Nairobi/Berlin (epo.de). - Zum Abschluss des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Nairobi hat die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gefordert, die Bekämpfung des Klimawandels müsse ganz oben auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft bleiben. "Die Klimakonferenz in Nairobi hat mit Nachdruck deutlich gemacht, wie sehr viele Entwicklungsländer, gerade auch in Afrika, bereits heute unter den Folgen des Klimawandels leiden", betonte die Ministerin. Umweltorganisationen kritisierten, die Klima-Diplomatie bewege sich im Schneckentempo, während die Klimaerwärmung immer rasanter fortschreite. Wieczorek-Zeul sagte, die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel dürfe "nicht in Nachkonferenzroutine untergehen". Viele der notwendigen Maßnahmen könnten durch verstärkte entwicklungspolitische Kooperation umgesetzt werden. "Wenn wir den Entwicklungsländern jetzt nicht schnell helfen, werden die Kosten und die wirtschaftlichen Schäden in der Zukunft immer größer werden. Das dürfen wir schon deshalb nicht zulassen, weil der Klimawandel ja nicht von den Entwicklungs-, sondern von den Industrieländern ausgelöst wurde", so die Ministerin.
Die Ministerin betonte, der Erhalt von Regenwäldern sei für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. "Länder wie Brasilien haben auf der Konferenz deutlich gemacht, dass der Schutz der Wälder besonders dringend ist. Wir werden unsere Entwicklungszusammenarbeit mit vielen Entwicklungsländern in diesem Bereich weiter ausbauen."
Zudem will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit entwicklungspolitischen Instrumenten dazu beitragen, den Zugang der Entwicklungsländer zum Clean Development Mechanism (CDM) zu erleichtern. Die Konferenz in Nairobi habe gezeigt, dass in vielen Entwicklungsländern nach wie vor die Voraussetzungen fehlten, um dieses Instrument zur CO2-Reduzierung zu nutzen. Insbesondere mangele es oft an einer spezifischen Gesetzgebung und einer soliden Projektvorbereitung. Vor allem in Afrika gebe es einen großen Nachholbedarf. Von den bislang registrierten 500 CDM-Projekten entfallen nur drei auf Afrika.
BUND: FRUSTRIERENDES ERGEBNIS
Der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Gerhard Timm, sagte in Nairobi, das Ergebnis des Klimagpipfels sei frustrierend. "Die Bedrohung durch den Klimawandel wird immer dramatischer und die Klimadiplomatie bewegt sich im Schneckentempo. In Nairobi konnte leider kein wirksamer Klimaschutz-Fahrplan vereinbart werden. Dabei braucht die Welt dringend anspruchsvolle Ziele für die Zeit nach dem Kyoto-Abkommen."
Der BUND begrüßte die Ankündigung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, den Kohlendioxidausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Unvereinbar damit seien allerdings die von Gabriel geplanten Vergünstigungen beim Emissionshandel für gut ein Dutzend neuer Kohlekraftwerke. "Gabriel muss den Irrweg der Kohleförderung schnellstens beenden, sonst wird er vom Klimaschutzminister zum Kohleminister," sagte Timm.
Gefordert sei auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Um einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, müsse er eine halbe Milliarde Euro in einen Energiesparfonds stecken. Bei einer von der EU erlaubten 10-prozentigen Versteigerung der Emissionszertifikate für Treibhausgase sei die Hälfte der Erlöse für einen solchen Fonds ausreichend. Millionen veraltete Kühlgeräte in deutschen Haushalten verbrauchten mehr als doppelt so viel Strom wie nötig. Prämien für deren Ersatz könnten die Haushalte zum Austausch motivieren und Arbeitsplätze in der Elektrogeräteindustrie sichern.
