Menschenrechte

germanwatch 150Berlin. - Die internationale Menschenrechtsorganisation Business & Human Rights Resource Centre und die Zürcher Hochschule (ZHAW School of Management and Law) zeigen in einer veröffentlichen Studie, dass die 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen bei der Achtung der Menschenrechte noch großen Nachholbedarf haben. Demnach erfüllt keines der Unternehmen alle untersuchten Menschenrechtsstandards aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch fordert von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz dazu und hat dafür gemeinsam mit vielen anderen Organisationen die "Initiative Lieferkettengesetz" angestoßen.

ai orgBerlin. - Hunderte Menschen sind in der Türkei verhaftet und strafrechtlich verfolgt worden, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisiert oder in den Medien darüber berichtet haben. Sie sehen sich mit absurden Anschuldigungen konfrontiert. Das dokumentiert ein neuer Kurzbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der am Freitag veröffentlicht wurde.

unhcr 200Berlin. - Die europäischen Staaten müssen sich verstärkt darum bemühen, Flüchtlings- und Migrantenkinder zu schützen, die nicht nur schwierige und gefährliche Wege hinter sich haben, sondern auch in Europa weiterhin Risiken und Schwierigkeiten ausgesetzt sind. Dazu gehören fehlende bzw. unsichere Unterkünfte, falsche Registrierung als Erwachsene und mangelnde, unangemessene Betreuung. In dem heute veröffentlichten UNHCR-Bericht "Desperate Journeys" ("Verzweifelte Überfahrten") heißt es, dass von Januar bis September 2019 rund 81.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa kamen (103.000 waren es im gleichen Zeitraum 2018). Mehr als ein Viertel der Ankommenden sind Kinder, viele von ihnen sind unbegleitet oder wurden von ihren Eltern getrennt.

ai orgBerlin. - Bereits Monate vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat die Türkei syrische Flüchtlinge in das vom Krieg zerrüttete Land abgeschoben. Dies geschah also noch vor dem Versuch der türkischen Regierung, auf der syrischen Seite der Grenze eine sogenannte "Sicherheitszone" einzurichten. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Amnesty-Bericht "Sent to a war zone: Turkey's illegal deportations of Syrian refugees".

Berlin. - Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, sich an den aktuellen Verhandlungen nicht inhaltlich zu beteiligen. Aus diesem Grund fordert die Treaty Alliance Deutschland – ein breites Bündnis aus 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen – die Bundesregierung und die EU auf, die Blockade zu beenden und tätig zu werden.

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