Auswärtiges Amt - Pressemitteilungen & Reden

Pressemitteilungen und Reden
  1. Vor ihrer Abreise nach Italien zum Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister auf Capri erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute in Tel Aviv (17.04.):

    Als sturmerprobtes Krisenteam aus Nordamerika, Europa und Asien arbeiten die G7 in extrem rauen Zeiten eng zusammen. Was uns dabei leitet, ist ein klarer gemeinsamer Kompass: Wir treten ein für eine internationale Ordnung, die getragen wird von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht. Wir treten ein für Wirtschaftsbeziehungen, die auf Wettbewerb und Fairness setzen. Und als Demokratien wissen wir, dass Zutrauen in diese Werte und Vertrauen in uns als Partner kein Geschenk sind, sondern wir weltweit dafür beständig werben müssen.

    Bei unserem Treffen werden wir beraten, wie wir nach dem präzedenzlosen Angriff Irans auf Israel verhindern, dass aus der brandgefährlichen Lage in Nahost ein regionaler Flächenbrand wird. Als G7 sprechen wir mit einer Stimme: Alle Akteure in der Region sind zu maximaler Zurückhaltung aufgefordert. Denn mit einer Eskalationsspirale wäre niemanden gedient – nicht der Sicherheit Israels, nicht den noch immer vielen Dutzend Geiseln in den Händen der Hamas, nicht der notleidenden Bevölkerung Gazas, nicht den vielen Menschen in Iran, die selbst unter dem Regime leiden, und auch nicht den Drittstaaten der Region.

    Egal welches Mittel der Kriegsführung Russland gegen die Ukraine einsetzt, gemeinsam halten wir seit zwei Jahren dagegen: mit präzedenzlosen Sanktionen, einem Winterschutzschild, gemeinsamer Kraftanstrengung für die Energieversorgung und einem immer dichteren Netz aus bilateralen Sicherheitszusagen für die Ukraine. Genauso entschlossen müssen wir und Partner weltweit jetzt bei der Abwehr des russischen Terrors aus der Luft nachlegen. Eine stärkere Luftabwehr ist eine Frage des Überlebens für Tausende Menschen in der Ukraine und der beste Schutz für unsere eigene Sicherheit. Und das bedarf unseres vollen Einsatzes.

    Wenn man sich auf uns verlassen kann, wenn das Anliegen globaler Partner nach einer fairen internationalen Ordnung auch unseres ist, vertraut man uns. Deshalb werden wir auf Capri erneut unterstreichen: Das G7-Steuerrad hat Japan dieses Jahr an Italien übergeben, der Kompass bleibt.

    Wenn ein immer rauerer politischer Wind der regelbasierten internationalen Ordnung im Indopazifik entgegenweht, dann spüren das nicht nur die Pazifikanrainer der G7. Dann merken wir das auch in Europa, und schon längst die Länder in der Region selbst. Sie bauen zurecht darauf, dass internationale Regeln für alle gelten und wir als Demokratien dafür eintreten.

    Genauso muss von Capri ein Signal der Verlässlichkeit für unsere Partner weltweit ausgehen, dass wir weiter gemeinsam Ernst machen, worauf sich ihr Vertrauen in uns gründet: mit der Umsetzung globaler Klimaziele, mit der Bekämpfung von Hunger und mit dem Ausbau von Infrastruktur und wirtschaftlichen Chancen ohne Knebel und doppelte Agenda – für eine gerechte internationale Ordnung. Umso wichtiger ist es, dass Italien mit einem Schwerpunkt auf die G7-Partnerschaft mit afrikanischen Staaten die Brücke zu unserem Nachbarkontinent noch enger bauen möchte.

  2. Das Mygoma-Waisenhaus in Khartum war früher einmal ein Zuhause. Ein sicherer Ort für 300 Kleinkinder und Jungen und Mädchen im Schulalter, die dort aufwuchsen, weil sie ihre Eltern verloren hatten. Vor genau einem Jahr, am 15. April, wurde dieses Waisenhaus zu einer Falle. Es geriet ins Kreuzfeuer der Kriegsparteien. Der Beschuss vor der Tür wurde zu einem Hintergrundgeräusch für die Kinder im Schlafsaal. Nahrungsmittel kamen nicht mehr zu ihnen durch.

