StreubombeBerlin (epo.de). - Die derzeitigen Systeme zur Kontrolle der Rüstungsexporte weisen große Defizite auf. Angesichts einer globalisierten Rüstungswirtschaft könnten Rüstungsgüter problemlos auch an bestehenden Embargos vorbei in Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, heißt es in einer neuen Studie, die amnesty international, Oxfam und das Internationale Kleinwaffenaktionsnetzwerk (IANSA) am Montag in New York vorlegten.

Die Studie wurde für die Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" erarbeitet und anlässlich der Sitzung des Abrüstungsausschusses der UN-Generalversammlung am Montag in New York veröffentlicht. Auf der Sitzung wird unter anderem über ein internationales Abkommen zur Kontrolle von Rüstungstransfers beraten, das die Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" fordert.

Die Studie "Arms Without Borders: Why a Globalised Trade Needs Global Controls" zeigt die häufig ganz legalen Wege von Kriegsmaterial westlicher Herkunft in Krisengebiete wie Kolumbien, den Sudan oder Pakistan auf. Dabei würden Schlupflöcher in staatlichen und internationalen Kontrollsystemen genutzt, so die Kampagne. Es sei einfacher, sich auf dem Weltmarkt statt kompletter Waffensysteme die entsprechenden Einzelteile oder Fertigungslizenzen zu beschaffen. Oder es würden Schusswaffen, Kampfhubschrauber oder Panzerfahrzeuge in legalen Umweggeschäften über Staaten mit weniger strengen Exportkontrollen in Krisenregionen verbracht.

"Für die Hunderttausende von Opfern in jedem Jahr spielt es keine Rolle, ob die Waffen als Ganzes oder in Einzelteilen geliefert wurden. Die internationale Staatengemeinschaft muss unverzüglich ein Abkommen beschließen, das wirklich alle grenzüberschreitenden Rüstungsgeschäfte völkerrechtlich verbindlich regelt," so Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland.

"Die bestehenden Kontrollsysteme sind in ihrer jetzigen Form völlig ungeeignet, um internationale Rüstungstransfers zu regulieren," sagte Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international Deutschland. "Auch der am 27. 9. veröffentlichte deutsche Rüstungsexportbericht für 2005 zeigt, dass nicht einmal die seitens der Bundesregierung 'restriktiv' genannten deutschen Gesetze wirkungsvoll Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Staaten unterbinden können."

Die Studie "Arms Without Borders: Why a Globalised Trade Needs Global Controls" erscheint im Rahmen der weltweiten Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" ("Control Arms") von amnesty international, Oxfam und IANSA. Ziel der Kampagne ist es, Verbreitung und Missbrauch von Waffen einzudämmen und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern ("Arms Trade Treaty") herbeizuführen.

Die englischsprachige Studie und eine deutsche Zusammenfassung können unter www.amnesty.de und www.oxfam.de heruntergeladen werden.

 amnesty international
 Oxfam Deutschland


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