Berlin. - Die deutsche Ampel-Regierung will die Republik Moldau "bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges, der wirtschaftlichen Stärkung des Landes und der Umsetzung von Reformen auf dem Weg in die EU" weiter "unterstützen". Das vereinbarte der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), Niels Annen, bei seinem Besuch in der Hauptstadt Chişinău mit der moldauischen Regierung. Für die weitere Unterstützung Moldaus stellt das BMZ 45 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre bereit. Damit beläuft sich die neu bereitgestellte Unterstützung des BMZ für Moldau "seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges" auf insgesamt rund 160 Millionen Euro.
Damit setzt das BMZ die Kriegsrhetorik in der "Entwicklungszusammenarbeit" weiter fort. "Moldau ist immer noch stark von den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges betroffen. Das Land meistert gleichzeitig eine maßgeblich von Russland verursachte Energiekrise, nimmt ukrainische Flüchtlinge auf und treibt zentrale Reformen voran", sagte Annen. "Dass die moldauische Regierung am Reformkurs festhält und die von der EU geforderten Reformen für eine effiziente Justiz und Verwaltung umsetzt und Korruption bekämpft, ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Unternehmen brauchen einen verlässlichen Rahmen und junge Menschen eine berufliche Perspektive auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Auf diesem Weg kann Moldau auf Deutschlands Unterstützung zählen."
Anlass des Besuchs waren die deutsch-moldauischen Regierungsverhandlungen: Das BMZ unterstützt die Republik Moldau in den nächsten zwei Jahren mit Mitteln in Höhe von 45 Millionen Euro, die vor allem in die Bereiche Wirtschaftsentwicklung, Energieunabhängigkeit und Verwaltungsreform investiert werden sollen.
Konkret stärke das BMZ die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Wachstumsmotor und fördere die Beschäftigung von jungen Menschen, insbesondere Frauen, in Moldau, heißt es in der Mitteilung. Zum Beispiel werde mit BMZ-Geldern das Angebot an bezahlbaren Krediten für KMU ausgebaut, um Investitionen und Modernisierung zu ermöglichen. Die Förderung der Jugendbeschäftigung solle insbesondere junge Frauen durch praxisorientierte Ausbildungsprogramme für Sektoren der moldauischen Wirtschaft mit besonderem Wachstumspotenzial qualifizieren. Bei jungen Frauen zwischen 25-34 Jahren liege die Beschäftigungsquote fast 20 Prozentpunkte unter der von jungen Männern. Insgesamt herrsche in der Republik Moldau eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das Projekt richte sich auch an Geflüchtete aus der Ukraine, um sie in den moldauischen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Um die "bestehende Abhängigkeit von russischen Energielieferungen" zu mindern und die Energiewende in Moldau zu unterstützen, fördert das BMZ die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Zu den Arbeitsfeldern gehören der Aufbau von Energieeffizienz-Förderprogrammen und die Kapazitätsentwicklung der staatlichen Energieeffizienz-Agentur.
Der dritte Bereich umfasst die Unterstützung bei der Umsetzung der Verwaltungsreform und der Reform der öffentlichen Finanzen. Beide Felder bilden "wichtige Reformvorgaben der EU für den Beitrittskandidaten Moldau". Unter anderem wird die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen gefördert und damit ein Beitrag zur Korruptionsbekämpfung geleistet.
Moldau und Deutschland verbindet eine langjährige Entwicklungszusammenarbeit, die in diesem Jahr ihr dreißigjähriges Bestehen feiert, so das BMZ: "Unmittelbar nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges hat das BMZ reagiert, und ein auf Krisenbewältigung zugeschnittenes Unterstützungsprogramm auf den Weg gebracht, um die Folgen des Krieges abzufedern. Die Unterstützung Deutschlands hat immer die EU-Beitrittsperspektive Moldaus im Blick und fördert die Umsetzung anstehender Reformen des EU-Beitrittskandidaten. Dazu gehört unter anderem die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Korruptionsbekämpfung und die Förderung der Geschlechtergleichstellung im Land."
Quelle: www.bmz.de
