Migration

Berlin/Osnabrück. - Anlässlich des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels am Montag in Berlin ist die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes besorgt über die Situation von geflüchteten Kindern: "Sie leben in überfüllten Unterkünften, die Standards werden zunehmend abgesenkt und die Kinder- und Jugendhilfe wird kaum eingebunden", sagte Sophia Eckert, Rechts- und Migrationsexpertin bei terre des hommes.

savethechildrenBerlin. - Vor dem Migrationsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Montag (6. November) in Berlin haben Save the Children, UNICEF Deutschland und weitere Akteure angemahnt, dass Kinder und Jugendliche in der aktuellen Migrationsdebatte bisher viel zu wenig berücksichtigt worden seien. Rund ein Drittel der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist unter 18 Jahre alt.

Zehntausende Afghanen verlassen Pakistan aus Angst vor Massenabschiebung schlagzeilt DER SPIEGEL. Nachdem im August 2021 die islamistischen Taliban die afghanische Regierung gestürzt und die Macht übernommen hat, flüchteten Tausende Afghanen ins benachbarte Pakistan. Auch denen, die auf eine Ausreise nach Deutschland, Großbritannien, Kanada oder in die USA warten, droht Abschiebung.

pro asyl logo 200Frankfurt/Main. - Bundesregierung und Opposition diskutieren, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen zu vernehmen sind.

"Schon 2500 Menschen ertrunken" schlagzeilt die taz. Das Mittelmeer wird zum "Grab der Menschenwürde" sagte Papst Franziskus zuletzt in Marseille und übte scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. Derweil ringen die EU-Innenminister um einen Asylkompromiss. Deutschland bewegt sich endlich, zwar im Schnecken-"Deutschlandtempo", da blockiert Italien.

oxfamBerlin/Brüssel. - Wie aus einer Oxfam-Studie hervorgeht, läuft die EU Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Der Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus.

Die Ampel streitet. Mal wieder. Die FDP will jetzt auch die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ einstufen lassen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Die Grünen lehnen das ab. Die SPD ist noch unentschlossen, berichtet die taz.

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