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Berlin (epo.de). - Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung ("Corporate Accountability") hat am Donnerstag in Berlin einen Aktionsplan für eine verantwortliche öffentliche Beschaffung vorgelegt. Darin fordern mehr als 40 Verbände den Staat auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Zu den beteiligten Verbänden gehören kirchliche Institutionen, Gewerkschaften, verbraucher-, umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen und Netzwerke.

Im April wurde bereits die notwendige Gesetzgrundlage geschaffen: Staatliche Stellen können nun auch ökologische und soziale Kriterien bei ihren Einkäufen anwenden. Dennoch sei eine Kehrtwende in der täglichen Beschaffungspraxis staatlicher Behörden bis dato ausgeblieben, kritisiert das CorA-Netzwerk.

Die Investitionen der öffentlichen Hand werden auf jährlich rund 360 Milliarden Euro geschätzt. Wenn alle Verwaltungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene die neue Rechtslage voll ausnutzen und soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf anlegen würden, könnte diese Nachfragemacht einen gewaltigen Schub für Umweltschutz und Menschenrechte auslösen. In der Regel fällt die Wahl nach wie vor auf das "billigere" Angebot.

Aber nicht selten seien niedrige Preise teuer erkauft, etwa wenn die Produktion von Computern für die Verwaltung, Uniformen für Beamte oder Pflastersteine für öffentliche Straßen mit Kinderarbeit, Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen einhergehen, gibt das CorA-Netzwerk zu bedenken.

Um Überforderungen der lokalen und landespolitischen Ebene sowie unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, sind zentrale Einrichtungen und Instrumente nötig. Die Verfasser des Aktionsplans fordern die Bundesregierung auf, eine zentrale Service-Stelle zu schaffen. Diese sollte sowohl die nötigen sozialen und ökologischen Kriterien für die Beschaffung definieren, als auch Daten über Unternehmen zur Verfügung stellen und überprüfen. Die Bundesregierung soll außerdem bei ihren eigenen Beschaffungen mit gutem Beispiel vorangehen und bis zum Jahr 2018 generell sozial-ökologische Kriterien anwenden.

Mit der Umsetzung des vorgelegten Aktionsplans würde Deutschland mit anderen europäischen Ländern gleichziehen, die teilweise seit Jahren an der Umsetzung einer verantwortlichen öffentlichen Beschaffung arbeiten. Insbesondere die Niederlande haben laut Netzwerk Unternehmensverantwortung einen großen Vorsprung, da dort eine staatliche Agentur bereits für 80 Produktgruppen sozial-ökologische Kriterien festgelegt hat und die Verwaltungen vor Ort in vielfältiger Weise unterstützt.

Eine verantwortliche öffentliche Beschaffung müsse dabei nicht teurer sein: Eine McKinsey-Studie aus dem November vorigen Jahres zeige auf, dass beispielsweise die Beschaffung von energieeffizienten Geräten der öffentlichen Hand zu Einsparungen in Millionenhöhe verhelfen könnte.

Zum Netzwerk gehören unter anderen die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Evangelische Kirche von Westfalen, die Christliche Initiative Romero (CIR) und der BUND. Insgesamt beteiligen sich 41 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände. Gemeinsam wollen sie die gesellschaftliche Debatte über das wirtschaftliche und politische Handeln transnationaler Unternehmen verstärken und für Corporate Accountability eintreten. Darunter verstehen sie verbindliche Instrumente, mit denen Unternehmen verpflichtet werden, die Menschenrechte sowie international anerkannte soziale und ökologische Normen und Standards zu respektieren.

www.cora-netz.de

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