BMUBerlin (epo). - Bundesumweltminister Jürgen Trittin bereitet ein Gesetz gegen die illegale Einfuhr und Vermarktung von Tropenholz vor. Derzeit spiele sich in Ländern wie Brasilien, Indonesien oder Russland ein regelrechtes "Kettensägenmassaker" ab, sagte Trittin bei einer Anhörung mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden in Berlin. Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung darauf, dass Deutschland indirekt den Raubbau am Regenwald unterstützt, da Hölzer und Holzprodukte auch aus illegalem Einschlag importiert werden.

Zum Auftakt der Anhörung für ein Urwaldschutzgesetz nahm Trittin von der Organisation "Pro Regenwald" eine Liste mit 12.000 Unterschriften entgegen. Die Unterzeichner fordern dazu auf, gegen den illegalen Einschlag von Regenwäldern vorzugehen. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, den Besitz und die Vermarktung von illegal eingeschlagenem Holz und Holzprodukten aus dem Urwald zu verbieten.

Jährlich werden rund 15 Millionen Hektar Wald illegal abgeholzt. "Dies hat nicht nur massive Umweltschäden zur Folge, sondern verhindert auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Regionen", sagte Trittin. Er unterstrich die herausragende Bedeutung, die Urwälder für die biologische Vielfalt haben. Außerdem seien sie die Heimat letzter indigener Völker.

Deutschland bezieht nach Angaben des Umweltministeriums mit zehn Prozent einen nicht unbeträchtlichen Anteil des weltweit gehandelten Holzes. Zwar werde auf europäischer Ebene an einem EU-weiten Importverbot für illegal geschlagenes Holz gearbeitet. Dies werde aber nur wirksam, wenn darüber zuvor mit dem Exportstaat ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt worden sei.

Da die Situation der Urwälder kein längeres Warten zulasse, habe das Bundesumweltministerium den Gesetzentwurf für Deutschland erarbeitet. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind nach Auffassung des Umweltministers nicht ausreichend. Dass sie in diesem Bereich wirken könnten, hielt Trittin angesichts der oft kriminellen Umstände des Holzeinschlags im Ausland für eine "romantische Vorstellung".

Der Gesetzentwurf gilt für Holz, das nach dem 1. Januar 2007 geschlagen wird. Verboten werden der Besitz und die Vermarktung von Holz und Holzprodukten aus illegalem Einschlag in Urwäldern. Bei den Holzprodukten geht es um Holzmöbel, Holzspielzeug, aber auch um Papier und Pappe. Der Gesetzentwurf verlangt von größeren Vermarktern für ihre Holzprodukte eine Bestätigung, dass das Holz nicht illegal, also gegen die Rechtsvorschriften der Herkunftsländer, in Urwäldern eingeschlagen wurde.

Diesen Herkunftsnachweis liefern die vom Bundesamt für Naturschutz anerkannten Zertifizierungen. Er gilt aber erst für Händler sowie Holzbearbeiter und -verarbeiter mit einem Jahresumsatz von mindestens 100.000 Euro. Privatpersonen sind davon ausgenommen. Des weiteren setzt das Bundesumweltministerium auf bewährte und vorhandene Zertifizierungssysteme wie das FSC-Siegel des Forest Steward Council. "Wir wollen pragmatische Lösungen", so der Umweltminister. Wer gegen die Bestimmungen verstößt, der muss mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Der Gesetzentwurf erntete große Zustimmung bei den an der Anhörung teilnehmenden Umweltschutzverbänden. "Er schafft das, was von den Verbrauchern nachgefragt wird - Holz aus legaler Wirtschaft", so ein Vertreter des Naturschutzbunds Deutschland.

Auch L?szl? Mar?z, Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Pro Regenwald und Vertreter des Forums für Umwelt und Entwicklung, betonte, dass ein Großteil der 12.000 Menschen die Unterschriftenliste spontan unterschrieben habe und gar nicht glauben konnte, dass der Handel mit illegal geschlagenem Holz nicht verboten sei. Dagegen sahen die anwesenden Verbände der Holzwirtschaft den Entwurf eher kritisch, vor allem weil sie vermehrte Kosten und mehr Aufwand befürchten.

Da die Gesetzesinitiative auch auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück geht, setzt das Umweltministerium auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren im Parlament. Die Bundesländer sollen nun zu dem Entwurf Stellung nehmen.

>> Bundesumweltministerium
>> Forest Stewardship Council


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