Menschenrechte

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Berlin. - Das Entwicklungsministerium (BMZ) will sich »noch stärker« für lokale Frauen- und Menschenrechtsorganisationen weltweit einsetzen. Dazu gehört laut BMZ, dass Deutschland der internationalen Alliance for Feminist Movements beitreten wird – einem Bündnis aus Regierungen, internationalen Organisationen, Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, das schon seit 2022 existiert. Den Beitritt gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze am Freitag per Videobotschaft auf dem Global Citizen Festival in New York bekannt.

gfbv 240910 300Göttingen. - Anlässlich seiner Reise nach Ägypten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich „für mehr Pressefreiheit im Land und vor allem für Rechtsstaatlichkeit, insbesondere für eine unabhängige Justiz“ einzusetzen. „Bundespräsident Steinmeier sollte in seinen Gesprächen die Position der koptischen Christen stärken sowie für die verzweifelte Lage der Geflüchteten aus dem Sudan klare Worte finden“, sagte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen.

grundgesetz

 

Bonn. - Die UNO-Flüchtlingshilfe hat anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die "herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte" hervorgehoben. Das Grundgesetz garantiere zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. 

mexiko mr koordination 200Berlin. - Im Vorfeld der Wahlen in Mexiko am 2. Juni haben die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und das katholische Hilfswerk Misereor auf die zunehmende Gewalt im Land, insbesondere auch gegenüber Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sowie Medienvertretern aufmerksam gemacht. „Für die Menschenrechte war der Wahlkampf in mehrfacher Hinsicht eine vergebene Chance“, erklärten die NGOs. „Konstruktive Vorschläge, wie die Suche nach den über 100.000 Verschwundenen intensiviert werden kann oder Menschenrechtsverteidiger*innen besser geschützt werden können, gab es kaum.“ Gleichzeitig sei es in den Monaten vor der Wahl immer wieder auch zu scharfen rhetorischen Angriffen von Regierungsseite auf Menschenrechtsorganisationen gekommen – zuletzt auf die international anerkannten Menschenrechtszentren Fray Bartolomé de las Casas und Miguel Agustín Pro Juárez. Beide hatten auf die gravierende Gewaltsituation aufmerksam gemacht.

pressefreiheit 2024 - Quelle: rsf.org

Berlin. - Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende: Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Unabhängige journalistische Arbeit ist in diesen Ländern praktisch unmöglich. 

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