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Berlin. - Mit dem Thema "Das Humanitäre Dilemma - Neutralität der Humanitären Hilfe in Konflikten" befasst sich das 9. Forum Globale Fragen, das am 1. März im Auswärtigen Amt stattfindet. Gemeinsam mit Caritas International, dem Deutschen Roten Kreuz und der Diakonie Katastrophenhilfe lädt das Auswärtige Amt zu einer Diskussion darüber ein, wie weit Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Humanitären Hilfe auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gewährleistet werden können.

Das Humanitäre Völkerrecht begründet mit den Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit das Fundament der humanitären Hilfe, so das Auswärtige Amt. Mit dem Europäischen Konsens (2007) und dem Vertrag von Lissabon (2009) fanden diese Grundpfeiler erstmals formellen Eingang in das Rechtssystem der Europäischen Union. Staatlichen sowie nichtstaatlichen Akteuren wurde damit ein klarer normativer Rahmen gesetzt. Die komplexen Konfliktsituationen, mit denen humanitäre Akteure heutzutage zunehmend konfrontiert werden, stellen diese Prinzipien in der Praxis allerdings oftmals vor Herausforderungen.

Die Einhaltung der humanitären Prinzipien sei kein theoretisches Problem oder eine Frage der Opportunität – es gehe um Glaubwürdigkeit und Akzeptanz und damit Zugang und Sicherheit humanitärer Hilfsaktionen innerhalb der betroffenen Bevölkerung und durch die Konfliktparteien, betont das Auswärtige Amt. In der praktischen Umsetzung, insbesondere in komplexen Situationen, stoße die Aufrechterhaltung dieses Anspruches jedoch häufig auf Einschränkungen und Widerspruch.

Hierzu gehören aus der Sicht des Auswärtigen Amtes der schwindende humanitäre Raum durch Übergriffe und Restriktionen gegen humanitäre Hilfsorganisationen ebenso wie neue sicherheitspolitische Konzepte, bei denen Regierungen die humanitäre Hilfe mit politischen oder militärischen Interessen in Verbindung bringen. Aber auch Hilfsorganisationen tragen dazu bei, wenn sie einen politischen oder militärischen Schutzschirm fordern oder ihr humanitäres Mandat mit dem Einsatz für eigene politische Überzeugungen verbinden.

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