Auswärtiges Amt - Pressemitteilungen & Reden

Pressemitteilungen und Reden
  1. Außenminister Heiko Maas erklärte heute (19.07.) zur Aufstockung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge und Migranten in Libyen:

    Die Lage für Flüchtlinge und Migranten in Libyen, insbesondere in den sogenannten Detention Centers, ist völlig inakzeptabel. Wir müssen diesen Zuständen dringend abhelfen. Dabei wollen wir vor allem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützen. Die Menschen vor Ort brauchen dringend eine angemessene Betreuung und menschenwürdige Unterbringung. Sie brauchen vor allem aber Sicherheit. Daher müssen die besonders Schutzbedürftigen unter ihnen dringend evakuiert werden.

    Wir haben daher unseren Beitrag für das UNHCR für Libyen noch einmal um 2 Mio. Euro auf nun insgesamt 5 Mio. Euro aufgestockt. Damit erfüllen wir eine humanitäre Pflicht. Und damit wollen wir auch einen Beitrag leisten, dass die Menschen sich nicht aus purer Not und Verzweiflung auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer begeben.

    Hintergrund:

    Durch die andauernden Kampfhandlungen sind seit April 2019 mehr als 100.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Als Nothilfe für Binnenvertriebene stockt Deutschland deshalb gleichzeitig die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) um 500.000 Euro auf insgesamt 1,5 Millionen Euro auf.

    Die humanitäre Lage in Libyen hat sich aufgrund andauernder Kampfhandlungen seit April 2019 zunehmend verschlechtert. Mehr als 1000 Menschen wurden getötet und über 100.000 Menschen mussten ihre Häuser und Stadtteile verlassen.

    Besonders betroffen sind ca. 5.600 Flüchtlinge und Migranten, die sich immer noch unter teilweise schrecklichen Bedingungen in sogenannten Detention Centersbefinden. Davon befinden sich laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 3.800 Personen in Detention Centers, die in der Nähe der Kampfhandlungen liegen.

    Im Jahr 2019 stellt Deutschland insgesamt über 9 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Libyen zur Verfügung, wovon UNHCR 5 Millionen Euro für Hilfs- und Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge und Migranten erhält. Seit 2015 hat Deutschland in Libyen humanitäre Hilfe in Höhe von insgesamt 56 Millionen Euro geleistet.

    Deutschland unterstützt außerdem in Libyen – gemeinsam mit der EU – die von der Internationalen Organisation (IOM) für Migration organisierte freiwillige Rückkehr und Reintegration von Migranten in ihre Herkunftsländer.

  2. Außenminister Maas bringt heute Jan van Huysums Gemälde „Vaso di Fiori“ in die Uffizien in Florenz Ein Museum ohne Ausstellungsstücke ist wie eine Vase ohne Blumen. – Eine leere Hülle, von außen möglicherweise nett anzuschauen. Aber eben ihrer eigentlichen Funktion beraubt.

    Nun wird ganz sicherlich man nicht behaupten können, dass die Uffizien ohne das Gemälde „Vaso di Fiori“ des niederländischen Malers Jan van Huysum leer gewesen wären. Aber dennoch hat etwas gefehlt. Es gab eine Lücke.

    Wir sind heute hier, um diese Lücke zu füllen. Und auch, um gemeinsam eine Rückkehr zu feiern – nicht nur einer Blume für die Vase, sondern gleich eines ganzen Blumenstraußes.

    Letztlich ist es das glückliche Ende einer unfreiwilligen langen Reise: Das Gemälde wurde während der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg entwendet und von einem Wehrmachtssoldaten nach Deutschland verbracht. Dort befand es sich seither in Privatbesitz, an einem uns lange Zeit unbekannten Ort.

    Anfang der 90er Jahre schlug ein Versuch der Nachfahren des Soldaten fehl, das Gemälde über ein renommiertes Auktionshaus in London zu verkaufen.

    Das war auch der Augenblick, in dem das Bild in das Blickfeld der Öffentlichkeit geriet.

    Seitdem haben wir immer wieder versucht – gemeinsam mit den italienischen Behörden und den Uffizien – die Rückkehr des Gemäldes nach Florenz zu ermöglichen. Denn hier ist sein Platz, hier gehört es hin. Davon haben wir schließlich auch die Nachkommen des deutschen Soldaten überzeugen können. So gelangte das Gemälde ins Auswärtige Amt und von dort hierher, zurück in die Uffizien.

