Auswärtiges Amt - Pressemitteilungen & Reden

Pressemitteilungen und Reden
  1. „Wie viel kann ein Land noch ertragen?“

    Das schrieb Aisha Khurram – die heute hier bei uns ist und auch gleich zu uns sprechen wird – im April auf Twitter. Sie reagierte damit auf einen tödlichen Anschlag auf eine Schule in Kabul und die Verbannung afghanischer Mädchen aus den Klassenzimmern des ganzen Landes.

    Wie viel können die Menschen in Afghanistan noch ertragen? Das habe auch ich mich gefragt, als ich letzte Woche von dem verheerenden Erdbeben in Ihrem Land erfahren habe.

    Bei dem Beben kamen über 1.000 Menschen ums Leben. Viele weitere wurden verletzt und haben ihr Zuhause verloren.

    Deutschland schickt medizinische Hilfe in die Unglücksregion – und gemeinsam mit unseren humanitären Partnern suchen wir nach Möglichkeiten, noch mehr zu tun.

    In einem solch schrecklichen Moment verdienen die Opfer unsere volle Unterstützung.

    Das Beben war nur die jüngste schreckliche Zerstörung, die die Afghaninnen und Afghanen erleiden mussten.

    Seit letztem Sommer hat Ihr Land einen Sturm an humanitären und politischen Krisen durchlebt.

    Millionen Männer, Frauen und Kinder haben nicht genug zu essen.

    Hunderttausende, die ihre Häuser verlassen mussten, sind Flüchtlinge in ihrem Land.

    Und die Taliban berauben die Menschen in Afghanistan, insbesondere Mädchen und Frauen, ihrer Rechte und Freiheiten.

    Viele von Ihnen, die heute hier sind, haben das selbst erlebt – und Sie kennen die Situation viel besser als ich.

    Vor einem Jahr waren Sie größtenteils noch in Afghanistan. Ihr Leben war schwierig, häufig in Gefahr.

    Und dennoch konnten Sie arbeiten als Medienschaffende, Aktivistinnen und Aktivsten oder Richterinnen und Richter. Ihre Familien und Ihre Liebsten waren bei Ihnen. Und Sie haben einen Beitrag zu einer besseren Zukunft für die Menschen in Afghanistan geleistet.

    Die Taliban haben Ihnen all das genommen. Sie mussten Ihr Land zurücklassen, Ihre Karriere, Ihre Familie – und viele Ihrer Träume.

    Heute sind Sie in Deutschland. Um Ihr Leben fürchten Sie zwar nicht mehr. Aber ich weiß: Deswegen ist es noch lange nicht einfach.

    Sie müssen ein neues Leben beginnen in einem Land, dessen Sprache viele von Ihnen nicht sprechen. Dessen Arbeitgeber Ihre Abschlüsse und Ihre Berufserfahrung nicht immer anerkennen. Und dessen Bürokratie – selbst für Deutsche – mit ihren komplexen Regeln und Anforderungen manchmal anstrengend ist.

    Dennoch legen Sie alle bemerkenswerte Energie und Entschlossenheit an den Tag. Sie schreiben sich an deutschen Universitäten ein oder fangen neue Jobs an.

    Und Sie alle suchen nach Wegen, um Afghanistan und seine Menschen von hier aus weiter zu unterstützen.

    Deshalb haben wir Sie heute zu dieser Konferenz eingeladen.

    Weil uns ein gemeinsames Ziel vereint: Nicht abzulassen von der Idee eines besseren Afghanistan mit weniger Not, in dem alle Afghaninnen und Afghanen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Weltanschauung und ihrer ethnischen Zugehörigkeit eine freie und offene Heimat finden.

    Lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Bundesregierung steht an der Seite Afghanistans und seiner Menschen! Wir wissen um unsere besondere Verantwortung gegenüber den Afghaninnen und Afghanen – und insbesondere gegenüber jenen, denen wir versprochen haben, sie in Deutschland willkommen zu heißen.

    Mit Russlands Krieg, der in der Ukraine tobt, ist Afghanistan in Europa aus vielen Fernsehsendungen und Zeitungsüberschriften verschwunden. Aber das bedeutet nicht, dass wir Sie vergessen haben.

