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Plakat von Pro Asyl

Berlin (epo.de). - Die Entwicklungsorganisation medico international und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL haben eine Koppelung von Entwicklungshilfemitteln an Rückübernahmeabkommen für Asylbewerber abgelehnt. Ein Handel Geld gegen "illegale Migranten" sei "Eurozentrismus in partnerschaftlichem Gewande", kritisierten die Hilfsorganisationen am Montag, einen Tag vor den Beratungen in Paris über ein mehrjähriges Kooperationsprogramm in den Bereichen Migration und Entwicklung, an denen mehr als 80 Delegationen aus Europa und Afrika teilnehmen.


Die EU hoffe, den afrikanischen Teilnehmern der Verhandlungen mit einer Mischung aus Druck und Anreizen nahe bringen zu können, "was sie als Gesamtansatz zur Lösung der Migrationsfrage vertritt: die legale Einwanderung einiger weniger Erwünschter und die Mitwirkung afrikanischer Staaten am Ausbau der Wälle der Festung Europa", kritisierten medico international und PRO ASYL. Mit dem Modebegriff der "zirkulären Migration" solle eine neue Ära der alten Gastarbeiterpolitik mit Rückkehrzwang eingeleitet werden.

Durch die Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen für "illegale Migranten" - auch Drittstaatsangehörige - sollen die afrikanischen Staaten nach Auffassung der Hilfsorganisationen ihre Kooperationsbereitschaft bekunden, Flüchtlinge und Migranten "im EU-Auftrag möglichst weit vor Europas Grenzen zu stoppen". Ein ernsthaftes Bemühen der EU, Fluchtursachen z.B. durch den Verzicht auf Agrar- und Fischereisubventionen zu beseitigen, sei nicht zu erwarten.

Die Entwicklungshilfeorganisation medico international und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL lehnen diesen Ansatz als "Eurozentrismus in partnerschaftlichem Gewande" ab. "Die Menschenrechte von Flüchtlingen bleiben dabei ebenso außer Acht wie Migrations- und Fluchtursachen. Es geht nicht um die Rechte von Migranten, sondern um einen Handel zwischen Staaten: Beteiligung an der Abschottung gegen Gratifikationen in Form von ein paar Visa für selektive Immigration und entwicklungspolitischen Mittelflüssen", sagte Martin Glasenapp von medico international. Der Diskurs über Migration und Entwicklung werde von den Innenpolitikern dominiert. Medico und PRO ASYL sprechen sich vehement gegen die Koppelung von Entwicklungshilfemitteln und Rückübernahmeabkommen aus.

Die Praxis der letzten Jahre zeige, dass in den EU-Staaten die Bereitschaft wächst, das Modell der Abschottung der Außengrenzen zu exportieren und sich zunehmend paramilitärischer Methoden zu bedienen, so medico und PRO ASYL. "Die Land- und Seemissionen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sind ein schlagendes Beispiel dafür, dass die EU beim Versuch, die totale Kontrolle über Migrationsbewegungen zu erzwingen, kaum Skrupel kennt", erklärte Bernd Mesovic von PRO ASYL. Die EU-Südgrenze werde vor der Küste Mauretaniens ebenso "geschützt" wie, nach den Plänen der EU, Libyens Südgrenze in der Sahara. Menschenrechtsverletzende Regime seien dabei Partner.

 


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