    Wenn ich mir anschaue, wie alle hier im Sinne der Sache zusammengearbeitet haben, dann will ich heute vor allem eines sagen: nämlich Danke!

    Den italienischen Behörden, allen voran Dir, lieber Enzo, und Ihnen, Herr Minister Bonisoli, der Spezialeinheit der italienischen Polizei für Kunstraub und der Staatsanwaltschaft Florenz.

    Und nicht zuletzt vor allen Ihnen, lieber Herr Schmidt, möchte ich herzlich für Ihre Geduld und Ihr beständiges, manchmal spektakuläres Plädoyer für die Rückgabe des Werkes danken. Man denke nur an die Präsentation des Bildes mit dem „Wanted“-Aufdruck, mit dem Sie die Lücke für alle unübersehbar markiert haben.

    Die Rückgabe dieses Gemäldes zeigt einmal mehr, dass das Thema Beutekunst auch mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges nicht erledigt ist.

    Und es zeigt noch etwas: Wie eng wir heute zusammenarbeiten in Europa. Wie statt Vergeltung über viele Jahre eine tiefe Freundschaft zwischen Deutschland und Italien gewachsen ist. Das ist alles andere als selbstverständlich. Und es gilt, diese Errungenschaft zu hüten. Auch durch Gesten wie die, die wir heute hier gemeinsam feiern.

    Meine Damen und Herren,
    Kunst verbindet. Kunst schafft Kultur. Kunstwerke ermöglichen Identifikation, schaffen Identität. Wo spürt man das als Europäer stärker als hier, in Florenz, der Wiege der Renaissance, der Keimzelle des Humanismus? Die Idee, dass jeder Mensch einzigartig ist, dass er frei ist und vernunftbegabt, dass dies die menschliche Würde ausmacht.

    Diese revolutionäre Idee breitete sich von hier über den gesamten Kontinent aus. Es ist dieses gemeinsame europäische Erbe, das uns bis heute verbindet. Darin liegt der Ursprung unserer Werte. Der Kern unserer europäischen Identität.

    Eine Europäische Union ohne Freiheit, ohne Vielfalt, ohne Solidarität ist wie ein Museum ohne Bilder. Wie eine Vase ohne Blumen. - Dem Sinn nach entkernt.

    Doch gerade die europäische Solidarität wurde in den letzten Jahren einer harten Prüfung unterzogen. Hier in Italien haben die Menschen das ganz besonders gespürt. Zuerst in der Finanzkrise und in den vergangenen Jahren auch angesichts von Flüchtlingen und Migranten, die über das Mittelmeer kommen.

    Wenn wir es ernst meinen mit europäischer Solidarität, mit unseren gemeinsamen Werten, dann dürfen wir die Mittelmeeranrainer nicht allein lassen mit diesem Problem.

    Die Menschen, die heute vor Hunger und Elend fliehen, können nicht darauf warten, bis sich alle Mitgliedstaaten in Europa geeinigt haben.

    Meine Damen und Herren,
    im Italienischen gibt es ein Sprichwort: „Tra il dire e il fare c'è di mezzo il mare.“ - „Zwischen Reden und Tun liegt das Meer“.

    Wenn man die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit europäischer Solidarität beschreiben will, passt dieses Sprichwort auf schmerzliche Art und Weise.

    Schöne Hüllen reichen nicht!

    In Vasen gehören Blumen! In Museen gehören Bilder!

    Und in die Europäische Union gehört Solidarität!

    Dafür setzen wir uns ein.

    Grazie mille.

  3. Außenminister Heiko Maas wird morgen (20.07.) beim Gedenken an Adam von Trott zu Solz anlässlich des 75. Jahrestags des Attentats vom 20. Juli 1944 in Imshausen eine Rede halten.  Anlässlich dieses Termins sagte Außenminister Maas heute (19.07.) in Berlin:

    Heimat und Weltgewandtheit, Deutschland und Europa – für Adam von Trott waren dies zwei Seiten derselben Medaille. Verbundenheit mit der Heimat und ein vereintes Europa, das Bekenntnis zum eigenen Land und zu friedlicher Zusammenarbeit in der Welt – das sind keine Gegensätze. Sondern Bedingungen für eine gute, friedliche Zukunft!