    Letzte Woche haben wir eine erste Bilanz unseres „Aktionsplans Afghanistan“ gezogen, den ich bei meinem Amtsantritt vor einem halben Jahr ins Leben gerufen habe.

    Seither hat Deutschland seine Anstrengungen als wichtigstes humanitäres Geberland für Afghanistan noch intensiviert. Und zwei Drittel der Afghaninnen und Afghanen, denen wir eine Aufnahme zugesagt hatten, sind jetzt in Deutschland.

    Aber gleichzeitig warten zu viele Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage oder solche, die wieder mit ihren Familien zusammen sein möchten, noch immer auf ihre Ausreise.

    Und das wissen wir – wir kennen die einzelnen Fälle. Gerade habe ich einen Brief afghanischer Frauen erhalten, die letzten Sommer demonstriert haben und jetzt in Pakistan angekommen sind.

    Wir wissen: Jede einzelne Person zählt, jede einzelne ist uns wichtig. Aber ich möchte ebenso unterstreichen: Auch wenn wir unser bestes versuchen, mit Ihrer Hilfe, mit der Hilfe vieler NGOs hier in Deutschland – am Ende stehen die Taliban in unserem Weg. Aber wir setzen unsere Bemühungen fort.

    Zu viele Afghaninnen und Afghanen in dem Land leiden Hunger, und für den Winter zeichnet sich eine tödliche Nahrungsmittelkrise ab.

    In den kommenden Wochen und Monaten werden wir daher unsere Bemühungen, den Menschen in Afghanistan zu helfen, weiter intensivieren. Deshalb haben wir Sie heute eingeladen – um Ihre Sicht zu den Schwierigkeiten vor Ort zu hören.

    Sehr wichtig für mich ist, dass wir unsere humanitäre Unterstützung fortführen – und ich möchte ausdrücklich dazu sagen, dass dies keine Legitimierung des Taliban‑Regimes bedeutet. Unsere Unterstützung geht zu den Menschen in Afghanistan.

    Wir werden außerdem darauf hinarbeiten, dass alle afghanischen Bürgerinnen und Bürger mit Aufnahmezusage tatsächlich nach Deutschland kommen können – so schwierig das auch sein mag.

    Als ich diesen Monat Pakistan besucht habe, hat die pakistanische Regierung zugesagt, unser Programm zur Ausreise nach Deutschland über Islamabad zu unterstützen. Dafür bin ich sehr dankbar.

    Wir passen außerdem unsere Verwaltungsverfahren einschließlich des Visaverfahrens an, um einen schnellen Transit zu ermöglichen. Und wir arbeiten mit anderen Ländern in der Region zusammen.

    Schließlich bedeutet eine Ausweitung unseres Beistands für Afghanistan, dass wir die Zivilgesellschaft unterstützen – und das heißt: Wir möchten mit Ihnen allen zusammenarbeiten.

    Ungeachtet der Machtübernahme der Taliban finanzieren wir immer noch zivilgesellschaftliche Projekte in Afghanistan – besonders für medizinische Grundversorgung und Opfer sexualisierter Gewalt, aber auch Bildungsprojekte.

    Aber da der zivilgesellschaftliche Raum in Afghanistan immer kleiner wird, richten wir unser Augenmerk auch auf Akteure der afghanischen Zivilgesellschaft, die aus Deutschland oder aus Drittländern arbeiten.

    Und weil mir und meinen Kolleginnen und Kollegen sowie den anderen Ministerien das sehr wichtig ist, haben wir Programme und Stipendien ausgeweitet: Damit afghanische Menschenrechtsverteidigerinnen und Kunst- und Medienschaffende von hier aus arbeiten können, damit Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschung von Deutschland oder anderen Ländern aus fortsetzen können.

    Einige der Menschen, die an diesen Programmen teilhaben, sind heute hier – und ich begrüße Sie sehr herzlich.

    Darauf möchten wir aufbauen – aber dafür brauchen wir Sie, wir brauchen Ihre Einblicke. Sie sind die Experten für diese Themen, Sie sind die Expertinnen, wenn es um Unterstützung für Zivilgesellschaft in Afghanistan geht.