    Einen Tag, 20, 25, 50 Tage lang. Nachdem 50 Tage und Nächte lang Kämpfe um sie herum getobt hatten, gelang es UNICEF und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz endlich, die Kinder und ihre Betreuungspersonen nach Wad Madani, etwa 200 Kilometer entfernt im Bundesstaat al-Dschazira, zu evakuieren. Für die Kinder des Mygoma-Waisenhauses war das ein Hoffnungsschimmer. Endlich schienen sie in Sicherheit zu sein. Allerdings nur für kurze Zeit. Anfang des Jahres mussten die kleinen Jungen und Mädchen erneut fliehen. Weil der Krieg nun auch Wad Madani erreicht hatte.

    Was wir derzeit in Sudan erleben, ist die schlimmste Kinder betreffende Vertreibungskrise weltweit. Über 8 Millionen Kinder, Männer und Frauen sind vor der Gewalt auf der Flucht. Humanitäre Helferinnen und Helfer sind ständigen Angriffen ausgesetzt. Es gibt grauenhafte Berichte über gezielte sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, die von den Kriegsparteien als Waffe eingesetzt wird. Die VN berichten von ethnischen Gräueltaten in Darfur, die an die Schrecken der frühen 2000er-Jahre erinnern.

    Dies ist eine menschengemachte Katastrophe. Es ist die schlimmste Kinder betreffende Vertreibungskrise weltweit, und sie spielt sich direkt vor unseren Augen ab. Und doch taucht sie zu Beginn des zweiten Kriegsjahrs in den täglichen Nachrichten vieler unserer Länder praktisch nicht auf.

    Als ich Anfang des Jahres in Gorom in Südsudan zu Besuch war, konnte ich für einen Moment erahnen, was dieser Krieg für die Menschen vor Ort bedeutet. Ich sprach mit Frauen, die Zuflucht in einem Flüchtlingslager gesucht hatten. Sie waren Hunderte Kilometer mit ihren Kindern auf dem Rücken gelaufen und hatten mitansehen müssen, wie ihre Töchter unterwegs vergewaltigt wurden.

    Was mir eine der Frauen in Gorom damals erzählte, verfolgt mich bis heute. Sie sagte: „Manchmal befürchte ich, dass die Welt uns, uns Frauen, wegen all der anderen Krisen auf der Welt vergessen hat.“

    Von unserem heutigen Treffen muss klar und deutlich die folgende Botschaft ausgehen: Wir sehen euer Leid. Wir wissen, dass wir Verantwortung tragen. Und wir vergessen euch nicht. Denn jedes Leben zählt gleich viel, egal ob in der Ukraine, in Gaza oder in Sudan.

    Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Sudans ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben. Doch von den 2,7 Milliarden US-Dollar, die benötigt werden, um den humanitären Bedarf der Menschen zu decken, sind bisher nur 6 Prozent zur Verfügung gestellt worden. Deshalb muss die heutige Konferenz, wie der französische Außenminister bereits gesagt hat, den Beginn einer deutlichen Veränderung in unserer Unterstützung markieren. Weil jedes Leben gleich viel zählt.

    Die internationale Gemeinschaft muss mehr für die Menschen in Sudan, für die Kinder in Sudan, tun. Ich freue mich, heute ankündigen zu können, dass Deutschland zusätzlich zu unserer Unterstützung im Rahmen der EU dieses Jahr 244 Millionen Euro an bilateraler humanitärer Hilfe für Sudan und die Nachbarländer zur Verfügung stellen wird. Durch unsere Unterstützung wird die lebenswichtige Arbeit von Organisationen wie UNICEF und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, die die Kinder des Mygoma-Waisenhauses evakuiert haben, möglich gemacht. Ebenso wie die Arbeit des UNHCR, das den Frauen, die ich in Südsudan getroffen habe, Schutz bietet.

    Ich möchte den Ländern der Region meine Anerkennung für ihre Solidarität aussprechen und dafür, dass sie denjenigen sichere Zufluchtsorte gewähren, die vor den Kampfhandlungen fliehen. Wir möchten Sie mit unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.

