Nicolas Sarkozy. Foto: Wikimedia CommonsBrüssel/Berlin (epo.de). - Frankreich und Deutschland wollen nach den Worten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Schwellenländer mit Strafzöllen belegen, die sich nicht an Maßnahmen gegen die globale Erwärmung beteiligen. "Deutschland und Frankreich werden fordern, einen Mechanismus an den Grenzen Europas einzurichten für den Fall, dass es keine Einigung in Kopenhagen gibt", sagte Sarkozy nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Damit erhöht sich vor dem G20 Gipfel in Pittsburgh der Druck auf Schwellenländer wie China und Indien, die bislang feste Zusagen für eigene CO2-Reduktionsziele vermieden haben.

Sollte es beim Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen keine Einigung auf ein Klimaschutzabkommen geben, müsse Europa zum Schutz der eigenen Industrie, deren Produktion sich durch Klimaschutzauflagen verteuert, Strafzölle einführen, erklärte der französische Präsident. "Wir brauchen Zuckerbrot und Peitsche", so Sarkozy. Er fürchte eine "massive Abwanderung der Industrieproduktion", sagte er mit Blick auf die Schwellenländer.

Bundeskanzerlin Angela Merkel sagte nach den Beratungen in Brüssel, es sei "deutlich geworden, dass Europa hier der Meinung ist, dass wir von anderen wichtigen Partnern in der Welt - sei es China, sei es Indien, seien es die Vereinigten Staaten von Amerika - positive und konkrete Signale in der Vorbereitung der Kopenhagener Konferenz brauchen. Wir haben noch einmal ein klares Bekenntnis zu einem Erfolg der Konferenz in Kopenhagen abgegeben."

Sarcozy hatte bereits im Januar 2008 in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Strafzölle gefordert: "Dieser Mechanismus ist auf jeden Fall notwendig, um diese Länder zu entsprechenden Anstrengungen anzuhalten", schrieb Sarkozy.

Der Staatssekretär im deutschen Bundesumweltministerium, Matthias Machnig (SPD), lehnt Strafzölle beim Klimaschutz bislang als "Öko-Imperialismus" ab. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte SPIEGEL ONLINE am Freitag, es würden Formen geprüft, wie mögliche Standortnachteile verhindert werden könnten. Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel warnte vor der "Gefahr eines Handelskriegs", weil ein Land wie China mit Gegenmaßnahmen reagieren könne.

Das "South Centre" in Genf, ein Think Tank der Entwicklungsländer, warnte Anfang September vor einem "Klima-Protektionismus" der Industrieländer. "Wenn der Klima-Protektionismus erlaubt wird", so der Exekutivdirektor des South Centre, Martin Khor, "wird das die Schleusentore für alle Arten von Protektionismus öffnen, indem Waren aus Entwicklungsländern aus Gründen ihrer Herstellungsart blockiert werden." Diese "Mutter eines neuen Handelsprotektionismus" komme mitten in der wirtschaftlichen Rezession - und obwohl die Industriestaaten versprochen hätten, nicht zum Instrument des Protektionismus zu greifen.

Diese "Büchse der Pandora" sei derart "expolosiv", dass sie die Verhandlungen sowohl hinsichtlich eines neues Klimaabkommens als auch hinsichtlich des Abschlusses der WTO-Runde gefährde, warnte Khor. Die Industriestaaten müssten sich auch beim Klimaschutz auf ein "faires Spiel" besinnen.

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