    Bei der heutigen Konferenz geht es darum, Ihnen zuzuhören und Ihren Stimmen Gehör zu verschaffen.

    Bei der Planung hatten wir drei Ziele vor Augen:

    Erstens wollen wir hören, wie wir Ihrer Meinung nach den zivilgesellschaftlichen Raum in Afghanistan erhalten können: Wie ist die Lage vor Ort – und was können wir ganz praktisch und konkret tun?

    Ich bin kein Fan von schönen Überschriften zu Dingen, die am Ende nicht funktionieren – weil etwa die Situation in Dörfern, die Unterstützung brauchen, ganz anders ist als angenommen. Deshalb brauchen wir Sie als Experten, um erfolgreiche Projektarbeit zu machen.

    Zweitens wollen wir als Bundesregierung lernen, wie wir Ihnen als hier in Deutschland ansässige Aktivistinnen und Aktivisten bei Ihrer Arbeit zur Verbesserung der Lage in Afghanistan eine größere Hilfe sein können.

    Und drittens möchten wir die „neue“ und die „alte“ afghanische Diaspora in Deutschland zusammenbringen.

    Diese Diaspora ist ziemlich groß, mit über 300.000 Menschen mit breitem Wissen zu Afghanistan, die mit Freunden und Verwandten in ihrem Land in engem Kontakt stehen.

    Manche von Ihnen organisieren schon seit Anfang der 1990er-Jahre aus Deutschland heraus Projekte in Afghanistan.

    Wir möchten Sie ermutigen, Ihre Erfahrungen mit denen zu teilen, die erst in den vergangenen Monaten und Jahren angekommen sind.

    Über all diese Dinge werden wir heute in verschiedenen Workshops reden – und wir freuen uns auf Ihre Beobachtungen, Einschätzungen und Empfehlungen.

    Ich erwarte nicht, dass wir heute perfekte Antworten auf alle aktuellen Herausforderungen finden – dies ist lediglich der Beginn eines Dialogs. Aber wenn wir diesen Dialog nicht beginnen, werden wir nie irgendwelche Antworten finden.

    Und wir müssen auch realistisch sein zur Lage in Afghanistan.

    „Wie viel können die Menschen in Afghanistan noch ertragen?“ – das war die Frage die Sie, liebe Aisha Khurram, aufgeworfen haben.

    Und um ehrlich zu sein: Wir kennen die Antwort nicht. Aber was wir wissen, ist: Wir müssen alles tun, um den Afghaninnen und Afghanen in der aktuellen Situation zu helfen.

    Dazu sind wir fest entschlossen: Alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Männern, Frauen, Kindern und besonders Mädchen in Afghanistan ein besseres Leben zu ermöglichen.

    Deshalb sind wir heute hier – und ich danke Ihnen, dass Sie zu uns gekommen sind.

  2. Staatsministerin Anna Lührmann reist zu politischen Gesprächen nach Rumänien.

    Vor ihrer Abreise nach Bukarest erklärte Staatsministerin Lührmann heute (27.06.):

    Ich freue mich, im 30. Jubiläumsjahr des „Deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrags“ zu Gast in Rumänien zu sein. Die deutsche Minderheit in Rumänien und die vielen in Deutschland lebenden Menschen aus Rumänien – darunter viele Studierende und Fachkräfte – tragen zu den engen und vertrauensvollen Beziehungen bei und bauen Brücken zwischen unseren Ländern. Unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen haben einen hohen Stellenwert – deutsche Unternehmen stehen an Platz 1 der ausländischen Investoren und Deutschland ist größter Handelspartner.

    Mein Besuch in Rumänien steht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen und der uns alle dennoch vor vielfältige Herausforderungen stellt. Im Lichte der aktuellen sicherheitspolitischen Lage werden wir deshalb über die zukünftige Rolle und Ausgestaltung der EU sprechen, aber auch über die Frage, wie wir Energiesicherheit und Klimaschutz verbinden und unsere bilaterale Zusammenarbeit weiter intensivieren und ausbauen können. 

    Besonders in dieser Zeit ist eine enge Abstimmung mit engen Partnern wie Rumänien unabdingbar für ein starkes Europa.

