Bonn. - Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat dieser Tage der Versuch stattgefunden, bei der dritten Vorbereitungskonferenz in New York für die UNO-Konferenz über die Finanzierung der Entwicklung (Finance for Development, FfD) ein gemeinsames Abschlußdokument unter den Teilnehmerstaaten abzustimmen. Die Konferenz wird in der mexikanischen Metropole Monterrey vom 18.-22. März 2002 stattfinden.

Nur noch unverbesserliche Optimisten glauben aber, daß diese UNO-Konferenz ein Meilenstein wird für die Verwirklichung der im Jahr 2000 von den Staatschefs in der UNO so feierlich versprochenen Millenniumsziele zur Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015. Auf allen Seiten bestimmen Voreingenommenheit und fehlende Bereitschaft, vernünftige Kompromisse einzugehen, das Bild. Das sind schlechte Voraussetzungen für die Teilnahme höchster politischer Stellen. Welcher Staatschef will schon zu einer Weltkonferenz fahren, bei der es nur Streit gibt, weil in zentralen Fragen keine Übereinstimmung besteht?

Die UNO-Konferenz soll über die globalen politischen Bedingungen verhandeln, die die Finanzierung der Entwicklungsanstrengungen der Entwicklungsländer beeinflussen. Von der Verbesserung dieser Bedingungen wird ein spürbarer Beitrag zur Reduzierung der Armut sowie für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und Demokratisierung erwartet. Die UNO bemüht sich schon seit Jahren, diese Konferenz auf die Beine zu stellen. Aber erst nach der Asienkrise haben sich auch die reichen Länder dazu bereit gefunden.

Zu den wichtigsten Akteuren zählen 133 unter dem Namen "Gruppe 77" auftretende Entwicklungsländer, darunter auch solch bedeutende wie China, Indien oder Brasilien. Natürlich spielen die USA, Kanada, Japan, Australien und die EU eine zentrale Rolle. Sie vertreten oft gemeinsame Positionen. Die Europäer sprechen gegenwärtig mit der Stimme der spanischen Präsidentschaft. Bei der Zielsetzung der Konferenz enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Aussagen über die Verhandlungsziele der in Doha vereinbarten neuen Welthandelsrunde, private Direktinvestitionen, das Schuldenmanagement, die Entscheidungen und Kontrolle der internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds, etc.) sowie die Erhöhung der Zuschüsse für die Entwicklungszusammenarbeit, die Notwendigkeit der Erhebung globaler Steuern (wie der Tobin Steuer), Ansätze für ein internationales Steuerregieme oder das Follow-up der UNO Konferenz selber macht das am Sonntag nach einem Verhandlungsmarathon vorgelegte, vorläufige Abschlussdokument nur in allgemeiner, völlig offener Weise. Von Ausnahmen abgesehen (z. B. zum Insolvenzverfahren für Staaten) wiederholt die Vorlage nur das, was in anderen Dokumenten bereits drinsteht.

Peter Lanzet, der an der Vorbereitungskonferenz teilnehmende Fachreferent des EED, berichtet über die Verärgerung und Enttäuschung der Vertreter und Vertreterinnen von ca. 50 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, insbesondere aus den Entwicklungsländern, über die sich im Verhandlungsverlauf zunehmend verhärtende Haltung der reichen Länder. Besonders nachteilig für eine an nachhaltiger Entwicklung orientierten Reform der globalen Finanzstrukturen sind nach seiner Ansicht:

    * Die Tendenz der reichen Länder, bei der Konferenz sämtliche Probleme der Entwicklungsfinanzierung der Entwicklungsländer als deren eigene nationale Probleme zu behandeln
    * die Zurückweisung jeder Mitverantwortung der Industrieländer und der von ihnen kontrollierten Internationalen Finanzorganisationen sowie der World Trade Organisation an Überschuldung, wirtschaftlicher Instabilität und wenig entwickelten Märkten in den Entwicklungsländern
    * das Bestreiten jeder Notwendigkeit für substantiellen, institutionellen und strukturellen Reformbedarf
    * die Zurückweisung jeder Verpflichtung, zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit oder die Entschuldung bereitzustellen und statt dessen
    * das Pochen auf den Schutz von Privatinvestitionen, Privatisierung, Deregulierung, Währungsstabilität und die Liberalisierung des Handels für die Mobilisierung neuen Kapitals für die Entwicklung

Die Entwicklungsländer wissen selbst ganz gut, daß die Kontrolle der Korruption, effizientere Regierungsführung, Demokratisierung und eine an den Armen orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik Vorraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung darstellen. In vielen Ländern gibt es trotz aller Probleme vielversprechende Ansätze für Reformen. Die geringe Kapazität zur Kapitalakkumulation wird aber noch lange Zeit Zuschüsse für die Sozialsektoren und Infrastrukturentwicklung und den Schutz vor wesentlich produktiveren Marktkonkurrenten sowie zum Beispiel die Mithilfe bei der Repatriierung gestohlenen Staatseigentums erforderlich machen. Auch eine deutlich erweiterte Beteiligung der Entwicklungsländer an den für sie so folgenreichen Entscheidungen der Internationalen Finanzinstitutionen ist dringend erforderlich, damit z.B. der Währungsfonds nicht - wie in Indonesien geschehen - unkontrolliert immer weiter Fehler machen darf, die die Ärmsten in den Entwicklungsländern dann auszubaden haben.

Mit ihrer Haltung bei der Vorbereitungskonferenz zeigen insbesondere die westlichen Regierungen deutlich, daß sie sich an die Versprechungen von gestern - die Millenniumsziele bis 2015 zu verwirklichen - wenig kümmern, nach dem allzu bekannten Motto: Wen interessiert schon, was wir gestern erzählt haben?

Den Organisatoren bei der UNO bleibt nur noch die Hoffnung, daß wichtige westliche Staatschefs ihre politischen Kompromisse oder Ideen und finanziellen Zusagen erst in Monterrey selbst machen wollen, um ihre Öffentlichkeitswirksamkeit zu erhöhen. Die "Schau" will ihnen sicherlich niemand stehlen - wenn sie sie denn überhaupt machen wollen.

Peter Lanzet, EED

? Financing for Development


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