Auswärtiges Amt - Pressemitteilungen & Reden

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1. Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg zum Waffenstillstandabkommen in Gaza

   Zum Waffenstillstandabkommen in Gaza erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, heute (23.01.2025):

   Endlich eine Nacht ohne Bombenerschütterungen schlafen. Endlich dringend benötigte Nahrungsmittel von humanitären Helfer*innen erhalten. Menschen in Gaza schöpfen seit Sonntag Hoffnung auf eine neue Wirklichkeit. Diese Hoffnungen dürfen nach all den Monaten des Leids nicht enttäuscht werden.

   Seit Beginn des Waffenstillstands gibt es große Hoffnung und hohe Erwartungen zugleich. Die Rückkehr der israelischen Geiseln Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari zu ihren Familien und Freunden war ein Moment der Freude für viele Menschen weltweit. Entsprechend dem Abkommen müssen weitere Geiseln in den kommenden Wochen freigelassen werden. Es sind auch noch Deutsche unter ihnen.

   Jetzt ist der Moment, um endlich echte humanitäre Verbesserungen zu erreichen. Sie sind schon viel zu lange überfällig in Anbetracht der weitreichenden Zerstörung Gazas und 1,9 Mio. Binnenvertriebenen. Heute erreichen jede Stunde LKWs mit humanitären Hilfslieferungen Gaza. Das Ende der Kampfhandlungen ermöglicht, die riesigen humanitären Bedarfe anzugehen. Der bisherige Rhythmus von über 600 LKWs pro Tag muss unbedingt beibehalten werden, denn nur so kann die humanitäre Lage verbessert werden. Die Menschen vor Ort brauchen alles: Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung, Notunterkünfte und vieles mehr.

   Die Warenhäuser der humanitären Hilfsorganisationen rund um Gaza sind gut gefüllt. So stehen genügend Lebensmittel bereit, um ganz Gaza für drei Monate zu versorgen. Essentieller Partner in der Verteilung ist UNRWA, ein großer Teil der auf Verteilung wartenden Lebensmittel stammt von dem UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina. Aktuell steht die Arbeit des Hilfswerks in Gaza vor dem Aus, seit das israelische Parlament Gesetze zu einem Kooperationsverbot verabschiedet hat, die zum Ende des Monats in Kraft treten. Das Verbot der Arbeit von UNRWA in den besetzten palästinensischen Gebieten würde auch Logistik und Verteilung von Hilfsgütern in Gaza zusätzlich erschweren. Gerade in Anbetracht des Momentums der Waffenruhe ist essentiell, dass UNRWA seine Arbeit in Gaza fortsetzen kann.

   In Gaza geht es jetzt um Überlebenssicherung. In einem zweiten Schritt müssen Hilfslieferungen verstetigt werden, auch durch Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Rafah. Deutschland steht mit vielen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft bereit, sich weiterhin aktiv vor Ort einzubringen, auch über die EU mit der EU-Mission EUBAM Rafah. Wir müssen alles daran setzen, dass die Waffenruhe in einen dauerhaften Frieden mündet, damit die Menschen in Gaza den Wiederaufbau von Gaza angehen können und in Gaza ein Leben in Selbstbestimmung und Würde möglich wird.

   Hintergrund:

   Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Krieges in Gaza hat die deutsche Bundesregierung mehr als 300 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung gestellt, wobei der Anteil für Gaza ca. 94% betrug. Neben der Versorgung mit Nahrungsmitteln finanziert die Bundesregierung die Lieferung von Zelten und Notunterkünften genauso wie die Versorgung mit Wasser über dringend benötigte Wasserentsalzungsanlagen.
    

2. Staatsminister Lindner reist nach Jordanien und Irak

   Anlässlich seiner Reise nach Jordanien und Irak erklärte Staatsminister Lindner heute (22.01.):

   Nach dem Sturz von Baschar Al-Assad bietet sich die große Chance in Syrien, endlich einen inklusiven politischen Transitionsprozess einzuleiten und das Land wieder langfristig zu stabilisieren. Diese Chance dürfen wir als internationale Gemeinschaft nicht verstreichen lassen – darin sind sich auch unsere Partner in der Region einig. 

