Thilo HoppeBerlin (epo.de). - Der von der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit vorgelegte Haushaltsentwurf 2007 weist nach Auffassung der Grünen in die richtige Richtung. Trotzdem werde nicht erkennbar, wie die Bundesregierung das 0,7 Prozent-Ziel erreichen will, erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), Thilo Hoppe. Dafür sei ein jährlicher Mittelzuwachs von einer Milliarde Euro für die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bis 2015 notwendig. "Mit Trippelschritten ist dies nicht zu erreichen."

Deutschland müsse wie die EU-Partner einen entschiedenen Beitrag dazu leisten, dass Millionen von Menschen aus der Armut befreit werden, sagte Hoppe am Donnerstag in Berlin. "Mit einem Jahr Verzögerung tut die Bundesregierung, was wir Grünen bereits für den Haushalt 2006 vorgeschlagen haben. Sie erhöht Barmittel und gleichzeitig auch die Verpflichtungsermächtigungen für die technische und die finanzielle bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Sie legt auch bei wichtigen multilateralen Titeln nach. Das ist gut so, aber ein verlorenes Jahr bleibt ein verlorenes Jahr."

Hoppe warf dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) "Orientierungslosigkeit" vor. "Nachdem die Verpflichtungsermächtigungen, die die Barausgaben von morgen sind und die Grundlage für neue Kooperationsangebote an die Entwicklungsländer bilden 2006 kräftig gekürzt wurden, steigen sie nun wieder. Dies ist ein Zick-Zack-Kurs. Darüber hinaus liegen die Steigerungen weit hinter dem, was ein Fahrplan in Richtung 0,7-Prozent ausweisen müsste."

Hoppe mahnte mehr Mittel für die ländliche Entwicklung, für Grundbildung, für die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose, für erneuerbare Energien und den Ressourcenschutz in den Entwicklungsländern an. Sowohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit als auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) müssten entschieden gestärkt werden. "Den NROs wurden weder 2006 noch 2007 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Um klar zu machen, wie die Bundesregierung das 0,7-Prozent-Ziel erreichen will, muss sie jetzt einen konkreten Umsetzungsplan vorlegen. Dies hat auch die OECD gefordert", betonte Hoppe.

Der AWZ-Vorsitzende forderte darüber hinaus innovative Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit. "Die Bundesregierung soll umgehend dem französischen Beispiel folgen und spätestens bis zum 1.1.2007 eine Flugticketsteuer einführen", erklärte Hoppe.

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