zuckerrohr_bras_mette_nielsen_wmc_150Berlin. - Angesichts global ansteigender Weltmarktpreise für Getreide hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sich dafür ausgesprochen, den Verkauf von Benzin mit einem zehnprozentigen Anteil von Biokraftstoffen (E10) an Tankstellen auszusetzen. Hilfswerke begrüßen den Vorstoß des Ministers: Es sei nicht einzusehen, dass Menschen hungern müssten, weil die EU-Länder auf der Beimischungspflicht beharrten, argumentieren die NGOs.

"Das ist ein Konflikt zwischen Tank und Teller", hatte FDP-Politiker Niebel am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv gesagt. "Gerade bei steigenden Lebensmittelpreisen kann Biosprit zu stärkerem Hunger in der Welt beitragen."

MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel schloss sich der Forderung Niebels an, die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen auszusetzen. "Dass auch die EU-Staaten mit der Beimischungspolitik künstlich die bestehende Nahrungsmittelknappheit dramatisch verschärfen, ist angesichts der drohenden Hungerkrise durch nichts mehr zu rechtfertigen", sagte Spiegel. So drohe durch die Dürre im Mittleren Westen der USA und die damit einhergehenden Preissteigerungen, der Hunger in vielen importierenden Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika massiv zuzunehmen. Spätestens jetzt sei auch die Europäische Union (EU) gefragt, den Markt zu entlasten und der Ernährungssicherung Priorität einzuräumen.   

"Keineswegs geht es bei dieser Frage nur um Symbolpolitik", hob Spiegel hervor. Die EU sei einer der größten Agrartreibstoff-Konsumenten weltweit und Deutschland wiederum der größte Konsument innerhalb der EU. Nicht so sehr der aktuelle Anteil des als Biosprit verheizten Getreides sei entscheidend, sondern die Marktdynamik insgesamt: Während weltweit der Konsum etwa von pflanzlichen Ölen als Nahrungsmittel in den vergangenen zehn Jahren um 3,3 Prozent jährlich zunahm, sprang die Nutzung von Agrartreibstoffen pro Jahr im Schnitt um weit über 23 Prozent nach oben.   

Zudem sei die vermeintlich positive Klimabilanz durch Biokraftstoffe der ersten Generation wissenschaftlich längst widerlegt, so der MISEREOR-Hauptgeschäftsführer. Energiepolitisch wirkungsvoller sei es, Instrumente der Verkehrspolitik wie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, angepasste Stadtplanung, Tempolimits oder Verbrauchsoberwerte zu diskutieren und die Elektromobilität zu forcieren.   

Auch Rainer Lang vom evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt" und der Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, sprachen sich dafür aus, die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen auszusetzen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wies darauf hin, weltweit würden mehr als fünf Prozent der Getreideernte zur Herstellung von Biokraftstoffen genutzt. In den USA würden 40 Prozent der Maisproduktion dafür aufgewendet.

"Eine Abschaffung der Beimischungsquote, also des E10, wäre nur ein erster, aber wichtiger Schritt, um der menschenrechtlichen Verantwortung Deutschlands für das Recht auf Nahrung nachzukommen", betonte FIAN-Agrarreferent Roman Herre. "Weitere Maßnahmen wie etwa der Verzicht auf Agrartreibstoffe in der Luftfahrt müssten folgen."

Auch Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, forderte: "Der Mais muss auf den Teller, nicht in den Tank. Schön, dass nun auch der Entwicklungsminister merkt, dass Agrosprit den Hunger in der Welt verstärkt. Entsprechende Warnungen haben die Bundesregierung und er viel zu lange ignoriert. Die Regierung muss jetzt sofort einen umfassenden Aktionsplan vorlegen: Stopp von Agrospritbeimischung, Stopp von Nahrungsmittelspekulation, Stopp von Landraub. Damit würde man die wichtigsten strukturellen Ursachen von Hunger endlich angehen."

Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der grünen Bundestagsfraktion, stimmte der Forderung Niebels nach einem Verkaufsverbot für den mit Agrotreibstoff angereicherten Kraftstoff E10 zu. Es gebe jedoch nicht nur eine Konkurrenz zwischen Tank und Teller, sondern auch zwischen Tank und Trog, betonte Hoppe:  "Weltweit werden rund ein Drittel aller Ackerflächen für die Fleischproduktion benötigt. Besonders die Massentierhaltung in Deutschland verschlingt enorme Mengen von Futtermitteln, die auch aus Schwellen- und Entwicklungsländern importiert werden und dort den Anbau dringend benötigter Grundnahrungsmittel für Menschen blockieren sowie zu Abholzung von Regenwald führen. Dazu schweigt Niebel - ebenso wie zur ausufernden Spekulation mit Agrarrohstoffen, an der auch deutsche Banken und Versicherungen beteiligt sind."



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