Menschenrechte

inkota 200Berlin. - Eigentlich wollten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag Orientierungspunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Medienberichten zufolge wurde die Veröffentlichung auf Intervention des Kanzleramts abgesagt. Bei Menschenrechten dürfe nicht länger auf Zeit gespielt werden, kritisierte deshalb die Entwicklungsorganisation INKOTA.

gfbv 200Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Bestrafung der Verantwortlichen einer Selbstverteidigungsmiliz für ein Massaker an 43 Menschen in Burkina Faso gefordert. "Der Antiterror-Kampf darf kein Freibrief sein, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen und Rache an verfeindeten Nachbarn zu üben", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.

rog logo neuBerlin. - Zum Jahresende 2019 sitzen weltweit 389 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis, zwölf Prozent mehr als vor einem Jahr. Fast die Hälfte von ihnen ist auf nur drei Länder konzentriert: auf China, Ägypten und Saudi-Arabien. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor. Seit Jahresbeginn wurden weltweit mindestens 49 Medienschaffende getötet.

rog logo neuBerlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über das zunehmende Klima der Angst und Gewalt für Journalistinnen und Journalisten im Irak. Seit Jahresbeginn wurden dort drei Journalisten getötet, die über die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung berichteten. Zuletzt starb ein junger Fotojournalist in Bagdad mutmaßlich durch Schüsse von Sicherheitskräften, die gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen. Zuvor hatten Unbekannte in Basra einen Fernsehreporter und seinen Kameramann in deren Auto erschossen.

rog logo neuBerlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly gefordert. Auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig, wurde die 30-Jährige im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2.000 Euro) verurteilt. Muay Littlepig soll angeblich "Propaganda gegen die Demokratische Volksrepublik Laos verbreitet" und versucht haben, "die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen". Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen informiert.

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