Demokratisierung

ISAF in AfghanistanBerlin (epo.de) - Nach dem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf zwei entführte Tanklastzüge in der Region Kundus mehren sich die kritischen Stimmen über den internationalen Truppeneinsatz in Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte auf die Kritik auch innerhalb der NATO mit der Ankündigung, noch in diesem Jahr solle eine internationale Konferenz die weitere Strategie abstecken. Die Linksfraktion im Bundestag beantragte eine Aktuelle Stunde für die Bundestagssitzung am Dienstag; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte Merkel zu einer Regierungserklärung auf.   
zuma_jacob_100Johannesburg/Frankfurt (epo.de). - Die neue südafrikanischen Regierung unter Jabob Zuma unterstützt die Klage von Apartheid-Opfern vor einem New Yorker Gericht und will sich auch für eine außergerichtliche Einigung zwischen Klagenden und Beklagten einsetzen. Das geht aus einem Schreiben des südafrikanischen Justizministers Jeffrey Radebe an Richterin Shira Scheindlin vom New Yorker Bezirksgericht hervor. Die internationale Kampagne für die Entschädigung der Apartheid-Opfer begrüßte die Stellungnahme.
somalia_lage_150Berlin (epo.de). - Die Lage in Somalia verschärft sich. Übergangsregierung und islamistische Oppositionsgruppen kämpfen um die Macht, während die organisierte Kriminalität inzwischen die Staatsgrenzen überschritten hat. Die jüngsten Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in Mogadischu forderten zahlreiche Opfer. Der "failed state" Somalia wird durch militärische Einsätze nicht zu retten sein, sind Wissenschaftler überzeugt. Erforderlich sind wirksame Hilfen beim staatlichen Wiederaufbau. Ein Hintergrundbericht von unserem Bonner Mitarbeiter Alwin Becker.
AUTripolis/Berlin (epo.de). - Die 53 Staaten der Afrikanischen Union (AU) haben auf einem Sondergipfel in Libyien die "Tripolis Deklaration" und einen Aktionsplan unterzeichnet, um Lösungen für drängende Krisen und Konflikte auf dem Kontinent zu finden. Die Konfliktlösung soll künftig ein regulärer Tagesordnungspunkt bei den AU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs werden. Im Aktionsplan wurde festgeschrieben, dass die AU-Friedenstruppe in Somalia "schnell" auf ihre volle Stärke von 8.000 Mann aufgestockt werden solle. Der Gipfel endete am Montag abend mit einer Gastrede des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez.
Lage GabunsLibreville/Berlin (epo.de). - Die Partei des langjährigen Staatschefs Omar Bongo hat bei den Präsidentschaftswahlen den Sieg für sich beansprucht. Die Parti Démocratique Gabonais (PDG) erklärte am Montag, Ali Ben Bongo, der Sohn des am 8. Juni gestorbenen Präsidenten, habe in den meisten Landesteilen gewonnen, lediglich in der Hauptstadt sei ein knappes Ergebnis zu erwarten. Weil sich auch die zwei wichtigsten Mitbewerber Bongos zu Wahlsiegern erklärten und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl beklagt wurden, rief Übergangspräsident Rose Francine Rogombé zur Ruhe auf.
Vertriebene in Ostkongo. Foto: UNHCRDungu/Berlin (epo.de). - Mindestens 125.000 Menschen sind nach Angriffen der nordugandischen Rebellenbewegung LRA im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo auf der Flucht. Die "Lord's Resistance Army" habe im Distrikt Haut Uele in der Provinz Orientale Häuser und Schulen zerstört, teilte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) am Freitag mit.
madagaskar_lage_200Maputo/Berlin (epo.de). - Die Gespräche über eine Machtteilung auf Madagaskar sind am Freitag in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo vorerst gescheitet. Die politischen Lager konnten sich nach Angaben der Afrikanischen Union (AU) nicht auf einen Übergangspräsidenten einigen. Bis zum 4. September wolle man sich aber auf einen Interimspräsidenten verständigen, hieß es von seiten der Vermittler, die vom früheren mosambikanischen Präsidenten Joaquim Chissano angeführt werden.
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