Auswärtiges Amt - Pressemitteilungen & Reden

Pressemitteilungen und Reden
  1. Lieber Herr Ischinger,

    sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

    meine Damen und Herren,

    im Jahr 2017 testete Nordkorea seinen ersten interkontinentalen ballistischen Flugkörper – zum Entsetzen der Weltgemeinschaft. Aus einer regionalen Gefahr war eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit geworden.

    Russland konfrontierte die Welt 2018 mit einer völlig neuen Waffenart: einem atomgetriebenen Marschflugkörper, den Präsident Putin als „unbesiegbar“ bezeichnete, einer Waffe, mit der sich selbst die technisch fortgeschrittensten Verteidigungssysteme überwinden lassen und die die strategische Stabilität in Europa in Gefahr bringen kann.

    Premierminister Modi gab 2019 bekannt, Indien sei zu einer „Weltraum-Supermacht“ aufgestiegen, nachdem das Militär einen alten indischen Satelliten abgeschossen hatte. Nur vier Länder weltweit sind dazu in der Lage. Auch wenn Indien bekundet, sein Weltraumprogramm für friedliche Zwecke zu nutzen, so nimmt doch die Sorge um ein Wettrüsten im Weltall zu.

    Schließlich wurden vor nur einem Monat zwei Erdöl-Raffinerien in Saudi-Arabien von Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Angesichts der dort ohnehin äußerst angespannten Sicherheitslage hätte dieser Vorfall leicht einen Krieg in der ganzen Region auslösen können.

    Meine Damen und Herren,

    diese vier Beispiele zeigen, dass es sich bei unserer heutigen Diskussion über Raketen nicht um Science Fictionhandelt. Ihre zunehmenden Reichweite, Geschwindigkeit und Präzision sorgen dafür, dass sich beinahe jede regionale Krise zu einem globalen Konflikt ausweiten kann. Ihre Weiterverbreitung stellt eine unmittelbare Bedrohung unseres Friedens und unserer Sicherheit dar – und zwar auf der ganzen Welt.

    Wir stehen an einem Scheideweg: Wir können entweder auf dem bereits eingeschlagenen Weg weitergehen. Das ist der Weg, den Länder in ihrem Streben nach technologischem Vorsprung, nach Dominanz, beschreiten und der letztlich in einen globalen Rüstungswettlauf führt.

    Wir werden viele Milliarden Euro, US-Dollar oder Rubel für technisch hochentwickelte Raketenprogramme und Verteidigungssysteme ausgeben – in der Hoffnung, uns so gut wie möglich zu schützen.

    Das Misstrauen wird wachsen.

    Das Risiko einer Eskalation wird zunehmen.

    Und jede falsche Einschätzung könnte in einer Katastrophe münden.

    Dies ist der Weg, auf dem wir uns zurzeit befinden.

    Wir könnten es aber auch mit einer anderen Herangehensweise versuchen: mit mehr internationaler Zusammenarbeit. Dafür haben wir uns heute entschieden. Ich freue mich daher sehr, Sie alle in Berlin willkommen heißen zu dürfen! Jeder einzelne von Ihnen bringt seine besondere Sichtweise in unsere Diskussion ein: die chinesische, die russische, die indische, die pakistanische, europäische, amerikanische oder nahöstliche. Für mich gehen wir mit diesem Dialog bereits den ersten Schritt in Richtung Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen wir alle gegenüberstehen.

    Wir müssen verstehen, wo jeder einzelne von uns steht, welche Interessen und Bedenken wir haben. So haben wir in der Vergangenheit für Frieden gesorgt. Das ist gelebter Multilateralismus. Und das ist der einzige Weg, wie wir auch  in Zukunft Sicherheit schaffen können.

    Meine Damen und Herren,

    lassen Sie mich zur Eröffnung dieser Diskussion ein paar Worte aus dem deutschem Blickwinkel sagen.

