Ausw?rtiges AmtBerlin (epo). - Die internationale Arbeitsgruppe zu innovativen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung ("Lula-Gruppe") hat zum Abschluss ihrer Tagung in Berlin eine "Berliner Erklärung" zu innovativen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung verabschiedet. Darin schlägt sie insbesondere eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets vor. Die Gruppe, in der Algerien, Brasilien, Chile, Deutschland, Frankreich und Spanien zusammenarbeiten, will für ihre Ziele unter anderem während des High Level Dialogs der UN-Generalversammlung über Entwicklungsfinanzierung am 27./28. Juni sowie auf dem UN-Gipfel im September in New York werben.

Die Gruppe will Optionen wie nationale und international koordinierten Formen der Besteuerung, die Zuweisung neuer Sonderziehungsrechte für Entwicklungszwecke oder koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Förderung freiwilliger Beiträge von privater Seite weiter prüfen. Der UN-Generalversammlung soll der Vorschlag vorgelegt werden, Überweisungen zu erleichtern und zu verbilligen und so deren Auswirkungen auf die Entwicklung zu verstärken. Es seien aber auch kurz- bis mittelfristig durchführbare Maßnahmen nötig. Die Lula-Gruppe tritt daher für "Solidaritätsabgaben" zur Bekämpfung von Hunger und Armut und zur verstärkten Finanzierung nachhaltiger Entwicklung weltweit ein.

Solidaritätsabgaben würden neue Finanzierungsquellen auf Gebieten erschließen, auf denen der Bedarf am augenfälligsten ist, und die Berechenbarkeit des Mittelflusses sowie die Effizienz der den Ärmsten zur Verfügung gestellten Hilfe verbessern. Sie würden durch eine Verbesserung aller wesentlichen Aspekte menschlicher Entwicklung zur Armutsbekämpfung beitragen.

Konkret genannt wird "eine geringfügige Solidaritätsabgabe auf Flugtickets", die Passagieren beim Abflug aus den teilnehmenden Staaten ausgestellt werden. Auf diese Weise könne jedes teilnehmende Land die Höhe der Solidaritätsabgabe entsprechend seiner nationalen Prioritäten sowie unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kriterien staffeln, je nachdem, ob es sich um ein Flugticket der ersten Klasse, der Business Class oder der Economy Class bzw. um einen Inlandsflug oder einen internationalen Flug handelt.

Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von entwickelten Ländern und Entwicklungsländern sollte bei der Umsetzung der Solidaritätsabgabe Berücksichtigung finden. Die Abgabe solle aber so angesetzt werden, dass die Auswirkungen auf Fluggesellschaften, Tourismusindustrie und Reisende so gering wie möglich bleiben. Juristisch gesehen würde der Mechanismus als Kombination aus national erhobenen und international koordinierten Abgaben funktionieren. Die teilnehmenden Staaten sollten die Modalitäten ihrer Mitwirkung auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Rechtslage festlegen.

 Der Text der "Berliner Erklärung" (PDF)
 Auswärtiges Amt


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