Demokratisierung

bmzBerlin. - Das Entwicklungsministerium will bei der Geberkonferenz für Syrien in Kuwait Hilfen in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro zusagen. Damit unterstütze die Bundesregierung die Nachbarländer Syriens, die insgesamt rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, vor allem den Libanon und Jordanien, aber auch Gemeinden im syrisch-türkischen Grenzgebiet, teilte das BMZ mit.

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Berlin. - Die Zahl der Menschen, die innerhalb und außerhalb Syriens auf Hilfe angewiesen sind, steigt dramatisch an, doch die Finanzierung hält nicht Schritt. Am Dienstag treffen sich die Geberstaaten in Kuwait, um über die weitere Bereitstellung von Mitteln zu beraten. Denn die Nothilfe-Aufrufe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes für Syrien und von der Krise betroffene Nachbarstaaten waren im ersten Quartal 2015 nur zu 9,8% finanziertViele europäische Staaten haben sich bisher zu weniger als 10% ihres "gerechten Anteils" für die Aufnahme von besonders bedrohten Flüchtlingen verpflichtet.

icrc 200Sana’a. - The International Committee of the Red Cross (ICRC) in Yemen, worried by the recent escalation of violence in the country, expressed concern on Thursday at reports of civilian casualties following air strikes in the capital Sana’a and other parts of the country. Ordinary Yemenis – already hit hard by years of conflict – are now enduring the effects of this escalation. "All parties involved in the current round of violence are bound by the rules governing the conduct of hostilities," said Cedric Schweizer, who heads the ICRC delegation in Yemen.

ai orgLondon. - Palestinian armed groups displayed a flagrant disregard for the lives of civilians by repeatedly launching indiscriminate rockets and mortars towards civilian areas in Israel during the conflict in July and August 2014, said Amnesty International in a new report published on Thursday. The report "Unlawful and deadly: Rocket and mortar attacks by Palestinian armed groups during the 2014 Gaza/Israel conflict" provides evidence that several attacks launched from inside the Gaza Strip amount to war crimes.

rog logo neuBerlin. - Am Tag der mehrfach verschobenen Entscheidung im Gerichtsverfahren gegen Mazen Darwish und seine Mitarbeiter vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch seine sofortige Freilassung verlangt.

Berlin - Angesichts der dramatischen Lage in und um Syrien ist Bundesminister Gerd Müller am Mittwoch in den Libanon und an die türkisch-syrische Grenze gereist. Stationen des dreitägigen Besuchs sind Beirut, die Bekaa-Ebene und Gaziantep.

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Berlin. - Bei Luftangriffen der syrischen Streitkräfte in Al-Rakka wurden zwischen dem 11. und 29. November 2014 bis zu 115 Zivilisten, darunter 14 Kinder, getötet. Damit haben die syrischen Behörden erneut gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Einige der Angriffe sind allem Anschein nach als Kriegsverbrechen einzustufen. Das hat der neue Bericht von Amnesty International 
“Al-Raqqa under attack: Syrian air force strikes against civilians“ belegt. Er dokumentiert die Luftangriffe, die unter anderem auf eine Moschee, einen Markt voller Zivilisten und andere Gebäude, die keinem militärischen Zweck dienen, abzielten.

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