    Die Übereinkünfte zur Rüstungskontrolle, die jahrzehntelang unsere Sicherheit gewährleistet haben, sind in Auflösung begriffen. Der INF-Vertrag ist hierfür das bekannteste Beispiel.

    Die bestehenden Regeln spiegeln noch immer die bipolare Welt von gestern wider.

    Neue Technologien verändern die Art der Kriegsführung.

    Und unsere regelbasierte internationale Ordnung hat einen blinden Fleck, was die Bedrohung durch Raketen betrifft.

    Dies ist eine gefährliche Mischung. Wir müssen Rüstungskontrolle neu denken.

    Im März haben wir daher hier in Berlin mit über 450 internationalen Fachleuten und Regierungsvertretern eine weltweite Debatte über die Zukunft der Rüstungskontrolle angestoßen.

    Zusammen mit meiner schwedischen Kollegin und meinem Kollegen aus den Niederlanden haben wir eine ehrgeizige Agenda zur Rüstungskontrolle entworfen.

    Nun arbeiten wir mit unseren Partnern daran, diese Agenda Schritt für Schritt umzusetzen.

    Im April haben wir dafür gesorgt, dass sich der VN-Sicherheitsrat – zum ersten Mal seit 2012 – wieder mit nuklearer Abrüstung beschäftigt!

    Letzten Monat hatten wir den Ko-Vorsitz einer Konferenz zur Beendigung sämtlicher Atomtests inne.

    Anfang kommenden Jahres werden wir in Berlin das nächste Ministertreffen im Rahmen der Stockholmer Initiative zur nuklearen Abrüstung ausrichten.

    Unser Ziel ist es, die nukleare Ordnung aufrechtzuerhalten und zu stärken.

    Meine Damen und Herren,

    ein weiteres zentrales Element unserer Agenda sind Sie – die „Missile Dialogue Initiative“. In Zeiten von „Fake News“ und undurchsichtigen Rüstungsprogrammen ist Transparenz wichtiger denn je. Sie werden Ihre Treffen daher nicht hinter verschlossenen Türen abhalten, und wir werden dafür sorgen, dass die Ergebnisse Ihrer Arbeit in die internationale Diskussion einfließen.

    Meine Hoffnung ist, dass diese Initiative als „Clearing House“ für Ideen dienen wird. Ihre Analysen, die Fakten, auf die Sie sich einigen, und die von Ihnen vorgeschlagenen politischen Optionen werden nicht nur dabei helfen, unsere diplomatischen Bemühungen voranzutreiben. Letztendlich könnten sie einen Baustein liefern für ein Rüstungskontrollregime für das 21. Jahrhundert.

    Meine Damen und Herren,

    ein solches Kontrollregime wird weder schnell noch einfach zu erreichen sein. Dafür braucht es Mut und den politischen Willen, zusammenzuarbeiten und unsere Differenzen zu überwinden. Und wir brauchen Fachleute wie Sie. Sie können unsere Diskussionen bereichern und Lösungen vorschlagen, denn Sie wissen, was auf dem Spiel steht.

    „Wer keinen Anfang wagt, der wird kein Ziel erreichen.“ Diese Zeile stammt übrigens nicht von mir, sondern von Bob Marley. Lassen Sie mich nur noch hinzufügen: Der heutige Tag ist ein guter Anfang.

    Vielen Dank, dass Sie heute hier sind, und noch einmal herzlich willkommen in Berlin!

    - deutsche Übersetzung der englischen Originalfassung -

  2. Es gibt im Schwedischen ein Wort – es ist eigentlich mehr ein Prinzip, eine Lebenseinstellung – und ich finde, dass dieses Wort ganz gut erklärt, warum Schweden in Sachen progressiver Politik seit Jahren ganz vorne an der Spitze ist.

    Das Wort heißt lagom.