    Hintergrundinformationen:

    Die Staatsministerin für Europa und Klima, Dr. Anna Lührmann, reist vom 27. – 28. Juni 2022 für politische Gespräche nach Rumänien und trifft dort u.a. ihre Amtskollegin, die stellvertretende Außenministerin Daniela Gîtman. Schwerpunkte der Gespräche in Bukarest sind europapolitische Themen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie gemeinsame energie- und klimapolitische Herausforderungen.

    Darüber hinaus trifft Staatsministerin Lührmann u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Minderheit sowie mit Abgeordneten des rumänischen Parlaments zusammen. Weitere Gespräche der Staatsministerin sind mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft u.a. zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Klima vorgesehen. 

  3. Die letzte Debatte in diesem Haus über die Beteiligung an dem von der Europäischen Union geführten Mandat EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina liegt mehr als zehn Jahre zurück. Es ist ganz klar - darüber sind wir uns hier, denke ich, alle einig -, dass eine nachhaltige Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas im europäischen Interesse liegt.

    Gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern wollen wir deshalb unserer Verantwortung für Bosnien und Herzegowina, wie auch für den gesamten westlichen Balkan, gerecht werden. Wir brauchen einen stabilen Balkan. Dafür brauchen wir jetzt den Wiedereinstieg deutscher bewaffneter Kräfte bei EUFOR Althea. Denn die innenpolitische Lage in Bosnien und Herzegowina ist zunehmend angespannt. Sie gefährdet die Entwicklung Bosnien und Herzegowinas zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, dazu gehört die fortschreitende Sezessionspolitik der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska unter Führung von Milorad Dodik, dazu gehört aber auch der verstärkte Nationalismus im Vorfeld der für Oktober angesetzten Wahlen, und zwar der Nationalismus, den man in allen Volksgruppen finden kann. Klar ist: Jegliche Behinderung und jeglicher Boykott der Wahlen ist absolut inakzeptabel.

    Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verstärkt in der Tat Befürchtungen, dass Russland auch in Bosnien und Herzegowina stärker destabilisierend wirken könnte. Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz, ich denke, deshalb ist es genau richtig, dass wir jetzt hier dieses entschiedene Bekenntnis zu Bosnien und Herzegowina abgeben und ein klares Signal der politischen Stabilität senden. Wir sollten nicht wegen eines möglichen russischen Vetos im November im UN-Sicherheitsrat in vorauseilendem Gehorsam auf eine Beteiligung verzichten. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt dieses klare Zeichen setzen und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in engsten Gesprächen mit den Verbündeten sind, um eine Lösung zu finden, sollte eine solche Entwicklung eintreten.

    Denn mit EUFOR Althea verfügt die EU bereits seit 2004 über ein sehr bewährtes Instrument des effektiven Krisenmanagements vor Ort, das wir angesichts der neuen Lage stärken wollen. Darum hat auch die Führung vor Ort gebeten, und auch alle unsere Gesprächspartner in Sarajevo haben sich positiv zu einem deutschen Beitrag zu EUFOR Althea geäußert. Es ist aus mehreren Gründen ein wertvolles Instrument: Erstens. Es sichert eine Stabilität, eine Präsenz im gesamten Land, weil EUFOR Althea wirklich vor Ort präsent ist. Zweitens. Es ist der maßgebliche Ausbildungs- und Kooperationspartner der Sicherheitsbehörden. Das heißt, hier geht es auch um den nachhaltigen Aufbau von Sicherheitsbehörden. Drittens. EUFOR Althea sichert die Arbeit des Hohen Repräsentanten ab, der eine wirklich wichtige Rolle vor Ort spielt. Viertens. EUFOR Althea ist wesentlich an der Demilitarisierung und der Entminung des Landes beteiligt.

    In dieser aktuellen, kritischen Phase ist Bosnien und Herzegowina wirklich besonders auf internationale Unterstützung angewiesen. Der Einsatz zeigt auch exemplarisch, was wir in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gemeinsam erreichen können.

    Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Beteiligung an EUFOR Althea sendet Deutschland ein ganz klares Signal. Wir treten jedem Versuch der Destabilisierung entschieden entgegen. Wichtig ist, dass wir jetzt gemeinsam das Umfeld für die Wahlen im Oktober absichern. Dafür wollen wir uns vor Ort engagieren; deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der Operation.

