AABerlin (epo). - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller hat die Entlassung eines Mitglieds der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC), aus dem Gefängnis begrüßt. Roy Bennett war am 28. Juni 2005 nach achtmonatiger Haft entlassen worden. "Ich freue mich für Roy Bennett und seine Familie, mit der er jetzt endlich wieder vereint ist, und wünsche ihm eine schnelle Genesung von den sichtbaren Folgen der unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen er so lange leiden mußte", sagte Müller.

Die Entlassung Bennetts könne nicht darüber hinwegtäuschen, "dass von einem echten Politikwechsel der simbabwischen Regierung zurück zu Demokratie und Wahrung der Menschenrechte keine Rede sein kann", erklärte Kerstin Müller. Noch immer führe die simbabwische Polizei unbeirrt ihre vor einem Monat begonnene "brutale und unmenschliche Polizeiaktion gegen Strassenhändler und andere Bewohner insbesondere der städtischen Armenviertel" fort.

Müller forderte die simbabwische Regierung dazu auf, ihr inhumanes Vorgehen unverzüglich einzustellen. Sie appellierte an die Mitgliedstaaten der Southern African Development Community (SADC), den bevorstehenden Gipfel der Afrikanischen Union in Libyen zu nutzen, um die simbabwische Regierung zur sofortigen Einstellung dieser Unterdrückungsmaßnahmen aufzurufen.

Der MDC-Abgeordnete Roy Bennett war im Oktober 2004 ohne Gerichtsverfahren zu 12 Monaten Haft bei harter Zwangsarbeit verurteilt worden.

Seit Ende Mai, so das Auswärtige Amt, würden Menschen von den simbabwischen Polizeikräften in einer systematischen Aktion brutal aus ihren langjährigen Siedlungsgebieten vertrieben. Dabei würden die Waren der Strassenhändler und die Unterkünfte der Stadtbewohner mit Planierraupen zerstört, weshalb Tausende von Menschen ihre Existenzgrundlage verloren hätten und nachts bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ohne Obdach ausharren müssten.

Auswärtiges Amt


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