    Lagommeint Balance, meint, das richtige Maß zu finden. Eine auf Konsens ausgerichtete Kultur, Chancengleichheit, Bescheidenheit, eine ausgewogene work-life-balance– in Schweden ist dieses Prinzip  in der Gesellschaft tief verankert. Ausgleichend, jegliche Radikalität ablehnend – kein Wunder also, dass Schweden mit diesem gesellschaftlichen Leitbild als eine Art Champion des Multilateralismus gilt. Das wissen viele auf der Welt zu schätzen, nicht nur wir hier in Deutschland.

    Und das ist übrigens auch einer der Gründe, um nur mal ein konkretes Beispiel zu nennen, dass Schweden gerade im Jemen-Konflikt als Vermittler gefragt war und nach wie vor ist. Und dass die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder vor wenigen Wochen in New York ausgerechnet Schweden, Kuwait und Deutschland einbeziehen, um eine politische Lösung im Jemen-Konflikt auf den Weg zu bringen, macht das auch noch einmal deutlich.

    Meine Damen und Herren,
    vor drei Wochen waren wir, Ann und ich und viele andere, bei den Vereinten Nationen in New York. Sozusagen in der Kernzelle des Multilateralismus. Und wieder einmal haben vor allem die Egozentriker dieser Welt mit starken Sprüchen Schlagzeilen gemacht. Diejenigen, die multilaterale Lösungen verächtlich machen, deren sogenannter Patriotismus nichts ist als die Tarnung für Nationalismus und blanken Egoismus. Und das Ganze wird dann „My country first“ genannt. Was am Ende nichts anderes heißt als „jeder gegen jeden“ und wird darauf hinauslaufen, dass alle dabei verlieren.

    Weil wir auf die vier großen Fragen unserer Zeit - auf Globalisierung, Digitalisierung, Migration und den menschengemachten Klimawandel – eben nur gemeinsam Antworten finden, ist es umso notwendiger, dafür zu sorgen, dass es gerade in diesen Zeiten nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit gibt.

    Und deshalb ist es auch richtig, wenn auf dem Programm oder auf der Einladung für den heutigen Tag nicht nur steht „Multilateralism first!“,sondern, dass dahinter auch ein Ausrufezeichen gesetzt wurde. Auf vielen Veranstaltungen ist dahinter noch ein Fragezeichen gesetzt und ich glaube, wir sind längst darüber hinweg. Und genau weil das Setzen von Zeichen eben nicht unwichtig ist, hätte der Treffpunkt für unsere Allianz für den Multilateralismus keinen besseren Rahmen finden können als die Vereinten Nationen während der Generalversammlung.

    Gerade in Abgrenzung, und dort vor Ort ist diese Abgrenzung sehr deutlich geworden, zu jenen, die die multilaterale Ordnung nicht nur in Zweifel ziehen, sondern sie eben mittlerweile auch verächtlich machen. Am Ende konnten wir mit knapp 60 Außenministerinnen und Außenministern  – Rolf hat es bereits erwähnt – Vereinbarungen erzielen zur Stärkung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, bei Abrüstung, Krisenprävention, Friedenskonsolidierung, im Cyberbereich und beim Klimawandel.

    Allesamt Zukunftsthemen. Alles Themen, bei denen die multilaterale Zusammenarbeit unverzichtbar ist. Denn die Globalisierung, die Digitalisierung, der Klimawandel und die Migration mögen komplett unterschiedliche Themen sein, aber sie haben alle eine Gemeinsamkeit: Sie sind grenzenlos. Und deshalb ist es eigentlich völlig unverständlich, dass in der Zeit, in der wir uns heute befinden, Leute auch politisch Erfolg haben, die das nicht nur ablehnen, sondern die noch nicht einmal bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen, was die Grundlagen dieser Probleme sind.

    Nehmen wir mal den Klimawandel, denn das ist längst nicht mehr nur eine ökologische Herausforderung für die Menschheit, sondern immer öfter eine Frage von Krieg und Frieden.

