Lateinamerika

Tegucigalpa/Berlin (epo.de). - Die honduranische Übergangsregierung will die Einschränkung grundlegender Bürgerrechte nach heftiger internationaler Kritik wieder aufheben. Übergangspräsident Roberto Micheletti kündigte am Montag an, die Notverordnung bis zum Ende der Woche wieder außer Kraft zu setzen. Die Regierung hatte die Sicherheitskräfte am Sonntag ermächtigt, nicht genehmigte öffentliche Versammlungen aufzulösen, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen und die Berichterstattung in den Medien einzuschränken.

Die auf 45 Tage angelegte Notverordnung zielte darauf ab, Massenproteste der Anhänger des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya (Foto) in der Hauptstadt Tegucigalpa zu verhindern. Den Radiosender "Globo" und die Fernsehstation "Canal 36", die den Putsch kritisiert hatten, ließ Micheletti bereits am Montag schließen.

"Grundlegende Rechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind mittlerweile nur noch leere Worte in Honduras", erklärte Reporter ohne Grenzen (ROG). "Seit drei Monaten werden kritische Medien und Journalisten in dem mittelamerikanischen Land gegängelt, eingeschüchtert und bedroht. Nun greift die Putschregierung zusätzlich zu diktatorischen Maßnahmen, um die wenigen verbliebenen unabhängigen Stimmen zum Verstummen zu bringen."

Der Leiter von "Radio Progreso", Ismael Moreno, sagte gegenüber ROG, er habe Todesdrohungen erhalten: An die Mitarbeiter seines Radiosenders seien Kurznachrichten mit dem Hinweis geschickt worden, für die Ermordung von Moreno sei ein Kopfgeld ausgesetzt. Nach Angaben von Angestellten des Hörfunksenders wurden um das Gebäude von "Radio Progreso" Polizisten stationiert.

Unterdessen erklärte Micheletti, die Regierung werde die brasilianische Botschaft nicht angreifen, in der sich Zelaya nach seiner Rückkehr aus dem Exil geflüchtet hatte. Zelaya war am 28. Juni gestürzt und außer Landes gebracht worden. Micheletti kündigte am Montag an, er werde eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) empfangen, die sich für eine friedliche Beilegung der politischen Krise einsetzen will.