    Darin liegt auch eine Antwort auf die Frage, wie wir die Kluft schließen können, die sich auftut zwischen den globalen Eliten und dem Teil unserer Gesellschaft, der fürchtet, abgehängt zu werden. Eine Kluft, die sich auch in den Wahlerfolgen der Nationalisten und Populisten niederschlägt. Ein wichtiger Teil der Antwort liegt darin, Heimat nicht denjenigen zu überlassen, die diesen Begriff umdeuten wollen – dumpf und revisionistisch, mit Klang nach Scholle, Blut und Boden. Heimat – das ist für uns Europäer heute ein Ort, wo Recht die Freiheit sichert.

    Der Tod von Walter Lübcke ist eine Zäsur, weil er mitten ins Herz unserer Demokratie zielt. Auf einen ihrer, auf einen unserer Vertreter. Und er macht deutlich: Deutschland hat ein Problem mit rechtem Terror. Demokratie stirbt an Gleichgültigkeit. Aber sie lebt, wenn wir sie verteidigen. Und dieses Verteidigen ist kein verbissener Kampf. Auch dafür steht Adam von Trott.

  4. Vor seiner Reise nach Florenz erklärte Außenminister Heiko Maas heute (19.07):

    Ich freue mich ganz besonders über den Anlass meiner heutigen Reise: Ich bringe das Gemälde „Vaso di Fiori" („Blumenvase") des niederländischen Malers Jan van Huysum (1682-1749) nach vielen Jahren der Abwesenheit dahin zurück, wo es hingehört – an seinen Platz in den Beständen der Uffizien in Florenz.
    In der Zusammenarbeit der beiden Außenministerien ist es nach Jahren gelungen, eine klaffende Lücke zu schließen.

    Diese vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Deutschland und Italien brauchen wir auch für die Herausforderungen der Gegenwart: Von Migration bis zur Lage in Libyen – wir haben mehr als genug Themen, die wir nur gemeinsam angehen können.

  5. Ich bin froh, heute hier auf dem Petersberg zu sein.

    Ich bin gestern erst aus dem Urlaub gekommen, noch gar nicht richtig in Berlin gewesen und dementsprechend bester Laune. Und ich freue mich ganz besonders, dass wir beide, lieber Sergej, gemeinsam zum ersten Mal als Außenminister Deutschlands und Russlands beim Petersburger Dialog sprechen. Dies zeigt, welche Bedeutung wir diesem Forum beimessen, aber auch, welche Bedeutung wir den deutsch-russischen Beziehungen beimessen.

    Meine Damen und Herren,
    wie vielfältig diese Beziehungen sind, wie nah sich die Menschen in unseren Ländern sind, das erlebe ich immer wieder: Im letzten Jahr, zum Beispiel, als wir das Themenjahr zu den Deutsch-Russischen Städtepartnerschaften beendet haben und sich fast 1000 Vertreterinnen und Vertreter aus Städten, die Partnerschaften in Deutschland oder Russland haben, im Weltsaal des Auswärtigen Amts getroffen haben. Das war gelebte Gemeinschaft von Menschen, die ein ganz besonderes Interesse und eine besondere Emotionalität haben, wenn es darum geht, die Menschen aus unseren Gesellschaften näher zusammenzubringen.

    Ich bin Saarländer - aus einem kleinem Bundesland ganz im Südwesten Deutschlands -, das zwar immer mehr Mitglieder des Bundeskabinetts stellt, die Nähe zu Russland ist mir zumindest geographisch aber nicht in die Wiege gelegt.

    Doch ich habe in den letzten Jahren daran gearbeitet. Ich habe in Charlottenburg gelebt, dass der Berliner ja nicht umsonst als Charlottengrad bezeichnet, weil sich viele Menschen russischen Ursprungs dort niedergelassen haben. Es gab Momente, in denen ich mich dort Moskau näher gefühlt habe als Saarbrücken. Ganz viele normale Kontakte sind dort entstanden, barrierefrei, in der Nachbarschaft.

    Und bei den Nachbarn habe ich mich manchmal auch gefragt, was sie wohl denken, wenn sie Deutschland vor allem mit Disziplin und Ordnung in Verbindung bringen - und dann ausgerechnet nach Berlin kommen. In Sachen Disziplin und Ordnung - auch das habe ich im persönlichen Kontakt erfahren - waren viele meiner russischstämmigen Nachbarn jedenfalls „deutscher“ als viele Deutsche.