    Heute fordern wir alle hier Anwesenden dringend auf, sich uns anzuschließen und unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden.

    Und wir rufen die beiden Gegner in diesem Krieg, Burhan und Hemedti, auf, die Gewalt zu beenden und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren. Und zwar jetzt. Die Zivilbevölkerung und humanitäre Einsätze müssen unter allen Umständen geschützt werden. Wir rufen die beiden Gegner auf, sexualisierte Gewalt nicht länger als strategische Kriegswaffe einzusetzen. Es ist zynisch, dass die gegeneinander kämpfenden Generäle nur in einer Sache einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden scheinen: nämlich darin, dass sie beide Krieg gegen die tapferen sudanesischen Frauen führen.

    In einem Land, in dem 2019 eine von Frauen angeführte Bürgerbewegung ein brutales Militärregime gestürzt hat, ist das natürlich kein Zufall.

    Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die humanitäre Katastrophe in Sudan einzudämmen, und lassen gleichzeitig auch in unseren Bemühungen um eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts nicht nach. Wir alle wissen, dass es nicht an Vermittlungsinitiativen zur Beendigung dieses Krieges fehlt. Der zentrale Punkt jedoch ist, dass sie miteinander verknüpft werden und in einem Format stattfinden müssen, das die Kriegsparteien zusammenbringt.

    Das ist der Grund, warum wir heute Morgen zusammengekommen sind, und wir sind sehr dankbar dafür, dass sich der Persönliche Gesandte des Generalsekretärs für ein alle Seiten einbeziehendes Konsultationsforum eingesetzt hat. Deutschland hat deutlich gemacht, dass wir bereit sind, mit weiteren Sanktionen den Druck auf die Kriegsparteien zu erhöhen. Die sudanesische Zivilgesellschaft hat der Welt 2019 gezeigt, dass sie Freiheit und Demokratie verdient hat. All diejenigen, die nun Gewalt in Sudan schüren, müssen sich die Frage stellen, ob sie wirklich den Zerfall des Landes riskieren wollen.

    Um einen Weg aus dem derzeitigen Leid finden zu können, brauchen die zivilen Akteure Sudans, von denen einige heute hier in Paris zusammenkommen, einen Platz am Verhandlungstisch. Denn ihre Stimme und ihre Taten sind die Hoffnung Sudans.

    Wir alle müssen unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden.

    Damit sich die Kinder des Mygoma-Waisenhauses wieder sicher fühlen können.

    Damit die Frauen aus Gorom in ihr Zuhause zurückkehren können.

    Damit die Männer, Frauen und Kinder Sudans gemeinsam eine friedliche Welt schaffen können.

  3. Vor ihrer Abreise nach Warschau erklärte Staatsministerin Lührmann heute (15.04.2024):

    Wir brauchen eine starke Partnerschaft mit Polen - bilateral, im Weimarer Dreieck und in der EU. Gemeinsam mit Polen stehen wir angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs fest an der Seite der Ukraine. Die Sicherheit unserer östlichen Alliierten ist unsere Sicherheit. Gemeinsam unterstützen wir unsere ukrainischen Freunde auf ihrem Weg in die EU. Auch mit Blick auf die notwendigen EU-Reformen sowie die zunehmende Klimakrise wollen wir gemeinsame Antworten mit Polen finden. Zudem hat Polen gezeigt, dass Demokratie in freien und fairen Wahlen verteidigt werden kann. Gerade im Kontext der anstehenden Europawahlen ist dies ein ermutigendes Signal, das alle in Europa zur Abgabe der eigenen Stimme motivieren sollte. Jede Stimme zählt!

    Hintergrundinformationen:

    Die Staatsministerin für Europa und Klima, Dr. Anna Lührmann, reist vom 15. bis 16. April zu politischen Gesprächen nach Warschau. Dort wird sie mit ihren polnischen Kolleginnen und Kollegen, Europaminister Adam Szłapka, Staatssekretär im Außenministerium, Herrn Marek Prawda, Staatssekretärin im Ministerium für Klima und Umwelt, Urszula Zielińska sowie dem Staatssekretär im Justizministerium, Krzysztof Śmiszek sprechen. Staatsministerin Lührmann wird zudem Gespräche mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Sejm, Herrn Michał Kobosko führen. Ferner wird sie sich mit polnischen Expertinnen und Experten zu Sicherheitsfragen austauschen, sowie an einem Fachgespräch zu EU-Erweiterung und EU-Reformen, organisiert von der Heinrich-Böll-Stiftung Warschau, teilnehmen. Gleich zu Beginn ihrer Visite wird sie das Museum des Warschauer Aufstands besuchen.