    Ich habe den Eindruck, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem wir ja im Moment sitzen, dass das von den Wenigsten dort bereits erkannt worden ist.

    Krisen und Konflikte werden dort viel zu oft erst dann Thema, wenn schon geschossen wird, wenn bereits Menschen gestorben sind. Bedauerlicherweise ist es dann zu spät. Und deshalb ist eines unserer großen Anliegen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen viel mehr von einem Krisenreaktionsgremium zu einem Krisenpräventionsgremium werden zu lassen!

    Weshalb endlich auch die Konfliktursachen in den Blick genommen werden, und nicht nur die Konfliktlösung. Denn ist doch allemal besser, schon dabei zu sein, Konflikte zu verhindern, als erst, wenn sie entstanden sind und Menschen gestorben sind, dafür zu sorgen, dass sie gelöst werden.

    Daran arbeiten wir, im Übrigen mit vielen anderen. Und ich bin sehr froh darüber, dass wir als Europäer da Hand in Hand arbeiten.

    Schweden saß direkt vor uns im Sicherheitsrat und hat in dieser Zeit unter anderem dafür gesorgt, dass das Sekretariat der Vereinten Nationen überhaupt erst belastbare Risikoanalysen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit erstellen kann. Also genau diese Trendwende schon eingeleitet hat. Und wir haben nichts anderes getan, als diesen Ball aufzugreifen und gleich im Januar im Sicherheitsrat mit vielen anderen gefordert: Klima und Sicherheit gehört auf die Agenda! Das sehen nicht alle so, vor allen Dingen nicht von den permanenten Mitgliedern im Sicherheitsrat. Der von uns daraufhin gegründeten Freundesgruppe gehören mittlerweile fast 50 Staaten dieser Welt an. Und auch mit denen haben wir uns ebenfalls in New York getroffen und den Generalsekretär aufgefordert, regelmäßig zum Thema Klima und Sicherheit zu berichten.

    Denn regelmäßiges Monitoring und ein Frühwarnsystem sind letztlich das A und O, wenn wir Klimakrisen vorausschauend entschärfen wollen.

    Ähnlich bedrohlich und genauso menschengemacht wie der Klimawandel ist die Erosion unserer Rüstungskontrollarchitektur. Abkommen, wie der INF-Vertrag, der jahrzehntelang für Sicherheit in Europa gesorgt hat, werden verletzt und brechen weg. Und die wenigen verbleibenden Verträge -gerade auch die ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass wir in Sicherheit und ohne Bedrohungsszenarien leben, mit denen wir es in der Vergangenheit zu tun hatten - zu Rüstungskontrolle, diese Verträge spiegeln in ihrem Inhalt leider nur noch die Realität der bipolaren Welt von vorgestern wider. Gemeinsam mit einer wachsenden Zahl von Partnern fordern wir deshalb eine Rückkehr zu konkreten realistischen Abrüstungsschritten. Dem dient auch die Stockholm-Initiative, mit der wir Fragen der nuklearen Abrüstung schon im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr wieder fest auf der internationalen Agenda verankern wollen. Und ich freue mich darauf, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Initiative, die sich dieses Jahr in Stockholm zum ersten Mal getroffen haben, im nächsten Jahr in Berlin zu begrüßen.

    Im April, als wir den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen haben, haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Thema nukleare Rüstungskontrolle nach 7 Jahren erstmals wieder auf der Tagesordnung im Sicherheitsrat stand. 7 Jahre ist dort im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dort, wo sich die USA, Russland und China gegenübertreten, nicht mehr über Rüstungskontrolle diskutiert worden, es stand noch nicht einmal mehr auf der Tagesordnung.

