helfen sollen, begünstigen in der Regel wohlhabendere Haushalte, die mehr Brennstoffe und Energie verbrauchen. Sie sollten daher durch gezieltere Formen der Unterstützung ersetzt werden.
Quelle: www.oecd.org