Menschenrechte

misereorAachen. - Nach der Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich die Bedrohungslage insbesondere für die indigene Bevölkerung in dem lateinamerikanischen Land weiter verschärft. Das hat das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR unter Verweis auf alarmierende Nachrichten von Partnerorganisationen aus Brasilien berichtet. Besonders gravierend ist die Situation im Bundesstaat Mato Grosso do Sul.

gfbvGöttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen in Marokko systematisch zu ignorieren, um das Königreich als Partner bei der Bekämpfung von Flucht und Migration zu gewinnen. Berlin müsse den Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch in Marokko unterstützen und Menschenrechtsverletzungen kritisieren, fordert die GfbV.

ai orgBerlin. - Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi trifft am Dienstag (30. Oktober) in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die weitere Zusammenarbeit beider Staaten zu sprechen. Amnesty International hat die Bundesregierung aus diesem Anlass dazu aufgefordert, "die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptischen Behörden deutlich anzusprechen und ein Ende der massiven Unterdrückung der ägyptischen Zivilgesellschaft einzufordern".

rog logoBerlin. - Deutschland setzt sich in der EU gegen schärfere Regelungen beim Export von Überwachungstechnologie in autokratische Regime ein. Das belegen nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) interne Verhandlungsprotokolle und Strategiepapiere der Bundesregierung, die ROG veröffentlicht hat. Damit behindere die Bundesregierung einen Prozess, den sie 2015 selbst angestoßen hatte: Mit der Reform der so genannten Dual-Use-Verordnung will die EU den Verkauf europäischer Spähsoftware an Staaten verhindern, in denen Menschenrechte missachtet und Journalisten überwacht werden.

unoBerlin. - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York befasst sich ab Donnerstag mit der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Diese Erklärung ist Ende September vom UN-Menschenrechtsrat angenommen worden. Dem gingen sechs Jahre harte Verhandlungen voraus. Sie betont die Rechte von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und anderen Landarbeitern, die weltweit diskriminiert werden. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die Bundesregierung aufgefordert, die Erklärung in der UN-Vollversammlung in ihrer jetzigen Form zu unterstützen.

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