    Und morgen treffen sich hier in Berlin erstmals Experten aus Ländern wie China, Russland, Indien, den USA und Europa, um gemeinsam auf unsere Einladung darüber zu reden, wie wir die Bedrohungen in den Griff kriegen, die vor allem von moderner Raketentechnologie ausgehen. Was manchmal noch wie Science Fiction klingt, ist längst Realität geworden: Überschallwaffen, Killer-Roboter oder die Militarisierung des Weltraums. Die Frage, ob wir nicht nur von Megabomben bedroht werden, sondern auch von Megabytes und alles, was man damit anstellen kann. Unser Ziel ist, überhaupt erst einmal wieder eine internationale Diskussion anzustoßen, wie Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen könnte. Bedauerlicherweise sind wir erst an dieser Stelle. Und das Verständnis muss neu aufgebaut werden, dass Rüstungswettläufe die Welt kein Stück sicherer machen. Ganz im Gegenteil: Sicherheit, davon sind wir zutiefst überzeugt, schaffen wir nur mit- und nicht gegeneinander! Und das ist auch nicht naiv, das im Jahr 2019 zu behaupten.

    Letztlich knüpfen wir damit an, an das Erbe zweier großer Sozialdemokraten, die vor ziemlich genau 50 Jahren die Regierungsgeschäfte übernahmen. Willy Brandt und Olof Palme. Gegen den Trend und in Zeiten als die Aufrüstungsspiralen immer höher drehten, setzten sie auf Annäherung, auf Ausgleich. Und sie suchten auch den Kompromiss. Und sie hatten damit auch nicht immer eine gesellschaftliche Mehrheit, gerade als diese Diskussion begonnen wurde.

    Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
    das ist alles nicht bequem. Und das muss man auch dazu sagen: Multilateralismus ist keine Einbahnstraße. Multilateralismus funktioniert nicht so, dass die anderen auch alle das machen, was man selber macht. Sondern Multilateralismus heißt auch, mit Anderen Kompromisse zu schließen und damit nicht immer hundertprozentig seine eigene Haltung und Position umsetzen zu können.

    Das erleben wir, wenn wir über so schwierige Themen wie Rüstungskooperation reden. Wir können nicht auf der einen Seite mehr Kooperation und eine europäische Verteidigungsunion einfordern, in der Rüstungskooperation dann aber keine Kompromisse eingehen! Wir brauchen auch andere, um gemeinsame Ergebnisse zu erzielen.

    Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
    dass man trotzdem einen klaren Kompass haben muss und haben kann und das auch praktisch in der Politik umsetzen kann, das erleben wir gerade im Zusammenhang mit den Ereignissen in Nordostsyrien und der türkischen Militäroffensive in dieser Region. Da sind wir gemeinsam mit Schweden, mit Frankreich, aber auch mit anderen europäischen Ländern ganz einer Meinung. Wir haben am Montag in Luxemburg beim Außenrat uns dafür entschieden, dass jedes Land in seiner eigenen Verantwortung die Rüstungsexporte in die Türkei stoppt.

    Denn letztlich ist das, was wir in Nord-Syrien gerade sehen, etwas, das katastrophale Folgen nach sich ziehen wird und zwar auf allen erdenklichen Ebenen: sicherheitspolitisch, politisch, das, was den Friedensprozess in Syrien angeht. Und die Tatsache, dass wir mittlerweile fast 200.000 Flüchtlinge haben, macht deutlich dass wir uns auf eine humanitäre Katastrophe vorbereiten müssen. Deshalb haben wir gemeinsam der Türkei sehr deutlich gemacht, was wir von dieser Militäroperation halten. Und wir haben auch deutlich gemacht, dass wir uns weitere Maßnahmen vorbehalten.

    Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
    in Syrien sieht man übrigens auch sehr deutlich, was es bedeutet, wenn die regelbasierte Ordnung erodiert: Folter, Vergewaltigungen, gezielte Tötungen – selbst schwerste Verbrechen bleiben dort seit Jahren ungestraft. Das Völkerstrafrecht ist massiv unter Druck.

