Berlin (epo). - Als "Nullsummenspiel" hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Bundestag für den Etat des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23) bezeichnet. Einerseits würden einige Ausgabenposten erhöht, andererseits aber eine Globale Minderausgabe anvisiert, deren Folgen für das BMZ noch nicht klar seien, warnte Weiß.

Anlässlich der Ergebnisse der Beratungen zum Bundeshaushalt 2005 in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklärte der für den Entwicklungshaushalt zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Peter Weiß: "Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Koalitionsmehrheit eine Reihe von Einzeltiteln des Entwicklungshaushaltes (Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) erhöht, gleichzeitig aber den Etat mit einer Globalen Minderausgabe (GMA) belegt. So wird mit Showeffekten gegenüber der interessierten Öffentlichkeit 'good will' bei der Entwicklungszusammenarbeit demonstriert. Das dicke Ende, nämlich die Globale Minderausgabe, soll still und leise hinterherkommen."

Bereits festgelegt habe der Haushaltsausschuss, dass im BMZ-Etat 38,897 Millionen Euro einzusparen seien, so Weiß. Noch nicht auf die Ressorts verteilt sei eine weitere GMA auf den Gesamthaushalt in Höhe von 1,136 Milliarden Euro. "Sollte dafür der gleiche Verteilerschlüssel wie bisher angewandt werden, wäre der BMZ-Etat 2005 unter dem Niveau von 2004", erklärte der CDU-Abgeordnete. Welche Einzeltitel im Entwicklungshilfehaushalt von der GMA betroffen werden, sei Sache der Entwicklungsministerin.

Im Jahr 2004 hatte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach den Worten von Weiß wegen einer GMA vor allem die Haushaltsausgaben für die Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Personalfachdienste gekürzt. Schon heute sei klar, "dass das rot-grüne Finanzchaos bei den Haushaltsberatungen den Entwicklungsetat erneut beschädigen wird".

 Peter Weiß


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