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Menschenrechte
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Rabat/Berlin (epo). - Regierungsvertreter aus 30 europäischen und 27 afrikanischen Staaten haben im Rahmen einer zweitägigen Konferenz in der marokkanischen Haupstadt Rabat einen Aktionsplan gegen "illegale" Migration von Afrika nach Europa beschlossen. Der 62 Punkte umfassende Plan sieht die Einführung "effizienter Rückführungssysteme in allen betroffenen Ländern, im Respekt der Würde und der Grundrechte" vor. Um die Ursachen der Auswanderung zu bekämpfen, will Europa zur Entwicklung in den afrikanischen Herkunftsländern beitragen. Konkrete finanzielle Zusagen enthält der Aktionsplan allerdings nicht. - Redaktion
Bonn (epo.de). - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine sofortige Entsendung von UN-Friedenstruppen in die sudanesische Bürgerkriegsprovinz Darfur gefordert. Anlässlich der Einweihung des UN-Campus in Bonn durch UN-Generalsekretär Kofi Annan und Bundeskanzlerin Angela Merkel machte die GfbV mit einer öffentlichen Menschenrechtsaktion auf den "Völkermord in Darfur" aufmerksam. "Die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft dürfen nicht länger tatenlos hinnehmen, dass die sudanesische Regierung der Zivilbevölkerung in Darfur jeden wirksamen Schutz vor Übergriffen verweigert", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.
- Redaktion
New York/Berlin (epo.de). - Ohne eine Abschlusserklärung ist die Konferenz des UN-Aktionsprogramms gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen (UNPoA) am Freitag in New York beendet worden. Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Programms sollte eine Vereinbarung über weltweite Grundsätze im Handel mit Pistolen, Sturm- und Maschinengewehren und anderen leichten Waffen erzielt werden. Nichtregierungsorganisationen machten Länder wie Indien, Pakistan, Kuba und Iran für das Misslingen der Konferenz veantwortlich.
- Redaktion
Berlin (epo.de). - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bedauert, dass die erste Überprüfungskonferenz zum Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Klein- und Leichtwaffen in New York ohne Annahme eines Abschlussdokuments zu Ende gegangen ist. "Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und vielen anderen Staaten hat sich die Bundesregierung für ein substantielles Ergebnis eingesetzt, um den internationalen Bemühungen um effektivere Kleinwaffenkontrolle neue Impulse zu verleihen", sagte Steinmeier in Berlin. "Trotzdem ist positiv zu bewerten, dass diese VN-Konferenz die Aufmerksam der Weltöffentlichkeit erneut auf das wichtige Thema der Kleinwaffen-Kontrolle gelenkt hat."
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Aachen (epo.de). - Der Vorsitzende der Bischöflichen Kommission für MISEREOR, Erzbischof Werner Thissen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau von Frieden und Demokratie im Kongo auch nach dem Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Wahlen zu unterstützen und den Friedensprozess zu stärken. "Wenn wirklich ein Wandel im bürgerkriegsgeplagten Land vollzogen werden soll, müssen wir den Aufbau der Zivilgesellschaft massiv unterstützen", sagte Thissen anlässlich der Sommertagung der Bischöflichen Kommission in Köln. "Das heißt, wir müssen eine elementare Aufklärung der Menschen über ihre Rechte und Möglichkeiten sicher stellen und dürfen sie nicht mit dem Wahlergebnis allein lassen."