   Als Sonder-Koordinator des Auswärtigen Amts für Syrien ist es mir ein großes Anliegen, jetzt nach Jordanien und Irak zu reisen, um zusammen mit unseren Partnern über die Unterstützung des Prozesses in Syrien zu sprechen, aber auch über die Herausforderungen, die damit verbunden sind. Die Bedrohung durch den Islamischen Staat ist weiterhin real. An der Bekämpfung des Islamischen Staats ist Deutschland weiter im Rahmen der Anti-IS Koalition beteiligt. 

   Jordanien ist für uns ein enger Partner. Die intensiven diplomatischen Bemühungen Jordaniens und der persönliche Einsatz seiner Majestät König Abdullah II. im Hinblick auf den aktuellen Gaza-Konflikt verdeutlicht die Verantwortung, mit der sich Jordanien konstruktiv und lösungsorientiert in die internationale Gemeinschaft einbringt. Auch die von Jordanien ausgerichtete Akaba-Konferenz zu Syrien verdeutlicht das anschaulich. 

   Irak hat sich nach den Konflikten der Vergangenheit weiter stabilisiert und wird in diesem Jahr eine neue Regierung wählen. Für diese Transition hat sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren sowohl mit zivilen als auch militärischen Mitteln umfangreich eingesetzt. In Irak möchte ich mich auch über Fortschritte bei der Rückkehr von Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte, die Aufarbeitung von IS-Verbrechen und die Situation von Minderheiten, insbesondere der jesidischen Gemeinschaft, auf den neuesten Stand bringen.

   Hintergrund:

   Staatsminister Lindner reist vom 21. bis 24. Januar für politische Gespräche nach Jordanien und Irak und knüpft damit an die Gespräche der Außenministerin bei der jüngsten Syrien-Konferenz in Riad am 12. Januar an.

   In Jordanien führt Staatsminister Lindner Gespräche mit Vertretern der jordanischen Regierung, sowie mit Botschafterinnen und Botschaftern anderer Staaten zur Frage der regionalen Lage und Auswirkungen der politischen Entwicklungen in Syrien. Zudem ist ein Gespräch mit UNHCR zur Situation und Perspektive syrischer Geflüchteter in der Region geplant.

   In Irak sind Gespräche mit der Regierung und Vertretern der Region-Kurdistan-Irak über die politische Lage und die bilaterale Zusammenarbeit geplant. Außerdem wird die Unterstützung der politischen Transition in Syrien und die Wahrung von Sicherheit und Stabilität in der Region im Fokus stehen. Bilateral wollen Irak und Deutschland die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen der strafrechtlichen Aufarbeitung von IS-Verbrechen, Energie und Klima weiter vertiefen. 

   Darüber hinaus wird Staatsminister Lindner die in Irak stationierten Soldatinnen und Soldaten besuchen sowie sich mit Nichtregierungsorganisationen und Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen über die humanitäre Lage in Syrien und Irak sowie die Situation der Menschenrechte austauschen.

3. Neue Ausschreibung für deutsch-französischen Henrik Enderlein Preis für europäische Spitzenforschung startet

   Ab heute sind Wissenschaftler:innen aus oder mit Sitz in der Europäischen Union aufgerufen, ihre sozialwissenschaftlichen Forschungsarbeiten für den Henrik Enderlein Preis 2025 einzureichen. Der mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Preis richtet sich an herausragende Wissenschaftler:innen bis zum Alter von 40 Jahren, die mit ihrer Forschung einen Beitrag zur Zukunft Europas leisten. Ein besonderer Fokus liegt auf Projekten, die einen Praxisbezug herstellen. Der Preis erinnert an den verstorbenen Präsidenten der Hertie School, Henrik Enderlein. Er wurde 2022 erstmalig vergeben. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2025. Weitere Informationen auf der Webseite des Henrik Enderlein Preis.

   Der Henrik Enderlein Preis wird durch die Hertie School, das Auswärtige Amt, das französische Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten und die Universität Sciences Po vergeben. Die Preisvergabe findet im Sommer in Paris statt. 

