Berlin. - Für eine verbindliche Offenlegung der Zahlungsströme von Unternehmen, die im Rohstoffsektor in Entwicklungsländern investiert haben, hat sich die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, ausgesprochen. Dazu sei aber eine bessere internationale Abstimmung notwendig, sagte Kopp auf einer Konferenz der Transparenzinitiative EITI, die am Donnerstag in Paris zu Ende ging.
Die weltweit bedeutendste internationale Transparenzinitiative im Rohstoffbereich, EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) hielt ihre 5. Globale EITI Konferenz in Paris ab. Unter dem Motto "Transparency Counts" trafen sich rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Entwicklungs- und Geberländern, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft.
"In den rohstoffreichsten Ländern herrscht nach wie vor die größte Armut, weil die Rückflüsse aus den Rohstoffeinnahmen nicht der Bevölkerung vor Ort zu Gute kommen", erklärte Gudrun Kopp. "Ziel von EITI ist es, diese Einnahmen offenzulegen; sie hat sich in kurzer Zeit zum wichtigsten Transparenzstandard im Rohstoffsektor entwickelt. Damit Rohstoffreichtum der Bevölkerung zu Gute kommt, bedarf es darüber hinaus Guter Regierungsführung im gesamten Rohstoffsektor, zum Beispiel durch Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards. Zur Unterstützung dieser Politik hat das BMZ eine eigene entwicklungspolitisch ausgerichtete Rohstoffstrategie verabschiedet."
Deutschland engagiere sich seit 2006 für EITI durch bilaterale und regionale Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Ghana, Sierra Leone und der Demokratischen Republik Kongo, teilte das BMZ mit. Darüber hinaus fördere das BMZ die Initiative auch politisch in internationalen Prozessen wie G8 und G20 und zahle in den EITI Multi Donor Trust Fund ein.
Auf Vorschläge aus dem Auditorium, die Offenlegung der Zahlungsströme von Unternehmen verbindlich zu machen, wie in der US-amerikanischen Gesetzgebung durch den Frank-Dodd Act geschehen, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin: "Dies ist aus entwicklungspolitischer Sicht zu begrüßen. Voraussetzung dafür ist allerdings die Abstimmung auf internationaler oder mindestens europäischer Ebene."
Gemeinsam mit der neuen Vorsitzenden von EITI, Clare Short, die als Nachfolgerin von Peter Eigen das Amt für die kommenden zwei Jahre übernehmen wird, will sich Deutschland nach Angaben des BMZ auch weiterhin für EITI stark machen.
www.bmz.de
www.eiti.org