    Im Fokus der Gespräche stehen aktuelle bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Fragen, potentielle Initiativen im Rahmen des Weimarer Dreiecks sowie klimapolitische Kooperationsbereiche.

  4. Zur Situation im Nahen und Mittleren Osten sagte Außenministerin Annalena Baerbock am 14.04.:

    Das iranische Regime hat sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt. Über 300 Raketen, Drohnen, Marschflugkörper hat das iranische Regime gestern Nacht auf Israel abgefeuert.

    Wir verurteilen den direkten iranischen Angriff auf das Staatsgebiet Israels auf das Schärfste. Israel gilt die volle Solidarität Deutschlands. Das habe ich auch gerade meinem Amtskollegen noch einmal deutlich übermittelt.

    Das Regime in Iran hatte Vergeltung für einen Luftschlag in Damaskus angekündigt. Heute Nacht hat Teheran eine ganze Region beinahe ins Chaos gestürzt. Dank Israels funktionierender Luftabwehr und starker Partner wurde der Angriff bis auf wenige Geschosse abgewehrt.

    Die weltweiten Verurteilungen und die wichtige Unterstützung der USA, Großbritanniens und auch aus der Region zeigen zwei Dinge ganz klar: Iran ist mit seinem aggressiven Verhalten, mit dem es eine ganze Region destabilisieren will, isoliert. Und Israels Fähigkeiten haben gezeigt, Israel ist stark. Israel kann sich schützen.

    Wir rufen Iran auf, weitere Angriffe auch über Proxys zu unterlassen. Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen. Die Millionen Frauen, Männer und Kinder in Israel, in Iran und in der ganzen Region, die gestern Nacht vor Angst nicht schlafen konnten, sie alle wollen diese Eskalation nicht.

    Ich rufe alle Akteure in der Region auf, besonnen zu handeln. Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden. Wir müssen gemeinsam zu einem Ende der Gewalt finden.

    Ich habe soeben die Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung geleitet. Wir beobachten die Lage in der Region sehr genau und stehen in enger Abstimmung mit unseren unterschiedlichen Partnern.

    Dabei geht es natürlich auch um die Frage, welche Konsequenzen nun auf den iranischen Angriff folgen könnten.

    Mit Blick auf unsere eigenen Staatsangehörigen möchte ich unterstreichen: In Anbetracht der angespannten Lage in der Region appelliere ich an alle deutschen Staatsangehörigen, unsere Reisewarnungen für diese Region sehr ernst zu nehmen. Herzlichen Dank.

  5. Das „Genocide Memorial“ in Kigali  ist ein scheinbar friedlicher Ort: sonnige Terrasse, sattes Grün, ein weiter Blick vom Hügel auf das Tal. Aber unter diesem Hügel liegt das pure Grauen. 250 000 Leichen sind dort begraben - Frauen, Männer und Kinder, die bis 1994 in Kigali und Umgebung gewohnt haben. Es sind Menschen, die von ihren Mitmenschen getötet wurden - Schüler von ihren Lehrern, Patienten von ihren Ärzten, Nachbarn von ihren Nachbarn. Ihre Geschichten erinnern uns daran, was Menschen einander antun können. 

    Aber sie erinnern uns auch daran - deswegen danke, dass wir heute uns daran erinnern können -, dass die internationale Gemeinschaft in Ruanda versagt hat; denn sie hat nicht hinsehen wollen. In Deutschland wurden die Massaker zunächst als, ich zitiere, „Stammesfehden“ bezeichnet - mit unüberhörbarem, rassistischem Unterton -, manchmal auch als, ich zitiere, Kämpfe „im Busch“ - als ginge uns das alles nichts an, als ginge es nicht um Menschen. Als wären es nicht auch die Kolonialmächte gewesen - auch die deutsche Kolonialverwaltung -, die im 20. Jahrhundert dazu beigetragen hatten, Ruanda immer stärker in die vermeintlich ethnischen Kategorien von Tutsi und Hutu zu spalten. 