   Zu den Gewinner:innen der vorherigen Jahre zählen die Ökonomin Prof. Stefanie Stantcheva (Universität Harvard), Politikwissenschaftler Prof. Tarik Abou-Chadi (Universität Oxford), Rechtswissenschaftlerin Prof. Vladislava Stoyanova (Universität Lund), Ökonom Alexandros Kentikelenis (Bocconi Universität) und Politikwissenschaftler Filip Kostelka (European University Institute).

   Die Strahlkraft akademischer Forschung sichtbar machen

   Zu Ehren des verstorbenen Präsidenten der Hertie School, Henrik Enderlein, freuen wir uns auf sozialwissenschaftliche Beiträge, die ein Beispiel für ein starkes, friedliches und zukunftsorientiertes Europa setzen. Gemeinsam mit unseren deutsch-französischen Partnern möchten wir die kraftvolle Wirkung von Forschung hervorheben, die nicht nur die Wissenschaft vorantreibt, sondern auch politische Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft in Europa einbindet.

   ^{- Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School}

   Hochkarätige internationale Jury

   Über die Vergabe des Preises entscheidet eine hochkarätige achtköpfige Jury unter der Leitung von Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School. Zu den Jurymitgliedern gehören: 

   • Thierry Mayer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Sciences Po
   • Dorit Geva, Professorin für Politik und Gender an der Universität Wien
   • Jakob Vogel, Professor für Geschichte an der Sciences Po
   • Christine Musselin, Vizepräsidentin für Forschung an der Sciences Po
   • Thurid Hustedt, Professorin für Verwaltungswissenschaft und Management sowie Dekanin der Graduiertenprogramme an der Hertie School
   • Johanna Stilo, stellvertretende Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt
   • Caroline Soder, stellvertretende Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit im französischen Außenministerium
   • Anja Wehler-Schöck, Leiterin des Ressorts für Internationale Politik beim Tagesspiegel

    

   Pressekontakte

   Hertie School
   Nick Cosburn, Pressereferent
   +49 (0) 30 259 219 – 226
   pressoffice@hertie-school.org

   Auswärtiges Amt, Deutschland
   +49 (0)30 5000 2056
   presse@diplo.de

   Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Frankreich
   +33 (0) 1 43 17 43 57
   secretariat-presse.cabaeu@diplomatie.gouv.fr

   Sciences Po, Katell Fagon
   +33 (0) 1 45 49 50 79
   media@sciencespo.fr 

   Über die Hertie School

   Die Hertie School im Herzen Berlins und Europas ist eine international renommierte Hochschule für Politikgestaltung und gute Regierungsführung. In Masterstudiengängen, Doktorandenprogrammen und Executive Education-Kursen bildet sie Führungskräfte für Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus. Unter dem Leitgedanken „Understand today. Shape tomorrow.“ forscht die Hertie School international, lehrt praxisnah und gestaltet ein Forum für die öffentliche Diskussion. Sechs Kompetenzzentren stärken die Expertise der Universität in den Bereichen Europa, Internationale Sicherheit, Grundrechte, Nachhaltigkeit, Digitale Steuerung und Datenwissenschaft. Die Hertie School wurde 2004 von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung gegründet und wird seither maßgeblich von ihr getragen. Sie ist Mitglied der Europäischen Hochschulallianz CIVICA, ist staatlich anerkannt und vom Akkreditierungsrat sowie vom Wissenschaftsrat akkreditiert. Im akademischen Jahr 2023/2024 feierte die Hertie School ihr 20-jähriges Bestehen. www.hertie-school.org

4. Erklärung des G7-Krisenreaktionsmechanismus zu russischer Einflusskampagne

   Heute gab der Krisenreaktionsmechanismus der G7 die folgende Erklärung ab:

   Der Krisenreaktionsmechanismus der G7 nimmt die jüngsten Erklärungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Kanadas zur Kenntnis, mit denen die laufenden verdeckten Aktivitäten des russischen Staatssenders RT (ehemals Russia Today) und der Social Design Agency (SDA) enthüllt werden. Diese Erklärungen machen deutlich, dass verdeckte Bemühungen dieser Unternehmen, durch weltweite Desinformations- und Einflusskampagnen Gesellschaften zu unterwandern, vom Kreml finanziert und gelenkt wurden.