  4. Im Vorfeld des anstehenden G7-Gipfels auf Schloss Elmau sind Regierungen, internationale und regionale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken, nichtstaatliche Organisationen sowie Philanthropinnen und Philanthropen heute in Berlin zusammengekommen, um sich für weltweite Ernährungssicherheit zusammenzuschließen – um Bilanz zu ziehen im Hinblick auf die Fortschritte, die durch gemeinsame Anstrengungen bei der Überwindung der globalen Ernährungssicherheitskrise erzielt wurden, und Kräfte für das weitere Vorgehen im Rahmen dieser gemeinsamen Bemühung zu bündeln.

    Die Berichte der Globalen Krisenreaktionsgruppe für Ernährung, Energie und Finanzen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zeichnen ein Bild des Schreckens:  Von den 1,7 Milliarden Menschen in 107 Staaten, die von dieser Krise betroffen sind, werden 1,2 Milliarden einem regelrechten Sturm der drei Dimensionen dieser Krise ausgesetzt sein – knappe finanzielle Mittel, stark steigende Lebensmittelpreise und steigende Energiepreise. Hinzu kommen heftige Dürren wie am Horn von Afrika und die Tatsache, dass Hunger in mehreren Krisenregionen der Welt als Kriegswaffe eingesetzt wird.

    Die Teilnehmenden haben mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, dass die Invasion Russlands in der Ukraine die Ernährungssicherheit und Ernährung von Millionen Männern, Frauen und Kindern gefährdet und die heute schon bedrohliche Lage im Hinblick auf die weltweite Ernährungssicherheit weiter verschärft, die unter anderem bewaffneten Konflikten, dem Klimawandel und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geschuldet ist.

    Die Teilnehmenden waren übereinstimmend der Überzeugung, dass diese multidimensionale Krise eine gemeinsame und wirksame globale Reaktion erfordert, bei der Diplomatie, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zusammenwirken.

    Die Debatte wurde von der Überzeugung geleitet, dass kurz- und mittelfristige Unterstützung so gestaltet werden muss, dass sie zu einer langfristigen und nachhaltigen Transformation der Landwirtschafts- und Ernährungssysteme führt. Widerstandsfähigkeit muss gestärkt und auf diese Weise der humanitäre Bedarf reduziert, die nachhaltige regionale Produktion stark ausgebaut und die Vielfalt an Nutzpflanzen erhöht und so die Abhängigkeit von Importen reduziert werden.

    Die Teilnehmenden signalisierten ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels weiterhin eng zusammenzuarbeiten.

    I. Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte

    Die Teilnehmenden zogen Bilanz hinsichtlich der seit Februar 2022 erzielten Fortschritte bei den Bemühungen, die weltweite Ernährungssicherheitskrise abzumildern.

    Sie begrüßten die Führungsrolle des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bei der Abstimmung der Bemühungen zur Überwindung dieser Krise im Rahmen der Globalen Krisenreaktionsgruppe für Ernährung, Energie und Finanzen.

    Sie begrüßten ferner die Reaktion der G7 auf die Krise, darunter am prominentesten die Schaffung des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit und die intensiven Vorbereitungen des anstehenden G7-Gipfels. Das Bündnis für globale Ernährungssicherheit soll eine zentrale Plattform zur Förderung der Zusammenarbeit sein und beruht auf der gemeinsamen Überzeugung, dass Regierungen, internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken, Zivilgesellschaft, Privatsektor, Wissenschaft und gemeinnützige Organisationen zusammenarbeiten müssen, um diesem Sturm zu trotzen.

    Sie begrüßten die von der Afrikanischen Union unter senegalesischer Präsidentschaft ins Leben gerufenen Initiativen zur Ausmerzung von Hunger und Ernährungsunsicherheit in Afrika, wobei sie an das Motto der Afrikanischen Union für 2022 zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in den Bereichen Ernährung und Ernährungssicherheit auf dem afrikanischen Kontinent (Strengthening Resilience in Nutrition and Food Security on the African Continent) und an das Umfassende Programm zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft erinnerten.

