Menschenrechte

unoBerlin. - Der UN-Menschenrechtsrat berät am 19. und 20. September in Genf abschließend über die "Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten". Aus diesem Anlass hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung aufgefordert, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Angesichts zunehmender Ressourcenkonflikte um Land, Wasser und Saatgut und eines Machtungleichgewichts zwischen Kleinbauern und der industriellen Landwirtschaft sei es dringend erforderlich, die Rechte der Kleinbauern zu stärken, so die NGOs.

inkota Berlin. - Anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis zum 22. September hat das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk vor einseitigen Lösungen der Mobilitätsfrage gewarnt. Der sprunghafte Anstieg der Elektroauto-Produktion sei mit erheblichen menschenrechtlichen Risiken verbunden. Insbesondere beim Abbau von Mineralien und Metallen für Batterien sieht das Netzwerk dringenden Handlungsbedarf und fordert die Bundesregierung auf gesetzlich nachzusteuern.

rog Berlin. - Zum internationalen Tag der Verschwundenen am 30. August hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die burundischen Behörden aufgefordert, das Verschwinden des Journalisten Jean Bigirimana endlich aufzuklären. Seit Mitte Juli 2016 fehlt von dem Reporter der unabhängigen Nachrichtenseite Iwacu jede Spur. Zeugen zufolge habe der Geheimdienst ihn festgenommen. Seine Kollegen fanden zwei Leichen in der Nähe des Ortes, an dem Bigirimana das letzte Mal gesehen wurde. Die Behörden hüllten sich in Schweigen und führten damit die Praxis der Straflosigkeit im Land fort, so ROG.

München. - Der in Genf veröffentlichte Streubombenmonitor 2018 verzeichnet für das Jahr 2017 neue Angriffe mit Streumunition. Mindestens 289 Menschen in insgesamt acht Ländern und zwei Regionen wurden durch diese Waffen getötet oder verletzt. Zwar sei diese Zahl niedriger als im Jahr 2016, bleibe aber dennoch inakzeptabel, erklärte die Hilfsorganisation Handicap International. 99 Prozent der Opfer waren Zivilisten. Die meisten Toten und Verletzten gab es in Syrien und Jemen.

gfbvBerlin. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr Fortschritte bei der Ausarbeitung einer offiziellen Entschuldigung des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung für die in deutschen Namen begangenen Kolonialverbrechen im heutigen Namibia gefordert. "Die Erklärung ist längst überfällig, nachdem die Bundesregierung im Juli 2016 eingeräumt hat, dass kaiserliche Soldaten einen Genozid in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 verübten", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius in Göttingen. Das Bündnis "Völkermord verjährt nicht!" will anlässlich der Rückgabe von Gebeinen von Völkermordopfern an die Regierung Namibias am Mittwoch Mahnwachen in mehreren deutschen Städten abhalten.

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