   In den Erklärungen wird festgestellt, dass RT und SDA durch Täuschung soziale und politische Streitfragen instrumentalisieren, um Gesellschaften zu spalten und zu schwächen, gewählte Regierungen zu untergraben und zu delegitimieren und die böswilligen Interessen des Kreml voranzutreiben. Unter anderem soll die Aufmerksamkeit von den im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begangenen Gräueltaten und von den durch diesen Krieg verursachten humanitären Krisen abgelenkt werden.

   Der G7-Krisenreaktionsmechanismus nimmt jede Art von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland äußerst ernst. Die Mitglieder des G7-Krisenreaktionsmechanismus werden diese böswilligen Aktivitäten, die unter anderem in staatlich unterstützen feindlichen Cyberaktivitäten, psychologischer Kriegsführung und Informationsoperationen sowie verdeckter Einflussnahme bestehen können, weiterhin an die Öffentlichkeit bringen.

   Seit seiner Gründung konzentriert sich der Krisenreaktionsmechanismus der G7 vor allem auf die Bekämpfung ausländischer staatlich finanzierter Desinformation und die Förderung der Resilienz von Gesellschaften gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland. Zum Krisenreaktionsmechanismus der G7 gehören die Mitglieder der G7 und Partner als Beobachter, darunter Australien, Neuseeland, die NATO, die Niederlande und Schweden. Der Krisenreaktionsmechanismus der G7 und die ihm gleichgesinnten internationalen Partner treten diesen laufenden böswilligen Aktivitäten geschlossen entgegen.

5. Außenministerin Baerbock zum Waffenstillstand in Gaza zwischen Israel und der Hamas

   Zum Waffenstillstand in Gaza zwischen Israel und der Hamas erklärte Außenministerin Annalena  Baerbock heute (15.01.2025):

   Heute ist ein Tag der Erleichterung. Erleichterung darüber, dass das Leid auf allen Seiten nun ein Ende finden kann. Die Vereinbarung über die Geiselfreilassung und den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas rettet nicht nur Leben, sondern gibt den Menschen in Gaza, den Geiseln und ihren Angehörigen und allen Menschen der Region nach 15 Monaten greifbare Hoffnung. Und sie zeigt, wie wichtig es ist, auch in den dunkelsten Stunden, den Glaube an Diplomatie niemals aufzugeben.

   Meine Gedanken sind ganz besonders bei den deutschen Staatsangehörigen, die seit 467 Tagen in der Hand der Hamas Unvorstellbares durchstehen, und ich hoffe inständig, dass sie nun sehr bald zu ihren Familien zurückkehren können.

   Mein Dank gilt unseren Partnern und den Verhandlern, die sich unermüdlich für einen Waffenstillstand eingesetzt und das Abkommen bis zum Schluss verhandelt haben.

   Ich fordere alle Seiten auf, die Vorgaben des Abkommens zu respektieren: Die Geiseln müssen schnell und entsprechend der Vereinbarung freikommen. Humanitäre Hilfe muss massiv zu den notleidenden Menschen in Gaza kommen. Und ebenso müssen der militärische Rückzug und die Rückkehr von Palästinensern in ihre Wohngebiete umgesetzt werden. 

   Der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel hat die Region ins Chaos gestürzt. Zu viele Menschen haben ihr Leben verloren, zu viele Mütter mussten den Tod ihrer Kinder ertragen. Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten sind beim israelischen Militäreinsatz ums Leben gekommen. Gaza liegt in Trümmern. 

   Den Menschen in Gaza fehlt es an allem - Nahrung, medizinische Versorgung und Notunterkünfte. Die israelische Regierung muss nun endlich ihre Zusagen erfüllen und sicheren Zugang für humanitäre Güter und Helfer zulassen – ohne Einschränkungen. Deutschland steht bereit, die UN-Organisationen vor Ort weiter umfassend zu unterstützen.

   Der Waffenstillstand kann der erste Schritt für einen echten politischen Prozess sein - und die Chance darauf, dass die vielen Elemente für einen dauerhaften Frieden, die wir in den letzten Monaten gemeinsam mit Partnern aus der Region entwickelt haben, zum Tragen kommen. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen. Eine verhandelte Zweistaatenlösung bleibt die einzige Lösung, die Palästinensern wie Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht.  

   Deutschland steht weiter an der Seite aller, die sich für Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen.