UNONew York (epo). - Der Millennium+5 Gipfel der Vereinten Nationen vom 14.-16. September in New York, zu dem 170 Staatschefs erwartet werden, soll eine Zwischenbilanz der internationalen Bemühungen ziehen, die UN-Millenniumziele zu erreichen. Außerdem soll die "Hochrangige Plenartagung" eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen einleiten. Noch streitet eine Kerngruppe von Staaten über den Entwurf eines Schlussdokuments. Selbst die Nennung des 0,7%-Zieles, das von den Vereinten Nationen bereits 1970 beschlossen wurde, ist umstritten. Es besagt, die Industriestaaten sollten mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben. Im Jahr 2000 hatten sich die Staats- und Regierungschefs beim Millenniumgipfel der Vereinten Nationen unter anderem darauf verpflichtet, die extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

 

 

 

Zum Weltgipfel 2005 vom 14. bis 16. September am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York werden mehr als 170 Staats- und Regierungschefs erwartet. Die Tagesordnung orientiert sich an den Vorschlägen, die im Bericht "In größerer Freiheit" von UN-Generalsekretär Kofi Annan im März dieses Jahres vorgestellt wurden.

Diese Vorschläge wurden von einer Kerngruppe von 33 Staaten in informellen Konsultationen unter Leitung des derzeitigen Präsidenten der Generalversammlung, Jean Ping (Gabun) einer Bewertung unterzogen. Der Präsident der Generalversammlung zeichnet auch für den Entwurf des Gipfelabschlussdokuments verantwortlich. Ein erster Entwurf wurde Anfang Juni, ein zweiter am 22. Juli vorgelegt. Der wegen seiner UN-Kritik umstrittene US-Botschafter John Bolton erklärte, die USA lehnten es weiterhin ab, das 0,7%-Ziel in der Erklärung festzuschreiben. Der neue Kompromissvorschlag soll das 0,7-Prozent-Ziel jetzt als Teil eines Zeitplans der reichen Länder nennen. Mehrere Entwicklungsländer hatten ihre Zustimmung zur UN-Reform von konkreten Zielen zur Verringerung der Armut abhängig gemacht.

REDUZIERUNG DER ARMUT

Auf dem Gebiet Entwicklung wurden Vorschläge unterbreitet, die dazu aufrufen, einen Durchbruch bei Entschuldung und Handelsliberalisierung zu erzielen, die Hilfsleistungen für die Infrastruktur zu erhöhen und Gesundheits- und Bildungsdienste zu verbessern, damit die Millenniums-Entwicklungsziele - einschließlich der Halbierung der extremen Armut bis zum Jahr 2015 - erreicht werden können. Die Entwicklungsländer wurden aufgerufen, UN Summitnationale Strategien zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele auszuarbeiten und transparente und rechenschaftspflichtige Regierungsführung zu ermöglichen. Gleichzeitig wurden die Industriestaaten aufgefordert, die Unterstützungsleistungen zu erhöhen sowie Handelsschranken, Schulden und andere Lasten, die die Entwicklung behindern, abzubauen. Außerdem wurde vorgeschlagen, eine internationale Finanzeinrichtung aufzubauen, die die offizielle Entwicklungsunterstützung (Official Development Assistance, ODA) besser vorhersagbar und zugänglicher machen würde.

Auf dem G8-Gipfel Anfang Juli wurde beschlossen, die jährliche Hilfszuwendung um mindestens 50 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2010 zu erhöhen, davon mindestens die Hälfte als Hilfe für Afrika. Ebenso wurde eine Entschuldung von 18 der ärmsten Länder festgesetzt, die aber nur in Ansätzen für Entlastung sorgen kann.

DIE FRAGE DER SICHERHEIT

Ein weiterer Schwerpunkt auf der Tagesordnung sind bessere kollektive Sicherheitsmaßnahmen. Die Vorschläge beinhalten Initiativen zur Verhütung des Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Staaten sind dazu aufgerufen, eine Einigung über eine universelle Definition des Terrorismus zu finden und ein umfassendes Übereinkommen gegen Terrorismus zu unterzeichnen.

Ein Übereinkommen gegen Nuklearterrorismus wurde bereits von der Generalversammlung beschlossen und wird zur Unterzeichnung auf dem Weltgipfel ausliegen. Ein weiteres Thema, das zur Entscheidung ansteht, betrifft die Einrichtung einer Kommission für Friedenskonsolidierung, die die Länder während des Übergangs von einem bewaffneten Konflikt zum dauerhaften Frieden unterstützen und das Kriegsrisiko senken würde. Die Regierungen sind weiterhin aufgefordert worden, Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen zu ergreifen und den illegalen Handel mit Kleinwaffen und Landminen einzudämmen.

