Menschenrechte

rog logo neuBerlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über das zunehmende Klima der Angst und Gewalt für Journalistinnen und Journalisten im Irak. Seit Jahresbeginn wurden dort drei Journalisten getötet, die über die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung berichteten. Zuletzt starb ein junger Fotojournalist in Bagdad mutmaßlich durch Schüsse von Sicherheitskräften, die gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen. Zuvor hatten Unbekannte in Basra einen Fernsehreporter und seinen Kameramann in deren Auto erschossen.

rog logo neuBerlin. - Zum Jahresende 2019 sitzen weltweit 389 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis, zwölf Prozent mehr als vor einem Jahr. Fast die Hälfte von ihnen ist auf nur drei Länder konzentriert: auf China, Ägypten und Saudi-Arabien. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor. Seit Jahresbeginn wurden weltweit mindestens 49 Medienschaffende getötet.

inkotaBerlin. - Die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz in Deutschland wächst: Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich 42 deutsche Unternehmen für ein solches Gesetz ausgesprochen. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD hatten auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein Lieferkettengesetz gefasst. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen dazu verpflichten, sich in ihren globalen Geschäften an umwelt- und menschenrechtliche Standards zu halten. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat nun angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit "klaren Haftungsregeln" zu erarbeiten.

rog logo neuBerlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly gefordert. Auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig, wurde die 30-Jährige im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2.000 Euro) verurteilt. Muay Littlepig soll angeblich "Propaganda gegen die Demokratische Volksrepublik Laos verbreitet" und versucht haben, "die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen". Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen informiert.

Berlin. - Zum dritten Mal nach 2007 und 2013 hat das Deutsche Bündnis Kindersoldaten einen "Schattenbericht Kindersoldaten" veröffentlicht. Herausgeber sind die Kinderrechtsorganisationen Kindernothilfe, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland. In ihrem Auftrag untersuchte der renommierte Völkerrechtler Prof. Michael Krennerich, wie Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten ("Kindersoldaten-Protokoll") umsetzt, das es 2004 ratifiziert hat.

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