    Die Teilnehmenden bekräftigten ihr Bekenntnis zu dem Fahrplan, der im Rahmen des von den USA am 18. Mai 2022 in New York initiierten Handlungsaufrufs für globale Ernährungssicherheit (Global Food Security Call to Action) vereinbart wurde. Die Teilnehmenden riefen weitere Länder auf, den Fahrplan zu unterzeichnen und die in ihm enthaltenen Verpflichtungen weiter umzusetzen. Sie nahmen die Bedeutung der von Frankreich angekündigten Mission für Widerstandsfähigkeit in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft (Food and Agriculture Resilience Mission, FARM) zur Kenntnis und erinnerten an die Einbindung von Ländern des Mittelmeerraums durch den von Italien am 8. Juni 2022 organisierten Ministerdialog des Mittelmeerraums zur Nahrungsmittelkrise (Mediterranean Ministerial Dialogue on the Food Crisis).

    Die Teilnehmenden sahen der Erörterung des Themas Ernährungssicherheit als zentralem Bestandteil der landwirtschaftlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung unter der G20-Präsidentschaft Indonesiens erwartungsvoll entgegen. Sie erinnerten an die unter der vorherigen G20-Präsidentschaft Italiens vorangebrachte G20-Erklärung von Matera zu Ernährungssicherheit, Ernährung und Ernährungssystemen (G20 Matera Declaration on Food Security, Nutrition and Food Systems).

    Die Teilnehmenden begrüßten den Aktionsplan internationaler Finanzinstitutionen zur Bewältigung von Ernährungsunsicherheit (International Financial Institution Action Plan to Address Food Insecurity) und die Zusage der multilateralen Entwicklungsbanken, politische und finanzielle Unterstützung für durch die Ernährungssicherheitskrise gefährdeten Länder und Haushalte aufzustocken und prioritär zu leisten. Sie betonten die Notwendigkeit, die lokale landwirtschaftliche Produktion in den betroffenen Ländern langfristig zu erhöhen, und zwar einhergehend mit einem Umbau hin zu nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungssystemen.

    Unter Bezugnahme auf den Weltgipfel 2021 der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen hoben die Teilnehmenden die Notwendigkeit hervor, den Umbau der Landwirtschafts- und Ernährungssysteme mit einem verstärkten Schwerpunkt auf mehr Nachhaltigkeit fortzusetzen. Zentrales Ziel ist nach wie vor, bis 2030 die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

    II. Weiteres Vorgehen

    Die Teilnehmenden verpflichteten sich, die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Abmilderung der globalen Ernährungssicherheitskrise durch die Globale Krisenreaktionsgruppe für Ernährung, Energie und Finanzen zu unterstützen.

    Da eine globale Krise eine globale Reaktion erfordert, sagten sie zu, im Rahmen des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit und darüber hinaus starke Partnerschaften einzugehen, um zu gewährleisten, dass niemand zurückgelassen wird. Das Bündnis für globale Ernährungssicherheit und seine Arbeitsgruppen werden dazu beitragen, eine geschlossene internationale Reaktion auf die Ernährungssicherheitskrise zu gewährleisten, und die von den Teilnehmenden des Bündnisses eingegangenen Verpflichtungen nachverfolgen.

    Die Teilnehmenden forderten Russland auf, den Krieg in der Ukraine unverzüglich zu beenden, seine Drohungen und Blockaden im Hinblick auf ukrainische Häfen einzustellen und alle weiteren Handlungen zu unterlassen, die die ukrainische Produktion und Ausfuhr von Nahrungsmitteln behindern, womit das Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gefährdet wird.

    Als kurzfristige Maßnahme verpflichteten sich die Teilnehmenden, das System der humanitären Hilfe wo immer möglich durch die Bereitstellung von dringend benötigter humanitärer Hilfe für Menschen zu unterstützen, die von Ernährungsunsicherheit bedroht sind, insbesondere indem sie Beiträge an das Welternährungsprogramm (WFP) und andere humanitäre Akteure aufstocken und bei allen Maßnahmen, die in Reaktion auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine ergriffen werden, die Achtung humanitärer Grundsätze gewährleisten. Darüber hinaus waren sich die Teilnehmenden einig, dass es notwendig ist, je nach konkretem Kontext und Bedarf sowie im Einklang mit der Schnittstelle zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und Frieden für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen zu sorgen. Ferner bestand unter den Teilnehmenden Einigkeit hinsichtlich der zentralen Rolle, die alle in Rom ansässigen Organe der Vereinten Nationen – FAO, IFAD und WFP – dabei spielen, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft bei der Bewältigung von Ernährungsunsicherheit voranzutreiben.