    Und das, meine Damen und Herren, zeigt doch eines: Wie falsch die Stereotypen sein können, die wir oft übereinander haben.

    Aber das brauche ich Ihnen vermutlich am wenigsten zu erzählen.

    Sie sind diejenigen, die die deutsch-russischen Beziehungen tagtäglich pflegen, die erleben, wie eng unsere Bindungen wirklich sind. Und vor allem: wie wichtig.

    Sie sind damit nicht alleine. Letztes Jahr gaben in einer Umfrage 94 Prozent der Deutschen an, dass sie gute Beziehungen zu Russland für wichtig halten.

    Das ist eine, wie ich finde, wirklich beeindruckende Zahl.

    Eine Zahl, die erfreulich ist – da unser Verhältnis auf politischer Ebene seit einigen Jahren nicht so ist, wie die Bürgerinnen und Bürger es sich anscheinend wünschen.

    Sie alle kennen die Stichworte:

    • Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim,
    • die Lage in der Ostukraine,
    • die gegenseitigen Sanktionen,
    • die Sorge um Aufrüstung, gerade auch im Moment.

    Ich glaube, wir könnten diese Liste noch weiter fortsetzen.

    Aber, meine Damen und Herren, ich möchte den Schwerpunkt heute gerne auf etwas anderes legen. Nämlich auf die Frage: wo sehen wir trotz all dieser Schwierigkeiten Schnittmengen? Und wo können wir Fortschritte erzielen?

    Im Sinne der Menschen in unseren Ländern. Und in der Verantwortung, die wir, Deutsche und Russen, auch mit Blick auf unsere jeweilige Geschichte für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa tragen.

    „Kooperation als Leitmotiv für ein Europa in Frieden“ – der Titel für unser Treffen hier ist daher gut gewählt und außerordentlich aktuell. Letztlich steckt darin eine ganz einfache Wahrheit: Dauerhaften Frieden in Europa erreichen wir nur gemeinsam.

    Also, bei allen Differenzen die es gibt, lassen Sie uns nach den Schnittmengen suchen im deutsch-russischen Verhältnis. Ich will das an drei nicht ganz unproblematischen Punkten deutlich machen.

    Erstens: Eigentlich müssten wir uns alle einig sein, dass die derzeitige Lage im Osten der Ukraine nicht tragbar ist. Und sie soll auch nicht so bleiben.

    Auf Initiative des ukrainischen Präsidenten Selensky wurde nun, das ist eine ganz neue Entwicklung, mit der Entflechtung an einem Hotspot des Konflikts in Staniza Luhanska ein Schritt unternommen, der Hoffnung macht. Auch deshalb, weil wir, lieber Sergej, darüber in den letzten Monaten im Normandie-Format viel gesprochen haben, aber keinen Schritt weitergekommen sind.

    Dass am Sonntag ein Waffenstillstand in Kraft treten soll, der nicht an einen bestimmten Feiertag oder eine Jahreszeit gekoppelt ist, auch das macht Hoffnung. Wir hatten einige Waffenstillstände in der letzten Zeit, die aber permanent gebrochen wurden.

    Dass nun beides zusammen so kurzfristig möglich geworden ist nach der Wahl des neuen Präsidenten der Ukraine macht mich hoffnungsvoll für die weiteren Gespräche. Wir haben heute bilateral besprochen, dass wir im Normandie-Format weiter nach Möglichkeiten suchen werden, das Minsker Abkommen wieder zum Leben zu erwecken und weitere Punkte umzusetzen. Dazu brauchen wir konstruktive Schritte – von ukrainischer und von russischer Seite!

    Und wir stehen zusammen mit unseren französischen Partnern im Normandie-Format Tag und Nacht bereit, um zu verhandeln, um Fortschritte zu erzielen. Ich glaube, wir haben ein neues Momentum in dieser fast vergessenen Krise, das wir nutzen müssen. Denn letztlich herrscht dort Krieg und dieser Krieg kostet Menschenleben, nach wie vor.