Der dreifache Ansatz für kollektive Maßnahmen hat seinen Ursprung in der Idee, dass es keine Entwicklung ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Entwicklung und dass es beides nicht ohne die universelle Anwendung und den Schutz der Menschenrechte geben kann. Annan kündigte kürzlich die Schaffung eines unabhängigen und selbstfinanzierenden Demokratiefonds an, der die Regierungen unterstützen soll, demokratische Praktiken und Institutionen zu stärken.

Eine weitere Schlüsselforderung richtet sich auf die Anerkennung des universellen Prinzips der Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn Regierungen dazu unwillig oder nicht in der Lage sind ("failing states"). Zusätzlich drängt der Entwurf des Abschlussdokuments auf eine Stärkung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Ein anderer Vorschlag sieht die Umwandlung der weithin diskreditierten, weil zu sehr politisierten  Menschenrechtskommission in ein kleineres ständiges Organ - den Menschenrechtsrat - vor. Für die Mitgliedschaft im Rat wäre eine Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten notwendig.

REFORM DER VEREINTEN NATIONEN

Die Vereinten Nationen müssen sich den heutigen geopolitischen und globalen Herausforderungen anpassen. Sie sollen effektiver, transparenter und rechenschaftspflichtiger werden. Vor allem die USA üben in dieser Hinsicht massiven Druck auf die UNO aus.

Einer der wichtigsten Vorschläge betrifft die Erweiterung des Sicherheitsrats. Zwei Modelle werden diskutiert: Das erste würde sechs neue ständige Sitze und drei neue nichtständige Sitze schaffen, die Alternative sieht neun neue nichtständige Sitze vor. Obwohl ein Konsens wünschenswert wäre, ist er nicht zwingend erforderlich, sofern zwei Drittel der Mitgliedsstaaten sich auf ein Modell einigen können. Die Ausstattung neuer Mitglieder mit einem Veto-Recht, wie von afrikanischen Ländern gefordert, oder die generelle Abschaffung des Vetorechts der jetzigen ständigen Mitglieder ist sehr unwahrscheinlich.

Die vorgeschlagene Stärkung des Wirtschafts- und Sozialrats würde ihm eine aktivere Rolle bei der Koordinierung aller Entwicklungsmaßnahmen ermöglichen. In halbjährlichen Treffen auf Ministerebene sollten dann Fortschritte überprüft und Empfehlungen abgeben werden, wie die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden können.

Die Generalversammlung soll ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden. Die Vorschläge zu ihrer Erneuerung reichen von der Reduzierung der Zahl ihrer Ausschüsse bis hin zur Kürzung der umfangreichen Tagesordnung.

Andere Vorschläge beinhalten eine Neuausrichtung des Sekretariats, einschließlich der Personalstruktur. Dabei geht es um eine mögliche Reduzierung der Mitarbeiterzahl und eine umfassende Überprüfung des Budgets. Das Sekretariat soll effizienter, offener und rechenschaftspflichtiger werden.

VERLAUF DES GIPFELS

Die Plenartagungen des Weltgipfels 2005, an denen die Staats- und Regierungschefs und andere offizielle Vertreter in Plenarsitzungen ihre Erklärungen abgeben, sollen drei Tage lang dauern. Am 14.September wird es eine Sondertagung zur Entwicklungsfinanzierung geben. Die Plenartagungen werden von den Staats- und Regierungschefs derjenigen Staaten geleitet, die die Präsidenten der 59. und 60. Generalversammlung stellen. Dies sind Gabun und Schweden.

Während der drei Tage werden auch vier nichtöffentliche Gruppengespräche abgehalten werden, die von zwei Staats- und Regierungschefs geleitet werden. Diese werden von den Regionalgruppen bestimmt. Ergebnisse der Diskussionen sollen während einer abschließenden Plenartagung am 16. September vorgestellt werden. Ausgewählte Beobachter und Vertreter von Nichtregierungs- und regionalen Organisationen können ebenfalls vor dem Plenum Stellung nehmen. Die Mitgliedsstaaten sollen ein Abschlussdokument verabschieden, dass eine Reihe von Empfehlungen und möglicherweise auch Beschlüsse enthalten wird.

? UN Weltgipfel 2005

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