    Die Teilnehmenden betonten, wie wichtig es ist, keine unangemessenen handelsbeschränkenden Maßnahmen zu ergreifen und ungerechtfertigte Maßnahmen wie Ausfuhrverbote auf Nahrungs- oder Düngemittel, die die Märkte volatiler machen und Ernährungssicherheit und Ernährung weltweit bedrohen, zu vermeiden.

    Sie kamen überein, die Ukraine weiterhin dabei zu unterstützen, Produktion, Lagerung, Transport und Verarbeitung ihrer landwirtschaftlichen Produkte aufrechtzuerhalten, und die Ukraine sowie deren Nachbarn bei der zügigen Erschließung zusätzlicher Exportrouten für Agrargüter zu unterstützen. Sie erkannten an, dass im Zuge dieser Bemühungen außerdem zusätzliche und neue Lösungen gefunden werden müssen, damit kein Getreide verdirbt.

    Die Teilnehmenden verpflichteten sich zur Fortsetzung ihrer Arbeit an der notwendigen Transformation hin zu nachhaltigen Landwirtschafts-und Ernährungssystemen sowie zur Förderung einer verbesserten globalen Steuerung der Landwirtschafts- und Ernährungssysteme, wobei die Rolle des Ausschusses für Welternährungssicherung als inklusive und zwischenstaatliche globale Plattform zur Gewährleistung von Ernährungssicherheit und Ernährung für alle Menschen gestärkt werden soll. Das Globale Programm für Landwirtschaft und Ernährungssicherung (Global Agriculture and Food Security Program) ist ein bewährtes integratives, flexibles und nachfragegestütztes multilaterales Finanzierungsinstrument, mit dem Entwicklungsinitiativen auf Länderebene zur Unterstützung dieser Bemühungen koordiniert werden.

    Sie unterstrichen, wie wichtig es ist, das Menschenrecht auf eine angemessene Ernährung sowie das zweite Ziel der nachhaltigen Entwicklung (Null Hunger bis 2030) schrittweise Wirklichkeit werden zu lassen. Allen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, dieses Recht zu verwirklichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen signalisierten ihre Bereitschaft, mit ihrer Erfahrung zur Ausarbeitung angemessener langfristiger Lösungen im Hinblick auf dieses Ziel beizutragen.

    Die Teilnehmenden bekannten sich zur Förderung eines nachhaltigen Konsumverhaltens und einer Ausweitung der lokalen Produktion im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, einschließlich einer Reduzierung von Nahrungsmittelverlust und -verschwendung.

    Die Teilnehmenden vertraten übereinstimmend die Ansicht, dass sich Landwirtinnen und Landwirte an den Klimawandel anpassen müssen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion vielmehr einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt leisten, negative Umweltauswirkungen vermeiden und die Umsetzung agrarökologischer und regenerativer Verfahren stärken. Sie betonten die Notwendigkeit von lokal angepasstem, hochwertigerem Saatgut und einer effizienteren Nutzung von Düngemitteln, auch solchen, die nicht aus fossilen Rohstoffen synthetisiert werden, sowie des Zugangs zu digitalen Möglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte.

    Im Sinne einer besseren Vorbereitung sowie zur Abmilderung der Auswirkungen der nächsten Krise zeigten sich die Teilnehmenden bereit, Kapazitäten in den Bereichen Informationsaustausch und Frühwarnung auszubauen, auch durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel. Sie verpflichteten sich, das Ziel einer nachhaltigen Transformation der Landwirtschafts- und Ernährungssysteme in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen. Ein starkes und funktionstüchtiges multilaterales System wird von entscheidender Bedeutung sein, um unsere Ziele zu erreichen.

  5. Außenministerin Annalena Baerbock bei der Konferenz Uniting for Global Food Security Vor uns liegt die schlimmste weltweite Ernährungskrise unserer Generation.