    Mein zweiter Punkt betrifft Syrien, auch darüber haben wir heute schon gesprochen. In diesem Konflikt stehen wir, Deutschland und Russland, auf zwei unterschiedlichen, entgegengesetzten Seiten. Wir glauben nicht, dass das Assad-Regime in Syrien eine Zukunft haben sollte. Nicht nach dem, was dort geschehen ist und was das Assad-Regime der Bevölkerung angetan hat.

    Wir sind uns inzwischen aber wohl einig, dass der Konflikt in Syrien militärisch nicht zu lösen sein wird. Dass es ohne einen tragfähigen politischen Prozess kein stabiles Syrien geben wird. Genau darauf sollten wir uns deshalb jetzt auch konzentrieren.

    Russland hat einiges unternommen, die Regierung in Damaskus zur Teilnahme an einem solchen Prozess zu bewegen. Das ist offensichtlich und außerordentlich positiv.

    Allerdings stellen wir fest, dass der Einfluss auf dieses Regime von außen gar nicht so groß ist, wie man denkt oder es vielfach verbreitet wird.

    Ich will noch einen Punkt ansprechen, der uns im Moment besonders viel Sorge macht: nämlich dass die Lage in Idlib, wo heftige Kämpfe stattfinden, nicht weiter eskalieren darf. Wir wollen kein weiteres Aleppo.

    Die Einberufung eines Verfassungskomitees – das, was im Rahmen der Vereinten Nationen als erster Schritt des politischen Prozesses bezeichnet worden ist - ist lange überfällig. Und im Moment gibt es einige Anzeichen dafür, dass uns dieser erste Schritt als „door opener“ für den politischen Prozess auch gelingen könnte.

    Wenn wir diese Hürde nehmen, dann hat Syrien zwar keine Gewissheit, aber zumindest eine Chance auf eine stabilere Zukunft. Dann kann auch eine Perspektive entstehen, um dieses geschundene Land Stück für Stück  wieder aufzubauen. Darauf sollten wir mit aller Kraft hinarbeiten. Das ist ein Thema, das uns auf der internationalen Bühne weiter intensiv beschäftigen wird.

    Meine Damen und Herren,
    ich will noch einen dritten Bereich erwähnen, in dem unsere Interessen enger beieinander liegen, als die Rhetorik vermuten lässt. Es geht um die Rüstungskontrolle in Europa – auch das kein einfaches Thema.

    Unsere Auffassung ist: Wenn Russland nicht zur Vertragstreue zurückkehrt, wird der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in weniger als zwei Wochen Geschichte sein. Aber glauben wir wirklich, dass Europa ohne diesen Grundstein der Abrüstungsarchitektur einen Deut sicherer sein wird?

    Ich fürchte, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn: Was auch immer eine Seite als Bedrohung wahrnimmt, das schafft für die andere am Ende keine Sicherheit.

    Also sollten wir uns darauf besinnen, was die Grundlage war für alle Abrüstungsschritte, selbst zu Hochzeiten des Kalten Kriegs: Das ist Vertrauen.

    Vertrauen entsteht nicht über Nacht. Deshalb wird auch in den letzten Jahren verlorengegangenes Vertrauen nicht über Nacht zurückkehren. Es entsteht nur, wenn man offen und ehrlich miteinander redet. Wenn man sich aufeinander verlassen kann, wenn man Dinge verabredet. Wenn wir die Sorgen des jeweils anderen, auch wenn sie noch so schwer nachvollziehbar scheinen, versuchen zu verstehen oder zumindest ernst nehmen.

    Das ist einer der Gründe gewesen, weshalb ich schon letztes Jahr einen strukturierten Dialog zwischen Russland, den USA und den West- und Mitteleuropäern über die Sicherheit in Europa vorgeschlagen habe.

    Und ich habe auch noch einmal versichert, dass Deutschland das Thema Rüstungskontrollarchitektur gerade jetzt, als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wieder auf die internationale Tagesordnung setzt. Zusammen mit unseren französischen Freunden haben wir dazu vor einigen Wochen eine Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angesetzt. Ich selber war überrascht, dass dies das erste Mal seit Jahren gewesen ist, dass im Sicherheitsrat über nukleare Abrüstung gesprochen wurde.

    Meine Damen und Herren,
    wo Vertrauen ist, da entsteht aus gemeinsamen Interessen gemeinsames Handeln. Dafür gibt es Beispiele. Das sehen wir etwa in der Arktispolitik oder beim Atomabkommen mit dem Iran – wo Deutschland und Russland trotz manch unterschiedlicher Interessen konstruktiv zusammenarbeiten.

