Heidemarie Wieczorek-ZeulBerlin (epo). - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat der US-Administration vorgeworfen, sie wolle "den international vereinbarten Konsens in der Entwicklungspolitik verlassen". Die Ministerin reagierte damit auf die Vorschläge der US-Regierung zur Reform der Vereinten Nationen, in denen die USA unter anderem fordern, die Millenniums-Entwicklungsziele nicht in die Abschlusserklärung für den diesjährigen UN-Gipfel im September in New York aufzunehmen. Auch sollten die Geberländer nach den Vorstellungen der US-Administration nicht aufgefordert werden, ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.

Diese Forderungen seien "völlig unbegreiflich und unverständlich", erklärte Wieczorek-Zeul. "Im Jahr 2000 haben alle 191 Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen sind - also auch die USA - die Millenniumserklärung verabschiedet und sich auf das gemeinsame Ziel festgelegt, die weltweite Armut drastisch zu reduzieren. Wer jetzt ausschert, fügt der nur gemeinsam zu bewältigenden Aufgabe der weltweiten Armutsbekämpfung schwere Schäden zu."

Es müsse das gemeinsame Ziel der Staatengemeinschaft sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, den 1,2 Milliarden extrem armen Menschen dauerhafte Lebensperspektiven zu eröffnen, betonte die Ministerin.

Die diesjährige UN-Generalversammlung beginnt am 14. September. Im Mittelpunkt stehen die Fragen der Reform der Vereinten Nationen und die internationalen Anstrengungen, die weltweite Armut einzudämmen. Dabei orientiert sich die internationale Gemeinschaft an der im Jahr 2000 von 191 Staaten vereinbarten Millenniumserklärung, aus der acht Entwicklungsziele abgeleitet wurden, die Richtschnur der internationalen Entwicklungspolitik sein sollen. Dazu gehören unter anderem die Ziele, die Zahl der von weniger als einem US-Dollar pro Tag lebenden Menschen weltweit (1,2 Mrd.) bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte zu reduzieren und den Anteil der Menschen, die unter Hunger leiden (rund 815 Millionen) um die Hälfte zu senken.

"Ich fordere die US-Regierung auf, sich konstruktiv an den internationalen entwicklungspolitischen Diskussionen zu beteiligen", erklärte Wieczorek-Zeul. "Von der diesjährigen UN-Generalversammlung muss das starke Signal ausgehen, dass die gesamte internationale Gemeinschaft an den Millenniumsentwicklungszielen festhält und alles unternimmt, um sie bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen."

? Das Originaldokument der US-Regierung mit allen Änderungsvorschlägen (Größe: 3,8 MB) ist auf der Website des Global Policy Forums unter folgender Adresse abrufbar:
http://www.globalpolicy.org/msummit/millenni/2005/0825usproposal.pdf

? BMZ
? Millenniums-Entwicklungsziele


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