WolfowitzWashington (epo). - Die 24 Exekutivdirektoren der Weltbank haben den bisherigen Vize-Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Paul Wolfowitz, am Donnerstag einstimmig als neuen Präsidenten der Weltbank bestätigt. Wolfowitz war von US-Präsident George W. Bush für diesen Posten vorgeschlagen worden. Er gilt als neokonservativer Hardliner und war einer der entschiedensten Befürworter des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges.

Die Ernennung von Wolfowitz galt als gesichtert, nachdem die Europäische Union seine Kandidatur nach einem Gespräch mit den europäischen Weltbank-Gouverneuren am Mittwoch befürwortete. Wolfowitz war zu diesem Treffen eigens nach Brüssel geflogen. Von deutscher Seite nahm Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als für die Weltbank zuständige Ministerin an diesem Treffen teil.

Wieczorek-Zeul hatte nach Bekanntwerden der Kandidatur von Wolfowitz noch erklärt: "Die Begeisterungsstürme im alten Europa halten sich in engen Grenzen." Nach dem Treffen mit Wolfowitz sagte sie nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press, das Engagement bei der Weltbank sei ein neuer Anfang für Wolfowitz und man müsse in daran messen, was er als deren Präsident zu tun gedenke.

Hintergrund der EU-Entscheidung, Wolfowitz als Weltbankpräsidenten zu akzeptieren, ist offenbar die Absicht, im Gegenzug das US-Einverständis für hochrangige Posten der EU in der Welthandelsorganisation WTO und im UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) zu erhalten. Die EU will den früheren Handelskommissar Pascal Lamy als WTO-Chef und die britische Labour-Parlamentarierin Baroness Amos als UNDP-Chefin durchsetzen.

Wolfowitz erklärte nach seiner Bestätigung durch die Exekutivdirektoren der Weltbank, den Ärmsten der Welt aus der Armut zu helfen sei eine "edle Aufgabe". Wolfowitz soll sein Amt am 1. Juni antreten.

Der Direktor des Earth Institutes an der Columbia Universität in New York, Jeffrey Sachs, bezeichnete Wolfowitz als "unangemessen und unqualifiziert" für das Präsidentenamt bei der Weltbank.

Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hatte nach der Nominierung von Wolfowitz erklärt, er verfüge "über keinerlei fachliche Qualifikationen für die Führung der größten Entwicklungsorganisation der Welt. Er erwarb sich in den Entwicklungsländern indes einen äußerst zweifelhaften Ruf durch die enge Zusammenarbeit mit ostasiatischen Militärs, so in Südkorea zur Zeit der blutigen Niederschlagung der Studentenaufstände in Kwangju oder in Indonesien, wo er eng mit dem für die Massaker in Ost-Timor verantwortlichen General Wiranto zusammenarbeitete."

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hatte erklärt, als einer der Architekten des Irak-Kriegs belaste Wolfowitz die Weltbank mit einer schweren Glaubwürdigkeitshypothek. Die Begründung des Krieges mit dem unhaltbaren Lügenkonstrukt angeblich vorhandener Massenvernichtungswaffen gehe maßgeblich auf den Wunschkandidaten von US-Präsident George W. Bush zurück.

"In seiner bisherigen Karriere ist Wolfowitz nirgendwo aufgrund seines Interesses an Menschenrechten, Armutsbekämpfung und Umweltschutz hervorgetreten, sehr wohl aber aufgrund seiner Geringschätzung multilateraler Politik", so Peter Lanzet vom Evangelischen Entwicklungsdienst, der VENRO-Experte für internationale Finanzinstitutionen.

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