OECD WatchBerlin/Bonn/Paris (epo). - Eine internationale Koalition von nichtstaatlichen Organisationen fordert strengere Regeln für multinationale Konzerne. Die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der westlichen Industriestaaten für multinationale Unternehmen seien kein ausreichendes Instrument, um unternehmerisches Fehlverhalten zu ahnden, heißt es in einem Bericht von "OECD Watch", der heute während der Sitzung des Investment Komitees der OECD in Paris veröffentlicht wurde.

In dem Bericht "Fünf Jahre danach: Eine Bilanz der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Nationalen Kontaktstellen" fordert OECD Watch, ein weltweites Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NRO), verbindliche internationale Sozial- und Umweltstandards für Unternehmen, um deren Vergehen insbesondere in Entwicklungsländern zu unterbinden.

Kurzfristig verlangt OECD Watch von den OECD-Regierungen konkrete Maßnahmen für eine effektive Umsetzung der bestehenden Leitsätze. Die OECD-Leitsätze seien das derzeit weitreichendste Instrument zur globalen Unternehmensverantwortung. Für Unternehmen seien sie jedoch nur freiwillig. Viele multinationale Unternehmen hielten sich nicht an die dort definierten Prinzipien und Standards für verantwortliches Verhalten.

"Die Fünf-Jahres-Bilanz von OECD Watch und unsere Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass freiwillige Instrumente zur Unternehmensverantwortung wie die OECD-Leitsätze nicht ausreichen", erklärte Cornelia Heydenreich von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die ebenso wie das SÜDWIND-Institut Mitglied bei OECD Watch ist. "Wir brauchen international verbindliche Sozial- und Umweltstandards, um unternehmerisches Fehlverhalten zu verhindern. Eine Möglichkeit wären verbindliche UN-Normen für Unternehmen, die derzeit bei der UN diskutiert werden."

Die OECD-Regierungen müssten außerdem "viel mehr tun, um die Leitsätze zu fördern und die Umsetzung zu verbessern", so Heydenreich. Nur so könnten die OECD-Leitsätze zu einem wirksamen Instrument werden, das den Betroffenen bei Konflikten mit Unternehmen helfen kann.

Die überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurden vor fünf Jahren verabschiedet. Seitdem enthalten sie Beschwerdemechanismus für betroffene Gemeinden, Gewerkschaften und NRO. Diese wurden inzwischen von weiteren neun Ländern unterzeichnet.

OECD Watch weist in dem Bericht auf eine Reihe von grundlegenden Schwächen der Leitsätze hin: Vor allem der freiwillige Charakter der Leitsätze und die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten werden kritisiert. Ohne die Androhung von wirksamen Sanktionen gebe es für Unternehmen nur einen geringen Anreiz die Leitsätze einzuhalten. Die Regierungen der Unterzeichnerstaaten hätten dagegen eine eindeutige Verpflichtung zur Umsetzung der Leitsätze: Sie müssten beispielsweise eine Nationale Kontaktstelle einrichten, die Beschwerdefälle bei unternehmerischem Fehlverhalten bearbeitet.

OECD Watch hat 45 Beschwerden untersucht, die in den vergangenen fünf Jahren von NRO und betroffenen Kommunen vorgebracht wurden. Neben einem Überblick über die Einzelfälle analysiert der Bericht die Art und Weise, in der die Nationalen Kontaktstellen die Fälle behandelten. Es wurden 22 der insgesamt 39 Länder untersucht, die die OECD-Leitsätze unterzeichnet haben Außerdem sind Ansichten von NRO aus einigen Nicht-Mitgliedsstaaten in den Bericht eingeflossen.

In Fällen, in denen eine Beschwerde eingereicht wurde, trugen die Nationalen Kontaktstellen dem Bericht zufolge kaum zur Lösung von Konflikten bei. Die meisten Nationalen Kontaktstellen machten die Leitsätze nicht ausreichend bekannt und vermittelten den Unternehmen nicht, wie wichtig die Einhaltung der Leitsätze ist. Die wenigsten Kontaktstellen betreiben offenbar eigene Recherchen zu Beschwerdefällen. "Es kam sogar vor, dass Kontaktstellen Fälle blockierten - selbst in schwerwiegenden Fällen wie denen zur Republik Kongo ", erklärte die Autorin des Berichtes, Patricia Feeney von RAID-UK.

In Deutschland stand im Fall gegen Adidas die Aussage des Unternehmens gegen die der beschwerdeführenden Kampagne für Saubere Kleidung. "In dieser Situation ist es den Kontaktstellen derzeit schwer möglich, das Verfahren fortzusetzen", sagte Ingeborg Wick von SÜDWIND.

In Deutschland ist die Nationale Kontaktstelle im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit angesiedelt. Dort wurden dem Bericht zufolge bislang insgesamt acht Beschwerdefälle vorgetragen: jeweils einer gegen Continental, TotalFinaElf, die WestLB, Adidas und BP, H.C. Starck und zwei gegen Bayer. Von den acht Fällen seien drei noch offen, zwei seien von der Kontaktstelle abgelehnt und einer an eine andere Kontaktstelle verwiesen worden. Zwei Fälle konnten außerhalb des OECD-Verfahrens gelöst werden.

Zur besseren Umsetzung der OECD-Leitsätze hat OECD Watch Forderungen an die Regierungen gestellt, unter anderem:

  1. Die Arbeit der Kontaktstellen muss transparenter und neutraler werden.
  2. Bei gescheiterter Vermittlung müssen die Kontaktstellen die Verletzung der Leitsätze benennen und Unternehmen verurteilen.
  3. Die Leitsätze müssen generell für die gesamte Zulieferkette eines Unternehmens Anwendung finden und nicht auf Investitionen beschränkt werden.
  4. Bei gegenteiliger Faktenlage müssen die Kontaktstellen eine unabhängige Recherche sicherstellen können.
  5. Im Falle von kontroversen Verfahren ist ein Revisionsmechanismus erforderlich.
  6. Um die Arbeit der Kontaktstellen besser zu überwachen, muss ein stärkerer Monitoring-Mechanismus eingeführt werden, zum Beispiel über einen sogenannten Peer-Review auf OECD-Ebene.
  7. Letztlich muss die Bearbeitung der Beschwerdefälle unabhängig von den Regierungen erfolgen, z.B. durch die Einrichtung einer Ombudsstelle, die auch Sanktionen auferlegen kann.

Die Zusammenfassung des Berichtes "Fünf Jahre danach: Eine Bilanz der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Nationalen Kontaktstellen" in deutscher Fassung sowie der gesamte Bericht auf Englisch, Spanisch und Französisch kann unter www.germanwatch.org/kodex.htm abgerufen werden. In Kürze soll dort auch die vollständige deutsche Übersetzung kostenlos zur Verfügung stehen.

OECD Watch ist ein internationales Netzwerk von 47 NRO aus 28 Ländern. Es soll die Aktivitäten dieser NRO zu den OECD-Leitsätzen und dem Investment-Komitee bündeln und koordinieren. Die NRO-Koalition wurde im März 2003 auf einer Konferenz in Amersfort/Niederlande gegründet.

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