Genf/Berlin (epo). - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat vor einem Scheitern der Doha-Handelsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) gewarnt. "Die Menschen in den Entwicklungsländern brauchen für ihre Produkte dringend einen besseren Zugang zu den Märkten der Industrie- und der Schwellenländer", erklärte die Ministerin am Montag in Berlin. "Für viele von Ihnen ist der Ausgang der WTO-Verhandlungen eine Frage des Überlebens." Attac und WEED begrüßten hingegen den Abbruch der Verhandlungen in Genf.
Wieczorek-Zeul warnte vor kurzfristigem Denken: "Nach dem 11. September 2001 war allen klar, dass wir gerechtere Strukturen im Welthandel brauchen, um der Hoffnungslosigkeit und dem Gefühl von Ausgeschlossenheit entgegenzuwirken. Damals ist den Entwicklungsländern eine echte Entwicklungsrunde innerhalb der WTO versprochen worden. Dieses Versprechen müssen wir einlösen. Ich rufe deshalb alle Verhandlungspartner, besonders aber die EU und die USA, auf, mit allem Nachdruck und schnell nach einer tragfähigen und gerechten Lösung zu suchen".
Die Ministerin erteilte aber auch Stimmen aus den Reihen der Nichtregierungsorganisationen eine Absage, die ein Scheitern der WTO-Handelsrunde "für im Sinne der Entwicklungsländer" halten: "Eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung ist ohne multilaterale Organisationen wie die WTO nicht möglich. Sonst setzen sich die großen Industrieländer mit ihrer ökonomischen Macht gnadenlos gegenüber den schwächeren Entwicklungsländern in bilateralen Abkommen durch. Entscheidend ist jetzt, dass sich die wichtigsten Staaten und Blöcke innerhalb der WTO nicht zu Lasten der Ärmsten der Armen blockieren".
BESSER KEINE ALS EINE SCHLECHTE EINIGUNG
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die entwicklungspolitische NRO WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) begrüßten hingegen den Abbruch der WTO-Verhandlungen in Genf. "Keine Einigung ist besser als eine schlechte!", sagte Alexis Passadakis, Handelexperte bei WEED. "Das Ministerial ist geplatzt - das ist eine notwendige Ohrfeige gerade auch für die neue Bundesregierung. Kanzlerin Merkel hat die WTO-Verhandlungen zur Chefsache gemacht und versucht, sich als Hardlinerin zu profilieren."
"Die sogenannte Entwicklungsrunde von Doha, die die Welthandelsorganisation 2001 in Katar beschloss, war von Anfang an eine Mogelpackung", sagte Roland Süß, WTO-Experte bei Attac, zum Scheitern der verkleinerten Ministerkonferenz am Samstag. "Die großen Industrieländer pochen auf ihre Interessen und haben sich jetzt völlig auf ihre Zollsenkungsforderungen fixiert. Nicht Entwicklung, sondern Marktzugang steht auf ihrer Agenda."
Das globalisierungskritische Netzwerk hat "erfreut beobachtet", dass es bei den jüngsten Gesprächen in Genf nicht zu einem Gegeneinander der Entwicklungsländer kam. Der Widerstand sozialer Bewegungen in Indien habe einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, "dass der indische Minister in Genf nicht einknicken konnte", erklärte Attac.
Jetzt bestehe die Herausforderung darin, ernsthafte Schritte für Entwicklungschancen, für Menschenrechte und Umweltschutz in die Verhandlungen einzubeziehen. "Wenn die Industrienationen weiterhin stur auf ihre Vorteile beharren, scheitert die WTO völlig zu recht", sagte Süß.
BMZ: www.bmz.de
Attac: www.attac.de
WEED: www.weed-online.org