    Darum ist Teil unserer Allianz für den Multilateralismus auch ein Bündnis gegen Straflosigkeit, eines, das die internationale Strafgerichtsbarkeit stärken soll, die gerade unter Beschuss steht, bedauerlicherweise auch aus Ländern wie den USA. Das war übrigens auch ein Ergebnis aus dem Ringen um Resolution 2467, die wir im April nur gegen massiven Wiederstand auch von ungewohnter Seite durch den Sicherheitsrat gebracht haben, als wir den Vorsitz dort hatten. Dabei ging es um ein Thema, von dem man meinen sollte, dass wir uns zumindest dabei international einig  sein sollten: Den Schutz und die Unterstützung von Überlebenden sexualisierter Gewalt in Konflikten. Die Auseinandersetzung hat mir auch noch einmal gezeigt: Wir werden in Zukunft noch mehr kämpfen müssen für Menschenrechte, für Gleichberechtigung, für die regelbasierte Ordnung, für all diese Errungenschaften, die über Jahrzehnte erreicht worden sind, die wir vielleicht viel zu sehr für selbstverständlich halten. Wir müssen sie nicht nur leben, sondern wir müssen noch viel mehr dafür eintreten, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Und das gelingt uns eben nicht alleine, das gelingt uns nur mit Partnern. Genau darin besteht die Sinn und der Zweck dieser Allianz für den Multilateralismus.

    Und ich bin froh, dass wir mit Schweden einen echten Multilateralismus-Champion an unserer Seite haben und ein ganz wichtiger Teil dieser Allianz ist.

    Mehr noch: Ein Land, das Ausgleich, Kompromiss, Dialog in der DNA hat – ganz lagom eben.

    Liebe Ann [Anm.: Ann Linde, schwedische Außenministerin],
    ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dir. Ihr werdet gebraucht. Im Übrigen auch der Ansatz, wie Ihr Politik macht, wird bitter gebraucht auf der Welt. Schön, dass Du heute hier in Berlin bist. Ich freue mich jetzt auf deine Rede!

    Vielen Dank.

  3. Zur Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärte Außenminister Maas heute (17.10.):

     

    Die Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist ein Vertrauensbeweis für Deutschland und eine Wertschätzung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit. Wir bedanken uns für die weltweite Unterstützung unserer Kandidatur und für das hervorragende Wahlergebnis. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bleibt deren Versprechen von Würde und persönlicher Freiheit für viele Menschen nur eine ferne Verheißung.

    Insbesondere in Zeiten, in denen sich andere Staaten zurückziehen, macht sich Deutschland für weltweiten Schutz und Förderung der Menschenrechte stark. Menschenrechte bilden das Fundament deutscher Außenpolitik. Im Menschenrechtrat werden wir uns für inklusiven und transparenten Dialog und die Stärkung des multilateralen Dialogs einsetzen.

    2020 werden wir gleichzeitig Mitglied des Menschenrechtsrats und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sein. Das bedeutet auch eine große Verantwortung für uns. Wir werden Menschenrechtsverletzungen in beiden Gremien offen ansprechen.

    Der Menschenrechtsrat ist für uns die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards. Dies gilt umso mehr in Zeiten neuer menschenrechtlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und Künstlicher Intelligenz, die nur multilateral gelöst werden können. Wir freuen uns darauf, diese Herausforderungen mit unseren Partnern, innerhalb und außerhalb der EU, aktiv anzugehen.

  4. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Außenministern der fünf Nordischen Länder sagte Außenminister Maas heute (17.10.) in Berlin zu den Brexit-Verhandlungen:

    Die Einigung zwischen Kommission und britischer Regierung gibt uns Anlass zur Hoffnung, dass es nun doch einen geregelten Brexit geben wird.  Das ist gut so. Denn ein No Deal-Brexit hätte große Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger in der EU und in Großbritannien. Die Einigung ist das Resultat von Kompromissen auf beiden Seiten. Ich will mich ganz besonders bei Michel Barnier und seinem Team bedanken. Er hat nicht weniger als ein diplomatisches Kunststück vollbracht, falls nun auf Basis dieser Einigung ein geordneter Brexit erfolgen kann. Wir schauen uns die Rechtstexte, die uns jetzt vorliegen, gerade sehr genau an. Ich will den Beratungen im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament nicht vorgreifen, aber wir sind sehr erleichtert darüber, dass nun eine Einigung zwischen den Verhandlungsteams gefunden wurde.