    Die schmerzhafte Wahrheit ist, dass die Anzeichen für das Blutbad lange vor April 1994 erkennbar waren: die Trainingscamps der Milizen, die Macheten, die im ganzen Land verteilt wurden, der Hass und die Hetze im Radio, gerade auch die Übergriffe auf Frauen, auf Teenager, massenhafte Vergewaltigungen, und zwar systematisch. Und trotzdem haben auch 2 500 Blauhelmsoldaten auf diese Alarmsignale nicht reagiert, weil sie die Gewalt nicht entschlossen genug verhindern durften. 

    Für uns, für mich als deutsche Außenministerin ist die große Lehre aus Ruanda, dass wir Verantwortung tragen für unser Handeln genauso wie für unser Nichthandeln. 

    Das macht es manchmal so schwer, weil man es erst hinterher weiß. Es geht deswegen immer wieder darum, sich Dilemmata zu stellen, sich Entscheidungen zu stellen, auch wenn sie schwer sind, abzuwägen, was ein Handeln oder ein Nichthandeln für Folgen hätte. Und es geht darum, früher zu reagieren, wenn sich Anzeichen für eine Gewalteskalation zusammenbrauen. 

    Deswegen haben wir in den letzten 30 Jahren gelernt und Fehler der Vergangenheit behoben. Deswegen investiert Deutschland heute viel mehr in Mittel von Krisenprävention und Krisenfrüherkennung. Das Auswärtige Amt hat eine eigene Einheit aufgebaut, die Massendaten analysiert, Risikoanalysen erstellt und Krisenszenarien durchspielt. Wir leisten vorausschauende humanitäre Hilfe, um schlimmeres Leid zu verhindern. Deswegen sage ich auch heute - weil wir genau hinschauen müssen -, dass unser eigenes Versagen von vor 30 Jahren nicht dazu führen darf, dass wir jetzt wegschauen, wenn wir Warnsignale sehen, sondern dass wir wachsam bleiben müssen überall auf der Welt, gerade auch dort in der Region mit Blick auf die zunehmende eskalierende Gewalt im Ostkongo. 

    Und wir haben einen Bewusstseinswandel vollzogen, zu dem auch die Lehren aus dem Völkermord in Ruanda beigetragen haben. Wir haben verstanden, dass es auch in unserem eigenen Interesse ist, dass wir uns einsetzen für eine Welt, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren, weil dieses Recht, weil diese Werte unsere Interessen sind, weil sie unser eigenes Leben sicherer machen. 

    Deshalb ist die zweite Lehre aus Ruanda für uns als Bundesrepublik Deutschland, dass Hinsehen bedeutet, auch die Täter nicht straflos davonkommen zu lassen. 

    Das Internationale Straftribunal für Ruanda hat im Auftrag des Sicherheitsrates 61 Täter verurteilt. Auch in Deutschland wurde Jahrzehnte später noch einer der Täter am Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt. Das war neu in der Völkerstrafrechtsgeschichte. In Ruanda selbst wurden für Tausende Verfahren die traditionellen Gemeindegerichte wiederbelebt. Und das leitet uns heute: dieses Weltrechtsprinzip, dass wir auch bei jüngeren Völkermorden bei uns anklagen, wenn das vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht möglich ist. 

    Denn auch das ist die positive Lehre: Wenn die Opfer und ihre Nachfahren die Gewissheit haben, dass die Täter nicht straffrei davonkommen, können sie irgendwann vergeben. In Kigali, auf den Terrassen des Genocide Memorial, spürt man bis heute, wie schwer dieses Vergeben ist, wie tief die Narben sind. Man spürt aber auch die große Hoffnung, dass es sich lohnt, in Versöhnung zu investieren. An einer Wand des Memorials hoch über den Gräbern der Vergangenheit steht ein Satz, der mich bis heute bewegt, wenn man ihn dort liest. Ich zitiere: „Wenn Frieden nach dem Völkermord in Ruanda möglich ist, dann ist er überall möglich.“

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