Weltwirtschaft

Db CoverWashington (epo.de). - Mit Ruanda führt erstmals ein schwarzafrikanisches Land die Liste der Länder an, die im vergangenen Jahr die gesetzlichen Regelungen reformiert haben, um die Gründung und Führung eines Unternehmens zu erleichtern. Das geht aus dem Weltbank-Bericht "Doing Business 2010: Reforming through Difficult Times" hervor, der am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Der Bericht listet eine Rekordanzahl von 131 Volkswirtschaften auf, die im Zeitraum zwischen Juni 2008 und Mai 2009 ihre Verordnungen zur Regulierung von Wirtschaftstätigkeiten reformierten.
wtoNew Delhi/Berlin (epo.de). - In der indischen Hauptstadt New Delhi unternehmen rund 40 Handelsminister am 3. und 4. September den Versuch, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen eines informellen Treffens ("Mini-Ministerial") wiederzubeleben. Die letzten Gespräche auf Ministerebene hatten im Juli 2008 stattgefunden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die entwicklungspolitische Organisation WEED haben indes ein Ende der Liberalisierungspolitik und die Einstellung der Doha-Gespräche gefordert.
patente_leben_gp_100Berlin (epo.de). - Offenbar unter mysteriöser Geheimhaltung verhandelt die Europäische Union am 16. und 17. Juli in Marokko mit den USA und anderen Industriestaaten über eine Verschärfung des Patentschutzes. Oxfam befürchtet, "dass Medikamente für arme Menschen in den Entwicklungsländern bald unerschwinglich werden könnten". Im Rahmen des geplanten Anti-Fälschungsabkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement/ACTA) strebten die Industrieländer eine Verschärfung der Patentregelungen auch für Medikamente an. "Ein solches Abkommen gefährdet das Gleichgewicht zwischen dem Schutz geistiger Eigentumsrechte und dem Recht der Menschen in Entwicklungsländern auf Zugang zu günstigen Medikamenten", warnte Oxfam-Handelsexperte David Hachfeld.
Fischer auf Sumatra, IndonesienRom (epo.de). - Die Überfischung der Meere und die illegale Fischerei berauben vor allem arme Länder in Afrika und Asien wichtiger Ressourcen zur Ernährung ihrer Bevölkerung. Ein Programm der Vereinten Nationen, das Häfen dazu verpflichtet gegen Piratenfischer vorzugehen, läuft einer neuen Studie zufolge jedoch weitgehend ins Leere. Innerhalb von fünf Jahren wurden nur 55 von 176 Fischtrawlern, die auf einer schwarzen Liste geführt werden, in Häfen registriert.

koczy_uteBerlin (epo.de). - Für eine grundlegende Reform der Global Governance-Struktur treten vier Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem gemeinsamen Positionspapier äußern Gerhard Schick, Thilo Hoppe, Ute Koczy und Wolfgang Strengmann-Kuhn die Befürchtung, die krisenbedingte Chance auf eine dauerhafte Verbesserung der Koordination der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik verpuffe ungenutzt. Die Neugründung eines - etwa von der Stiglitz-Kommission vorgeschlagenen - Weltwirtschaftsrates halten sie für notwendig, angesichts politischer Widerstände aber auch für unrealistisch. "Ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren, plädieren wir für den mühevollen Weg innerhalb der bestehenden Institutionen: für eine parallele Reform- und einen Transformationsprozesse in der G20 und im ECOSOC", heißt es in dem jetzt veröffentlichten Papier.

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