Maskottchen Ilisu-Kampagne

Berlin (epo.de). -  Die Kampagne gegen den Bau des Ilisu-Staudammes in der Türkei hat das Ultimatum Deutschlands, Österreichs und der Schweiz an die türkische Regierung begrüßt, die Umweltauflagen für das Projekt innerhalb von zwei Monaten zu erfüllen. Andernfalls wollen die Regierungen der drei deutschsprachigen Länder die Exportbürgschaft für das Vorhaben widerrufen. Eine Delegation aus der antiken kurdischen Stadt Hasankeyf, die durch den Bau des Staudammes überschwemmt werden würde, warb am Mittwoch in Berlin in Gesprächen mit Politikern und mit einer öffentlichen Aktion vor dem Reichstag für die Einstellung des Projekts.

Mit dem Ultimatum an die türkische Regierung haben Deutschland, Österreich und die Schweiz dem Ilisu-Projekt faktisch die Unterstützung entzogen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Türkei in zwei Monaten schaffe, was sie in zwei Jahren nicht erreichen konnte, sagten die Staudammgegner. Der offizielle „Warnbrief“ an die am geplanten Ilisu-Staudamm beteiligten Unternehmen sei notwendig geworden, weil unabhängige Experten wiederholt nachgewiesen hätten, "dass sich die Türkei trotz zweifacher Vorwarnung immer noch nicht an die vereinbarten Auflagen hält und internationale Standards weiter ignoriert", berichtete die Erklärung von Bern (EvB).

Die Kampagnenvertreter und Delegierte der Stadt Hasankeyf zeigten sich erfreut über die „Environmental Failure Notice“ der drei deutschsprachigen Länder an die beteiligten Unternehmen des geplanten Staudamms. Dies gleiche einer diplomatischen Ohrfeige für alle Befürworter des Projektes und stelle ein Novum in den europäischen Wirtschaftsbeziehungen dar, so der Sprecher der österreichischen Kampagne Stop Ilisu, Ulrich Eichelmann.   

Der Bürgermeister der Stadt Hasankeyf, Abdul V. Kusen, erklärte, dass dieser Erfolg noch keine vollständige Rettung bedeute. Seine Stadt bleibe nur vorerst von der Umweltzerstörung verschont, weshalb es gelte, sich weiter aktiv gegen den Bau zu engagieren.

Das langfristige Ziel der Staudamm-Gegner sei es aber, die einzigartige Region um Hasankeyf zum UNESCO-Weltkulturerbe erklären zu lassen, was einen Staudammbau unmöglich machen würde. Außerdem müsse in der Türkei das Wissen um die Gefahren des Staudammbaus verbreitet und um Unterstützung geworben werden, denn nur die türkische Regierung kann einen endgültigen Ausstieg aus dem Projekt beschließen. Erkut Erturk vom türkischen Naturschutzverein Doga Dernegi berichtete über die vielen Gegner des Ilisu-Staudamm, unter denen sich Künstler und Akademiker fänden, die ihre Bekanntheit nutzten um über das Projekt aufzuklären.

Erturk ist Leiter der türkischen Kampagne für den Erhalt von Hasankeyf, Hasankeyf Yok Olmasin! Die Organisation hat die Euphrat-Weichschildkröte zu ihrem Maskottchen erwählt; eine sehr seltene Schildkrötenart, die nur noch in der Tigris-Region vorkommt. Eine überlebensgroße Variante dieser Schildkröte begleitete die Vertretern der Ilisu-Kampagnen und den Bürgermeister von Hasankeyf zum Reichstagsgebäude. Mit Spruchbändern forderten sie den Stopp des Staudammprojektes und den Entzug der wirtschaftlichen Unterstützung dafür durch Deutschland, Österreich und die Schweiz.

VÖLLIGER AUSSTIEG DROHT

Im März 2007 hatten die Deutschland, Österreich und die Schweiz mit der Türkei einen Vertrag über Exportversicherungsgarantien unterzeichnet, um damit die Arbeiten „ihrer“ Baufirmen (Alstom, Andritz AG, Züblin AG) am Ilisu-Staudamm abzusichern. Der Vertrag enthält 150 Bedingungen, deren Erfüllung die Voraussetzung für eine Hermesbürgschaft der drei Länder ist.

 

Daraufhin sagten die Bank Austria, jetzt UniCredit, die deutsche Deka Bank und die französische Société Générale Kredite in Höhe von mindestens 450 Mio. Euro zu. Sollte die Türkei in den nächsten zwei Monaten die verlangte Umsiedlungsbehörde, die Schaffung neuer Einkommensmöglichkeiten für die umzusiedelnden 60.000 Menschen sowie die Rettung der Kulturgüter nicht ernsthaft in Angriff nehmen, droht nach einer Ultimativfrist von weiteren 180 Tagen der definitive Ausstieg. Dann müssen auch die Banken ihre Kreditzusagen zurückziehen.
 
„Eine derartige Verwarnung hat es in der Geschichte der europäischen Exportwirtschaft bisher nicht gegeben. Sie zeigt, wie gravierend die Situation ist“, kommentierte Christine Eberlein von der Erklärung von Bern. „Wenn die Türkei die Auflagen bis zum Baubeginn nicht erfüllt, macht sich die Schweiz an der Vertreibung von 60.000 Menschen mitschuldig“, warnte Eberlein.

Bürgermeister Kusen glaubt nicht, dass seine Regierung es in 60 Tagen fertig bringt, die geforderten Massnahmen zum Schutz von Umwelt, Menschen und Kultur für seine Stadt Hasankeyf zu leisten, zumal die betroffene Bevölkerung mehrheitlich kurdisch ist. „Die ultimative Warnung der Europäer ist eine gute Nachricht für die Bewohner von Hasankeyf und Motivation für uns, den Widerstand in der Türkei zu erhöhen“, sagte der Bürgermeister.


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