Köln. - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Das beklagt das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung an die Medien. Obwohl Roma in den Herkunftsländern massiv diskriminiert werden, würden legitime Migrations- und Fluchtgründe der Roma ignoriert. Um Roma leichter abschieben zu können, sollten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu vermeintlich "sichereren Herkunftsstaaten" erklärt werden.
EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien werde in dem Papier der künftigen Großen Koalition zudem pauschal die Absicht unterstellt, Sozialleistungen zu missbrauchen. "Auch wenn im Koalitionsvertrag nirgendwo ausdrücklich von Roma die Rede ist, ist durchaus klar, gegen wen vor allem sich der dort geführte Diskurs über 'Armutswanderung' und Sozialleistungsmissbrauch richtet", kritisierte das Komitee.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht einen "deutschen Wohlstandschauvinismus" am Werk, der Roma-Minderheiten als Bedrohung inszeniere. Man greife dabei indirekt auf alte antiziganistische (gegen sog. "Zigeuner" gerichtete) Stereotype zurück. Dies stehe in einem eklatanten Widerspruch zur Berufung auf die Grund- und Menschenrechte als Grundlage deutscher und europäischer Politik.
Unter der Formel "Zusammenhalt der Gesellschaft" (Abschnitt 4 des Koalitionsvertrages) werde unter den Leitbegriffen "Armutswanderung" (S. 108) und "Flüchtlingsschutz" (S. 109) zunächst eine Bedrohung durch Zuwanderung in die Sozialsysteme suggeriert. Allgemein heißt es: "Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken..."
Da lediglich EU-Bürger erwähnt werden, erläuterte Komitee-Sprecher Dirk Vogelskamp gegenüber epo.de, seien explizit die EU-Neubürger aus Südosteuropa angesprochen, die ab 2014 Freizügigkeit in der EU geniessen. Vogelskamp sprach angesichts der tatsächlichen zu erwartenden Zuwanderung aus dieser Region von einer "unglaublichen Panikmache".
Im Weiteren werde dann auch der Bezug zu den Auseinandersetzungen über die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in einigen deutschen Städten hergestellt: "Die Armutswanderung führt in einzelnen großstädtisch geprägten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung. Wir erkennen die Belastung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben an."
Auch hier tauchen aus der Sicht des Komitees die "Armutsgespenster aus den südosteuropäischen EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien" im Koalitionsvertrag wieder auf, die vom kommenden Jahr an die allgemeine Arbeitnehmerfreizügigkeit als Teil der europäischen Personenfreizügigkeit genießen werden. Unter dem ansonsten wenig gebräuchlichen Terminus "Armutsmigration" sei in den zurückliegenden Monaten vor allem die Migration der Roma-Minderheiten "politisch und journalistisch aggressiv aufbereitet" worden. Armutsmigration sei zum Synonym für die Migration von Roma-Minderheiten geworden.
"Die Debatte um eine neue Armutsmigration aus Mittelost- und Südosteuropa erweist sich dabei primär als Ängste schürender Populismus, der die migrierenden Roma-Minderheiten stigmatisiert und diskriminiert, indem ihnen pauschal unterstellt wird, Sozialleistungen erschleichen zu wollen", so das Komitee. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma habe bereits vor der Wahl an den Bundespräsidenten geschrieben. Der Zentralrat sei "besorgt über die zunehmend aggressiv geführte Debatte über die Zuwanderungen vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien, die inzwischen droht, zum Wahlkampfthema zu werden". Der neue Populismus in Deutschland werde in der Öffentlichkeit ausschließlich auf Angehörige der Roma bezogen.
"Die Koalitionäre haben gelernt, den Begriff der Roma-Minderheiten zu vermeiden", konstatiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie. "Gleichwohl werden Ressentiments bereits im Koalitionsvertrag aufgerufen und Roma-Minderheiten implizit als 'parasitäre' Fremde angesprochen."
Zudem werde ausdrücklich festgestellt, dass die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien – faktisch handele es sich überwiegend um Roma – erleichtert werden solle. Ihnen würden pauschal berechtigte Fluchtgründe bestritten und wahrheitswidrig werde deklariert, dass sie in ihren Herkunftsstaaten nicht bedroht seien: "Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR (Republik, d. Red.) Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen."
"Es scheint, als wollten die etablierten Koalitionsparteien den 'gesellschaftlichen Zusammenhalt' stärken, indem sie vorurteilsgewaltig und angstschürend gegen diejenigen mobilisieren, die keine andere Möglichkeit für ein einigermaßen erträgliches Leben sehen, als ihre Herkunftsländer zu verlassen. Sie sollen auch in Deutschland nicht als gleichberechtigte Mitbürger anerkannt werden", kritisiert das Komitee. "Die Koalitionäre lassen dabei durchblicken, dass sie den Zusammenhalt der einheimischen Wähler meinen, wohingegen die Roma-Minderheiten ungerührt ins Elend abgeschoben werden sollen. Ein Koalitionsprogrammpunkt, der den rassistischen Mob, die braven Wutbürger und anständigen Mieter in den Quartieren ermuntern dürfte. Davor schützt auch kein Mahnmahl an die in der Zeit des Nationalsozialismus gemordeten Sinti und Roma."
Karte: By Romi_(tigani)_Romania_2002.png: Olahus derivative work: Meichs (Romi_(tigani)_Romania_2002.png) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Quelle: http://www.grundrechtekomitee.de
Hintergrund:
Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrg.)
Sinti und Roma als Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – Anmerkungen zum Antiziganismus,
Köln 2013
http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Sinti%20und%20Roma.pdf
