g20Berlin. - Im Vorfeld des G20 Gipfels am 5./6. September in St. Petersburg hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Aktionsplan zur fairen Besteuererung multinationaler Unternehmen vorgelegt. Er soll Schlupflöcher stopfen, die aufgrund mangelnder internationaler Steuergesetze von Multis dazu genutzt werden, ihre Abgaben durch trickreiche Steuergestaltung zu minimieren.

Der Plan, der sich gegen die Erosion von Steuerbemessungsgrundlagen und die Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) richtet, benennt 15 Maßnahmen, durch die Regierungen in Zukunft verhindern können, dass internationale Firmen wenig oder gar keine Steuern zahlen. "Dieser Aktionsplan markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Steuerzusammenarbeit", erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. "Er wird es den Ländern innerhalb der kommenden zwei Jahre ermöglichen, koordinierte, umfassende und transparente Standards zu entwickeln, um aggressive Steuerplanung zu verhindern. Viele unserer internationalen Steuerregeln stammen aus den 20er Jahren. Sie sorgen dafür, dass Unternehmen nicht in zwei Ländern Steuern zahlen, verhindern also Doppelbesteuerung. Das ist gut, wird inzwischen aber leider für doppelte Nicht-Besteuerung ausgenutzt. Diesen Umstand will unser Aktionsplan beheben, so dass auch multinationale Unternehmen ihren fairen Anteil in die Staatskassen zahlen."

Russland, das zurzeit den G20-Vorsitz innehat, begrüßte den Plan. Der russische Finanzminister Anton Siluanov betonte: "Die Arbeit der OECD sorgt dafür, dass das internationale Steuersystem Wachstum und Wettbewerb unterstützt und dass die Grundsätze der Fairness gewahrt bleiben. Dieses System ermöglicht es multinationalen Unternehmen erfolgreich zu sein, ohne nationalen Firmen und dem Normalbürger einen höheren Steuersoll aufzubürden."

Besonderes Augenmerk legt der Aktionsplan auf IT-Unternehmen: Ihre grenzenlose Produkt- und Dienstleistungsvielfalt, so die OECD, falle allzu häufig nicht unter die Steuerregeln eines einzigen Landes. Daraus ergäben sich Gesetzeslücken, die es erlauben, Gewinne komplett unversteuert zu lassen. Diese doppelte Nicht-Besteuerung will der Plan durch ein Paket von neuen Standards unterbinden. Engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten soll zudem vermeiden, dass Einkommen auf dem Papier einfach verschwinden, indem Abzüge für die gleichen Ausgaben mehrfach geltend gemacht werden. Auch dem "treaty-shopping", also dem Versuch, ohne Berechtigung Vorteile von Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch zu nehmen, soll so ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Orte, an denen Werte geschaffen beziehungsweise Investitionen getätigt werden, stimmen laut OECD immer seltener mit jenen überein, an denen multinationale Konzerne ihre Gewinne deklarieren. Bestehende Vorschriften in Doppelbesteuerungsabkommen und zu Verrechnungspreisen können diese Tendenz noch verstärken. Der Aktionsplan will diesem Trend entgegenwirken, indem er Steuern und wirtschaftliche Substanz besser miteinander verknüpft. Auch durch mehr Transparenz und verbesserten Datenzugang soll es gelingen, diese Entwicklung genauer zu analysieren und einzudämmen. Eine Anzeigepflicht für aggressive Steuergestaltungssmodelle und Dokumentationsregeln für Verrechnungspreise, unter anderem durch das sogenannte "country by country reporting", soll es für Regierungen leichter machen, Risikogebiete zu orten und effektivere Prüfungsstrategien zu entwickeln. Gleichzeitig soll ein wirksamerer Mechanismus zur Streitschlichtung dafür sorgen, dass Unternehmen größere Planungssicherheit erlangen.

Die im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen sollen in den kommenden anderthalb bis zwei Jahren vom gemeinsamen OECD/G20 BEPS-Projekt konkretisiert und auf den Weg gebracht werden. Im Zuge dessen soll auch eine multilaterale Vereinbarung entwickelt werden, die interessierten Ländern dabei helfen soll, bestehende bilaterale Steuerabkommen unkompliziert und zeitsparend zu modifizieren.

www.oecd.org/tax/beps.htm
www.g20.org

 


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