euBonn. - Nach den Beratungen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel über die europäischen Klimaziele bis zum Jahr 2030 sieht Germanwatch Gründe für "vorsichtigen Optimismus". Wichtig sei jetzt, sich auf drei konkrete Energieziele zu einigen, erklärte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation am Dienstag in Bonn.

Diskussionsbasis war ein Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Deutschland war bei dem Treffen durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vertreten.

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärte zu Ergebnis der Beratungen: "Umwelt- und Energierat haben klar gemacht: Die EU kann sich noch auf drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einigen. Doch das Ambitionsniveau reicht nicht, um endlich ein klares Signal für mehr Investitionssicherheit in Europa auszusenden."

"Vom kommenden EU-Gipfel erwarten wir jetzt eine Einigung auf drei verbindliche Ziele", sagte Bals weiter. "Für den Erfolg von Deutschlands Energiewende ist wichtig, dass bis dahin die Bundesregierung Großbritannien bei der Forderung nach einem Klimaziel von minus 50 Prozent unterstützt. In Deutschlands Interesse ist auch, dass die Bundesregierung Polen und anderen Staaten jetzt mutige Vorschläge zur Teilung und Abfederung der Investitionskosten macht."

Die Bundesregierung wisse, dass sie der wichtigste Akteur dieser Verhandlungen ist, so Germanwatch. Was die Europäer am Ende entscheiden, werde ganz besonders von Deutschland geprägt.

EU-Energiekommissar Günter Oettinger hatte versichert, dass er sich für verbindliche Energieeffizienzziele bis 2030 einsetzen wird. "Wie er hier vorankommt, wird ganz erheblich über seine Gesamtbilanz als Kommissar entscheiden", sagte Christoph Bals.

www.germanwatch.org

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