    Und deshalb arbeiten wir daran, dass auch an anderen Stellen neues Vertrauen entsteht.

    • Wir haben dazu letztes Jahr die Hohe Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik zwischen unseren beiden Regierungen wieder ins Leben gerufen.
    • Und allein wir beide, lieber Sergej, treffen uns seit meinem Amtsantritt heute zum siebten Mal - nicht gerade wenig in anderthalb Jahren – und die Anzahl der Telefonate zähle ich schon gar nicht mehr mit.

    Doch so wichtig enge politische Kontakte auch sind. Die Breite und Tiefe unserer Beziehungen entsteht doch aus dem Kontakt zwischen den Menschen, aus unseren Gesellschaften.

    Aus ihnen erwächst Vertrauen, das wir in unseren Beziehungen so dringend brauchen.

    Dafür steht unter anderem der Petersburger Dialog. Und genau das wollen wir als Regierungen fördern und unterstützen. Auch dafür tun wir einiges, auch wenn dies manchmal unter dem Radar der medialen Berichterstattung abläuft.

    Wir haben dazu das deutsch-russische Jahr der Hochschulkooperation ins Leben gerufen. Damit sich junge Leute begegnen und gemeinsam studieren können.

    Unsere Forschungs-Roadmap mit Russland, man mag es kaum glauben, ist weltweit einmalig.

    • Wir haben mit der Humanitären Geste für die Opfer der Leningrad-Blockade endlich ein historisches Zeichen für die Leidtragenden eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte gesetzt. Und ich weiß, dass dies Dir auch ein ganz persönliches Anliegen ist, lieber Sergej.
    • Wir sind uns auch im wirtschaftlichen Bereich, trotz aller Schwierigkeiten, trotz der Sanktionen, weiter eng verbunden. Über 4.500 deutsche Unternehmen sind in Russland präsent und haben in den letzten Jahren viel Geld investiert.
    • Dies ist ebenso wichtig wie die kommunale Zusammenarbeit, die ein weiterer Eckpfeiler unserer Beziehungen ist. Erst vor drei Wochen hat sich das bei der deutsch-russischen Städtepartnerschafts-Konferenz in Aachen und Düren eindrucksvoll gezeigt. Und wir werden das weiter unterstützen.

    Meine Damen und Herren,
    man braucht so etwas wie eine „Außenpolitik von unten“ – gerade in schwierigen Zeiten. Wir brauchen lebendige, eng vernetzte Zivilgesellschaften. Wir brauchen so etwas wie den Petersburger Dialog.

    Und deshalb sind wir heute hier. Um auch im Namen unserer Regierungen zu sagen: Sie haben unser volles politisches Backing für Ihre Arbeit!

    Wir wollen einiges dafür tun, um den Austausch zwischen Deutschen und Russen zu fördern.

    Das setzt vor allem eines voraus: Offenheit. Und deshalb werden wir auch die Themen weiter offen besprechen, die uns schwierig scheinen. Wir werden aber auch weiter nach positiven Beispielen suchen.

    Und ich weiß, dass ein Thema einige hier ganz besonders beschäftigt: Visaerleichterungen, insbesondere für junge Menschen aus Russland. Das ist ein Punkt, den wir weiterverfolgen wollen. Wir können darüber zwar nicht allein entscheiden, aber wir wollen mit unseren Schengen-Partnern sehen, was man hier weiter tun kann.

    Denn wir sind überzeugt: Austausch und Offenheit – das stärkt unsere Beziehungen. Nur so entsteht Raum für Kreativität, für neue Ideen und für ein neues Miteinander. Und das ist etwas, was bitter nötig ist.

    „Gedankenfreiheit ist die größte Freiheit, die der Mensch erreichen kann.“ Das hat ein russischer Charlottenburger gesagt, den ich leider als Nachbar nicht mehr erleben durfte, nämlich Maxim Gorki.

    Nehmen wir uns die Freiheit dieses Denkens. Offen - ohne Scheuklappen und ohne Stereotypen.

    Dann sehen wir Trennendes, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber eben auch Schnittmengen. Schnittmengen, aus denen gemeinsames Handeln entstehen kann. Daran wollen wir arbeiten.

    Vielen Dank!

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