Berlin (epo.de). - Die Europäische Union muss ihre Exportsubventionen für Agrarprodukte aufgrund ihrer schädlichen Folgen für Entwicklungsländer beenden. Das haben entwicklungs- und agrarpolitische Verbände in Deutschland im Blick auf die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Gesundheitsprüfung (Health-Check) der europäischen Agrarpolitik gefordert. Nach ihrer Ansicht greifen die Vorschläge, die von der EU am Dienstag präsentiert werden, zu kurz.
Aus der Sicht des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", von Germanwatch, FIAN Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) werden die Folgen der EU-Agrarpolitik für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern in den Vorschlägen nicht berücksichtigt. Die schädlichen Exportsubventionen seien bei Milchprodukten zwar derzeit ausgesetzt, die EU-Kommission gehe aber nach eigenen Angaben davon aus, dass sie bald wieder eingeführt werden.
Die Verbände appellieren an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, sich jetzt dafür einzusetzen, dass Exportsubventionen für Milchprodukte dauerhaft ausgesetzt bleiben und diejenigen für Produkte wie Schweinefleisch und Zucker sofort auslaufen. Um die kleinbäuerliche Landwirtschaft weltweit zu entwickeln und zu stabilisieren, sind nach Ansicht der Verbände verlässliche agrarpolitische Rahmenbedingungen in der EU nötig, die im Health-Check verankert werden müssen.
Das eingesparte Geld soll in die Förderung einer nachhaltigen und bäuerlichen Landwirtschaft fließen. Der Export billiger und subventionierter Überschüsse habe dazu beigetragen, dass die lokale Agrarwirtschaft in Entwicklungsländern vernachlässigt und teilweise zerstört worden ist, erklärten die Organisationen.
Erst kürzlich hatte der aus 400 unabhängigen Experten bestehende Weltagrarrat angesichts der hohen Lebensmittelpreise auf die Bedeutung der bäuerlichen und regional orientierten Landwirtschaft weltweit hingewiesen, um Hunger wirksam zu bekämpfen. Unter diesem Aspekt müssten Instrumente wie Exportsubvention, Direktzahlung und Investitionsbeihilfe in der EU-Agrarpolitik im Health-Check stärker bedacht werden, so die NGOs.
"Nachdem 2003 die Direktzahlungen der EU von der Produktion entkoppelt worden sind und bezogen auf die Flächengröße direkt an die landwirtschaftlichen Betriebe gezahlt werden, werden flächenstarke und durchrationalisierte Betriebe bevorzugt", konstatieren die AbL und ihre Partner. "Sie können bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft erhalten, während bäuerliche Betriebe im Durchschnitt nur 9.000 Euro je Arbeitskraft bekommen."
Die Verbände kritisierten diese "Wettbewerbsverzerrung" scharf. Dadurch könnten Großbetriebe zu Dumpingpreisen verkaufen, sowohl in der EU als auch für den Export. Die Bundesregierung müsse sich deshalb beim Health-Check für eine Bindung der Direktzahlungen an wirksame ökologische und beschäftigungspolitische Kriterien einsetzen.
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