  5. Im Anschluss an die zweite Sitzung der Kulturminister-Konferenz haben sich heute auf turnusmäßige Einladung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt für Internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering, die Kulturministerinnen und -minister, die Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder sowie die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt zum 11. Kulturpolitischen Spitzengespräch getroffen.

    Im Spitzengespräch wurde die Einrichtung einer „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ in Deutschland beschlossen. Damit wird ein zentraler Inhalt der bereits im letzten Spitzengespräch beschlossenen „Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ umgesetzt.

    Die Kontaktstelle wird je zur Hälfte von den Ländern und dem Bund finanziert. Sie wird im ersten Quartal 2020 ihre Arbeit aufnehmen und organisatorisch bei der Kulturstiftung der Länder angesiedelt sein. Sie richtet sich insbesondere an Personen und Institutionen aus den Herkunftsstaaten und Herkunftsgesellschaften. Als erste Anlaufstelle soll sie den Zugang zu Informationen über Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland eröffnen – wie vielfach auch aus der Wissenschaft gefordert.

    Die Einrichtung der Kontaktstelle ist ein wichtiger Schritt hin zu größtmöglicher Transparenz. In den „Eckpunkten“ sind Transparenz und Dokumentation von Sammlungen und Beständen als ein zentrales Ziel von Bund, Ländern und Kommunen benannt. Zahlreiche deutsche Museen und andere Institutionen arbeiten bereits an einer Inventarisierung und Digitalisierung ihrer Bestände und stellen Daten zur Verfügung, die in die beratende und vernetzende Arbeit der Kontaktstelle einfließen können.

    Kulturstaatsministerin Monika Grütters:

     Transparenz herzustellen, ist in den Ersten Eckpunkten als wichtiges Handlungsfeld definiert und wird eine zentrale Aufgabe der heute gegründeten Kontaktstelle sein. Unsere Arbeitsgemeinschaft aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden nimmt sich dieses Themas jetzt unmittelbar an. Sie wird den Dialog mit Expertinnen und Experten sowie Betroffenen im Interesse eines offenen, respektvollen und partnerschaftlichen Miteinanders suchen und möglichst kurzfristig umsetzbare Lösungen vorschlagen.

    Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzender der Kulturministerkonferenz (Kultur-MK):

     Unsere Ziele sind transparente Informationen über die Objekte und die Kooperation mit den Herkunftsstaaten und den -gesellschaften. Die Einrichtung der Kontaktstelle zeigt praktisch, dass der gesamtstaatliche Konsens der „Ersten Eckpunkte“ wirkt. Als erste Anlaufstelle für Rückgabeersuchen wird sie dazu beitragen, Restitutionen zu erleichtern. Sie ist ein wichtiger Baustein für die Verständigung und Versöhnung mit den vom Kolonialismus betroffenen Gesellschaften.

    Michelle Müntefering, Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt:

     Das Auswärtige Amt unterstützt die internationalen Aspekte der Arbeit der Kontaktstelle, insbesondere im Bereich der internationalen Kooperation und möglicher Rückgaben. Nur gemeinsam mit den Herkunftsstaaten und Herkunftsgesellschaften kann die Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit gelingen.

     

    Oberbürgermeisterin Katja Wolf, Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Städtetages, für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund):

     Auch Städte, Kreise und Gemeinden stellen sich als Träger der meisten öffentlichen Museen, Archive und Bibliotheken der Verantwortung, die deutsche Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Die Kontaktstelle ist ein erster wichtiger Schritt dafür.

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