    Unsere Botschaft von dieser Konferenz an all die Hunger leidenden Männer, Frauen und Kinder ist ganz klar: Wir sehen euch. Und wir werden nicht tatenlos zusehen.

    Die Tatsache, dass wir mit Russlands Krieg in der Ukraine, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, konfrontiert sind, wird unsere Aufmerksamkeit nicht von euch und euren Bedürfnissen ablenken.

    Dies ist die kraftvolle, gemeinsame Botschaft aus diesem Raum.

    Lieber Tony,

    diese gemeinsame Botschaft und diese gemeinsamen Bemühungen habt ihr und die USA angestoßen, auf der Ministerkonferenz zur Ernährungssicherheit, die du am 18. Mai in New York einberufen hast. Wir wollen hier auf den Zusagen aus New York aufbauen.

    Wir wollen auch auf der Arbeit aufbauen, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf den Weg gebracht hat, gemeinsam mit vielen Partnern. Und auf der Initiative unserer französischen Freunde, der FARM‑Initiative, die durch die neue französische Außenministerin repräsentiert wird, liebe Catherine.

    Wir treiben die Globale Allianz für Ernährungssicherheit, die vor einem Monat in Berlin ins Leben gerufen wurde, mit Nachdruck voran.

    Und, wie der Bundeskanzler gerade gesagt hat, ebnen wir den Weg für den anstehenden G7-Gipfel in Elmau, um in den G7 an der globalen Ernährungssicherheit zu arbeiten.

    Doch wir müssen noch weiter in die Zukunft denken. Ein wichtiges Element sollte sein, bei der diesjährigen VN‑Generalversammlung die Beendigung des Krieges in der Ukraine und den Umgang mit dessen katastrophalen Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen. Wir sollten in New York erneut zusammenkommen, um die Dynamik aufrechtzuerhalten!

    In Bezug auf unsere heutigen Bemühungen habe ich die wichtigsten Punkte bereits skizziert:

    Von unserer Unterstützung der Ukraine, ihre lebenswichtigen Nahrungsmittelexporte außer Landes zu bekommen, bis hin zum Umgang mit den langfristigen Faktoren, um die Welt weniger anfällig für Lebensmittelkrisen zu machen – allen voran dem Klimawandel.

    Bei dieser Session soll es um die dringende Notwendigkeit gehen, dass wir unsere humanitäre Hilfe für die Männer, Frauen und Kinder, die sie am nötigsten brauchen, weiter ausbauen müssen.

    Deutschland wird seinen humanitären Partnern in diesem Jahr die Rekordsumme von 2,8 Milliarden Euro zukommen lassen.

    Das bedeutet beispielsweise, dass wir die Bemühungen des WFP in Afghanistan zur Ernährung von fast 19 Millionen Menschen finanzieren. In der Sahelzone, wo sich die Anzahl der Hunger leidenden Menschen seit 2021 verdoppelt hat, haben wir unsere Unterstützung für das WFP aufgestockt. Und in den Palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, unterstützen wir UNRWA, so dass Lebensmittel an Bedürftige ausgegeben werden können.

    Wir müssen uns zusammentun,

    damit Hunger leidende Menschen etwas auf dem Teller haben,

    damit die Kranken mit Medikamenten versorgt werden können

    und damit diejenigen, die ihr Zuhause verloren haben, Zuflucht finden.

    Ich rufe unsere Partner deshalb dringend auf, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

    Und um es ganz klar zu sagen: Ich rufe ganz besonders all jene Partner auf, die es sich eindeutig leisten können, mehr zu tun – sei es aufgrund steigender Einnahmen durch natürliche Ressourcen oder ihrer Wirtschaftsmacht.

    Bei alledem müssen wir schnell mutige Antworten finden.

    Das ist keine einfache Aufgabe.

    Aber wir sind heute hier, um zu zeigen, dass wir geeint handeln in der Welt. Die Tatsache, dass heute hier so viele Minister und andere Akteure versammelt sind, ist ein Zeichen der Hoffnung, dass wir nicht aufgeben.

    Wir stehen gemeinsam - geeint für die globale Ernährungssicherheit und wir handeln, jetzt und heute.

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